Anzeige
Funkhaus am Dornbusch, Frankfurt
Funkhaus am Dornbusch, Frankfurt (Bild: Hessischer Rundfunk)

Reaktion auf Protestaktion: Hessischer Rundfunk lehnt Barzahlung der Rundfunkgebühr ab

Funkhaus am Dornbusch, Frankfurt
Funkhaus am Dornbusch, Frankfurt (Bild: Hessischer Rundfunk)

Mit dem Beharren auf Barzahlung will der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring die Rundfunkgebühr unterlaufen, nach drei Monaten kommt Bewegung in die Geschichte: Der Hessische Rundfunk hat einen behördlichen Bescheid geschickt - mit "alberner Argumentation", wie Häring sagt.

Anzeige

Der Journalist Norbert Häring besteht seit drei Monaten darauf, seine Rundfunkgebühr bar zu bezahlen, nun hat sich der Hessische Rundfunk mit einem behördlichen Bescheid gemeldet. Darin wird argumentiert, warum eine Barzahlung nicht möglich ist, wie Häring in seinem Blog berichtet. Mit seinem Beharren auf der Barzahlung protestiert Häring gegen die erzwungene Zahlung der Rundfunkgebühr und will damit so hohe Kosten verursachen, dass die Abgabe nicht mehr erhoben werden kann.

Gegen den Bescheid wird der Journalist innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, um dann vor den Gerichten "Rechtssicherheit zu schaffen". Häring beruft sich auf Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes, der Euro-Banknoten zum unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt.

"Barzahlung ist mit der Rechtslage nicht vereinbar"

Der Hessische Rundfunk argumentiert in seinem Bescheid dagegen: "Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar." In den Satzungen der Rundfunkanstalten seien die möglichen Zahlungsweisen geregelt: Einzugsermächtigung, Dauerüberweisung, Einzelüberweisung. Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes ändere daran nichts.

"Zur Zahlungsweise im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts trifft die Vorschrift keine Aussage", betont der Hessische Rundfunk und verweist auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die Bundesbank dazu in indirekter Rede mit allgemeinen Aussagen zu Einschränkungen zitiert. Zur Rundfunkgebühr werden allerdings auch dort keine Aussagen gemacht, zudem könne die Bundesbank keine Rechtsprechung vornehmen oder Recht verbindlich auslegen, sagt Häring.

Der Hessische Rundfunk ist also der Ansicht, dass die Rundfunksatzungen etwas Spezielles regelten, was im Bundesbankgesetz nicht geklärt sei. "Diese Argumentation ist albern", meint Häring. Die Bundesbank und fachkundige Juristen hätten erklärt, dass die Annahmepflicht für alle gelte, die nicht vorweg per Vertrag etwas anderes vereinbart hätten. "Und hoheitliche Stellen können mangels Freiwilligkeit der Gegenseite nichts vertraglich vereinbaren."


eye home zur Startseite
Ig31 30. Okt 2015

Demokratie ja, aber eben auch Sozialstaat. Da hätte sowas schon etwas verloren. Das...

Garius 20. Jun 2015

Hast du doch aber nicht, wenn ich recht verstanden habe. Warum hast du dich nicht...

tezmanian 20. Jun 2015

Mal ernsthaft, wenn das was Du hier gerade zeigst ein angeblich so gebildeter Mensch ist...

tezmanian 20. Jun 2015

Ja, erstes fehlt Dir und zweites machst Du gerade, also ein Perfektes Beispiel wie gut...

ffrhh 19. Jun 2015

Aber hallo... Brot und Spiele... die Hartz-4-Massen müssen ruhiggestellt werden. Das...

Kommentieren



Anzeige

  1. Trainee (m/w) IT-Anwendungen
    Süwag Energie AG, Frankfurt am Main
  2. IT Infrastruktur Support (m/w)
    RATIONAL AG, Landsberg am Lech
  3. NetCracker Senior Architect / Designer OSS (m/w)
    T-Systems International GmbH, Berlin
  4. Professional IT Consultant Automotive Marketing und Sales (m/w)
    T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR HEUTE: Crucial Ballistix Elite 16-GB-DDR4-Kit
    74,85€ inkl. Versand (solange der Vorrat reicht)
  2. NUR HEUTE: Saturn Super Sunday
    (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Lenovo Yoga Tablet 3 10 inkl. SanDisk 32-GB-Karte für...
  3. NUR BIS MONTAG 9 UHR UND SOLANGE DER VORRAT REICHT: Fallout 4 Uncut USK 18 - PC
    19,99€ inkl. Versand

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Section Control

    Bremsen vor Blitzern soll nicht mehr vor Bußgeld schützen

  2. Beam

    ISS-Modul erfolgreich aufgeblasen

  3. Arbeitsbedingungen

    Apple-Store-Mitarbeiterin gewährt Blick hinter die Kulissen

  4. Modulares Smartphone

    Project-Ara-Ideengeber hat von Google mehr erwartet

  5. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  6. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  7. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  8. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  9. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  10. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  2. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  2. Playstation 4 Rennstart für Gran Turismo Sport im November 2016
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Stratix 10 MX Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik
  2. Apple Store Apple darf keine Geschäfte in Indien eröffnen
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

  1. Re: Erschreckend

    picaschaf | 13:35

  2. Re: Was würde passieren

    Dragos | 13:35

  3. Re: Na toll..

    oliver.n.h | 13:35

  4. mal angenommen, die T. verzichtet auf indoor...

    postb1 | 13:35

  5. Es geht um UK. Wie sieht es mit DE aus?

    SkynetworX | 13:35


  1. 12:45

  2. 12:12

  3. 11:19

  4. 09:44

  5. 14:15

  6. 13:47

  7. 13:00

  8. 12:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel