Ab 1. Januar 2007 sollen für internetfähige PCs Rundfunkgebühren erhoben werden. Dies ruft nun zunehmend Wirtschaftsverbände auf den Plan, die vor einer Belastung von Unternehmen warnen.
Jedes Jahr im Mai werden beim deutschen Animago Award die besten Computergrafik-Kreationen und Filmeffekte aus dem In- und Ausland prämiert. Jedes Jahr erscheinen die eingereichten Beiträge auf DVD und in diesem Jahr sind auf Grund eines Jubiläums auch die Gewinner der letzten zehn Jahre mit dabei.
Ginge es nach dem Willen der Grünen, würden auch über den 1. Januar 2007 hinaus für internetfähige PCs keine Rundfunkgebühren anfallen. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf eine Aussetzung der Abgaben für zwei Jahre zu verständigen. Denn weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs.
In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Man sehe darin vor allem eine Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger gegenüber größeren Betrieben.
Nachdem die Anhänger des mobilen Fernsehen via DMB bereits vor ein paar Tagen angekündigt hatten, fit für Handy-TV zu sein, haben nun die deutschen Mobilfunknetzbetreiber nachgezogen. Zur Fußball-WM 2006 wollen sie in den Städten Berlin, Hamburg, Hannover und München mobiles Fernsehen im Standard DVB-H demonstrieren. DVB-H soll ein vielfältiges Programm- und Serviceangebot auf 16 Kanälen bieten. Das einzige, was noch fehlt, sind die Sendefrequenzen. Und ein paar Empfangsgeräte.
Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.
Der Plan führender Privatsender, von den Zuschauern, die ihr Programm per Digital-Satellit empfangen, eine zweite Rundfunkgebühr zu kassieren, stößt bei Verbraucherschützern auf erbitterten Widerstand. Der Fachreferent der Verbraucherzentrale Bundesverband, Michael Brobowski, sagte gegenüber dem Focus, die Verbraucher, die die "Werbung letztendlich schon über die Produktpreise finanziert" hätten, sollten so "auch noch dafür bezahlen, dass sie sich diese Werbung im Fernsehen ansehen".
Recherchen der Berliner Zeitung zufolge betrachtet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) TV-taugliche Handys als "mobile Rundfunkempfangsgeräte", die gebührenpflichtig sind. Dies gelte aber nicht nur für diese TV-tauglichen Geräte, sondern auch für "normale" UMTS-Handys, also keineswegs nur jene, die DVB-H beherrschen.
Die ARD will möglichst bald auch mobiles und portables terrestrisches Fernsehen anbieten. Als größter Hörfunk- und Fernsehveranstalter in Deutschland will die ARD ihre Programme in absehbarer Zeit auch per DVB-H und DMB ausstrahlen.
Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.
Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.
Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".
Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab.
Mit der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung der GEZ-Gebühren um 0,88 Euro auf 17,03 Euro ab 1. April 2005 sollen zugleich auch Gebühren auf internetfähige PCs fällig werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher sahen die Planungen vor, PC-Besitzer erst ab 1. Januar 2007 zur Kasse zu bitten.
Den aktuellen Plänen der Bundesländer, eine Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs und mobile Endgeräte einzuführen, erteilt der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine klare Absage. Faktisch komme dieses Bestreben der Einführung einer Mediensteuer gleich, da zwischen tatsächlicher Nutzung und grundsätzlicher Empfangbarkeit überhaupt nicht unterschieden werde, so der Verband.
Ab 1. Januar 2007 sollen auch Computernutzer Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF bezahlen, das berichtet die FAZ. Der Zeitung zufolge geht dies aus der von sechs Ministerpräsidenten am Montag in Berlin vorgeschlagenen Lösung zur Gebührenerhöhung hervor.
Die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) zusammengeschlossenen Online-Unternehmen haben anlässlich der CeBIT 2004 die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet und über 'Mobile Dienste' heftig kritisiert.
Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat sich für eine zeitnahe Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Hessen ausgesprochen. Die Einführung von DVB-T sei im Interesse der Angebotsvielfalt neben Kabel und Satellit für die Zuschauer notwendig, so die LPR. Dabei will man, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, auch in der Fläche digitale terrestrische Versorgung sicherstellen.
Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.
Die am gestrigen 24. April 2003 vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde gegen eine "unzulässige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten" wurde am heutigen Freitag scharf von ZDF-Intendant Schächter zurückgewiesen. Schächter bezeichnet die Beschwerde als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik".
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kündigte jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Der Verband will damit eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren.
Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat in Berlin bei seiner Jahrespressekonferenz die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die nach ihrer Ansicht nach fortwährende Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet durch klare gesetzliche Regelungen zu stoppen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem 13. Bericht die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten aufgefordert, ein Konzept für ihre Online-Angebote zu entwickeln, das klare Kriterien für deren Begrenzung und eine Konzentration auf Programmbegleitung vorsieht.
Die ARD will trotz starker öffentlicher Kritik den Ausbau ihres Internet-Angebots vorantreiben. Fritz Raff, Vorsitzender des "ARD-Lenkungsausschusses online" bestätigte in einem Interview mit Hörzu die Verdoppelung des Internet-Etats der ARD.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen.
Die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis geforderte Einführung einer Internet-Gebühr für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse unterbleiben, das fordert der Deutsche Multimedia Verband (dmmv).
Heide Simonis bricht eine Lanze für den Online-Ausbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein (SPD) spricht sich für die Einführung einer Internetgebühr aus. Das berichtet der Branchendienst "Der Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe, die am 2. Juli 2001 erscheint.
Nach einem Artikel der Berliner Zeitung plant die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Pauschalregelungen für Computer, Telekommunikationsgeräte und die Internetbenutzung. Was sich wie ein Märchen anhört, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zwar im Grundsatz, doch so drastisch seien die Abgaben nicht.
Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.
Nach einem Artikel der Berliner Zeitung will der Intendant des ZDF, Dieter Stolte, sich weiterhin für die Erlaubnis einsetzen, auf den Online-Seiten des Senders Werbung schalten zu dürfen und Sponsoring-Verträge zu erlauben.
Der Westdeutsche Rundfunk will sich stärker als bisher im Internet engagieren. Den Ausbau des Internet zu einer dritten Programmsäule hat Intendant Fritz Pleitgen in Köln angekündigt. Wie in Hörfunk und Fernsehen stehe der WDR auch im Internet für ein weltoffenes nordrhein-westfälisches Angebot.
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