Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

05.05.2003

Die am gestrigen 24. April 2003 vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde gegen eine "unzulässige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten" wurde am heutigen Freitag scharf von ZDF-Intendant Schächter zurückgewiesen. Schächter bezeichnet die Beschwerde als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik".

25.04.2003

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kündigte jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Der Verband will damit eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren.

24.04.2003

Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."

28.01.2003

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat in Berlin bei seiner Jahrespressekonferenz die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die nach ihrer Ansicht nach fortwährende Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet durch klare gesetzliche Regelungen zu stoppen.

05.07.2002

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem 13. Bericht die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten aufgefordert, ein Konzept für ihre Online-Angebote zu entwickeln, das klare Kriterien für deren Begrenzung und eine Konzentration auf Programmbegleitung vorsieht.

24.01.2002

Die ARD will trotz starker öffentlicher Kritik den Ausbau ihres Internet-Angebots vorantreiben. Fritz Raff, Vorsitzender des "ARD-Lenkungsausschusses online" bestätigte in einem Interview mit Hörzu die Verdoppelung des Internet-Etats der ARD.

09.11.2001

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen.

15.10.2001

Die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis geforderte Einführung einer Internet-Gebühr für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müsse unterbleiben, das fordert der Deutsche Multimedia Verband (dmmv).

05.07.2001

Heide Simonis bricht eine Lanze für den Online-Ausbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein (SPD) spricht sich für die Einführung einer Internetgebühr aus. Das berichtet der Branchendienst "Der Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe, die am 2. Juli 2001 erscheint.

02.07.2001

Nach einem Artikel der Berliner Zeitung plant die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Pauschalregelungen für Computer, Telekommunikationsgeräte und die Internetbenutzung. Was sich wie ein Märchen anhört, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zwar im Grundsatz, doch so drastisch seien die Abgaben nicht.

06.09.2000

Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.

09.08.2000

Nach einem Artikel der Berliner Zeitung will der Intendant des ZDF, Dieter Stolte, sich weiterhin für die Erlaubnis einsetzen, auf den Online-Seiten des Senders Werbung schalten zu dürfen und Sponsoring-Verträge zu erlauben.

24.07.2000

Der Westdeutsche Rundfunk will sich stärker als bisher im Internet engagieren. Den Ausbau des Internet zu einer dritten Programmsäule hat Intendant Fritz Pleitgen in Köln angekündigt. Wie in Hörfunk und Fernsehen stehe der WDR auch im Internet für ein weltoffenes nordrhein-westfälisches Angebot.

29.06.2000

18.06.1999

08.06.1999