Abo
  • Services:
Anzeige
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Bild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz)

Urteil: Verfassungsgerichtshof nennt Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Anzeige

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt (Aktenzeichen: VGH B 35/12). Eine Straßenbaufirma aus Montabaur hatte wegen der hohen Belastungen geklagt, doch das Gericht erklärte, ob Rundfunkgeräte in Fahrzeugen verwendet würden, sei nicht entscheidend. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hat sich erfreut über das Urteil geäußert.

Ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen die Berufs-, Gewerbe-, Eigentums- und Informationsfreiheit des Unternehmens sei "von vornherein offenkundig ausgeschlossen". Die Bereitstellung öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und sei wegen "Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft" von herausgehobener Bedeutung auch für Unternehmen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stieß auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

"Froh über die klare Entscheidung"

"Ich bin froh über die klare Entscheidung, mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu dem Urteil. Das Gericht habe für Rechtssicherheit gesorgt und deutlich gemacht, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handele, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten.

Als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden hat der Gerichtshof auch die "neuen Anknüpfungspunkte" für den Rundfunkbeitrag eingestuft. Während dies im privaten Bereich die Wohnung sei, sei im nicht privaten Bereich die Anzahl der Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge maßgeblich. "Ansatzpunkt sind also Orte, an denen typischerweise von einer Rundfunknutzung auszugehen ist. Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.


eye home zur Startseite
KonradT 03. Jun 2014

Eine Rechtsschutzversicherung ist in der Tat extrem wichtig. Im Streitfall kann man es...

CatarinEnse 18. Mai 2014

Gerichtspräsident war SPD-Funktionär Wie unabhänig ist also die Justiz? Die Frage stellt...

Alexspeed 15. Mai 2014

Beispiel: http://www.change.org/de/Petitionen/ard-zdf-das-wichtigste-tv-duell-aller...

Anonymer Nutzer 14. Mai 2014

Sie wenden Gesetze an. Und ob diese rechtmäßig sind, ist eine völlig andere Frage, über...

NixName 14. Mai 2014

Verstehedich zwar nicht, aber ich sehe das recht einfach: Wer die ÖR sehen möchte, soll...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. TUI Deutschland GmbH, Hannover
  2. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH, Unterensingen
  3. über Ratbacher GmbH, Münster
  4. T-Systems International GmbH, Bonn, Berlin, Darmstadt


Anzeige
Top-Angebote
  1. 59,90€
  2. 22,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Wechsel zu VP9

    Youtube spielt keine 4K-Videos in Safari ab

  2. Steadicam Volt

    Steadicam-Halterung für die Hosentasche

  3. Eingefrorene Macs

    Apple aktualisiert Sicherheitsupdate

  4. Android Wear 2.0

    Erste neue Smartwatches kommen von LG

  5. Open Data

    Thüringen stellt Geodaten kostenfrei zur Verfügung

  6. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  7. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  8. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  9. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  10. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Da irrst Du

    miauwww | 08:58

  2. Re: Nennt das Kind doch beim Namen ...

    Trollversteher | 08:56

  3. Re: an alle @assange schreier

    Oktavian | 08:55

  4. Re: Der Typ ist größenwahnsinnig

    Dwalinn | 08:54

  5. Re: Was geschieht mit Fake-News aus der...

    Nikolai | 08:54


  1. 08:59

  2. 08:44

  3. 08:21

  4. 08:18

  5. 06:01

  6. 22:50

  7. 19:05

  8. 17:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel