Anzeige
Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks
Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks (Bild: SWR)

Rundfunkbeitrag MDR bestätigt, dass Gebührenfahnder bleiben

Jetzt ist vom MDR offiziell bestätigt, was die Sender bislang vehement bestritten hatten: Schwarzseher werden weiterhin mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen verfolgt.

Anzeige

Der MDR hat als erster öffentlich-rechtlicher Rundfunksender auf seiner Website (PDF) die neue Satzung veröffentlicht, nach der auch nach der Umwandlung der GEZ-Gebühr in den Rundfunkbeitrag weiterhin Gebührenfahnder ausgesandt werden. Das berichtet das Blog Digitale Linke. Die Satzungen müssten laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag veröffentlicht werden, was kein anderer Sender bisher getan habe, so das Blog.

In dem PDF "Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" steht, wie Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung geregelt werden und es definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte bislang beteuert: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de noch am 6. November 2012: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.

Die Rundfunkanstalt oder die gemeinsame Stelle hat nur dann das Recht auf ein Auskunftsverlangen, wenn ein vorheriges Auskunftsverlangen unmittelbar beim Betroffenen und eine Anfrage bei der Meldebehörde erfolglos geblieben sind oder nicht möglich war, heißt es weiter in der Satzung.

Bereits zuvor wurde berichtet, dass die frühere Gebühreneinzugszentrale, die nun "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt, bei einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern rund 849.000 Schwarzseher finden will. Laut einem Medienbericht soll der nächste Datenabgleich am 3. März 2013 erfolgen.


eye home zur Startseite
PlanNine 25. Jul 2014

Ich wunderte mich. Das kannte ich dich schon. Golem, schön das ihr ein Datum an die...

gezwg2013 30. Mär 2013

Gute IDEE. Es ist aber auch möglich und einfacher... sich einfach mit Nachbarn und...

kitingChris 19. Jan 2013

Das heisst jetzt "Beitragsservice"... Und du möchtest für diesen Seelenlosenverein...

neocron 16. Jan 2013

Wie kann es sein, dass jede Nase teils risikoreiche Sportarten betreibt, alkohol trinkt...

Atalanttore 16. Jan 2013

http://www.youtube.com/watch?v=8r-DWarrsBY

Kommentieren



Anzeige

  1. Trainee (m/w) IT-Anwendungen
    Süwag Energie AG, Frankfurt am Main
  2. Technical Manager (m/w)
    Cambaum GmbH, Baden-Baden
  3. IT-Application Manager (m/w)
    SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf
  4. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  2. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  3. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  4. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  5. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  6. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  7. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!

  8. Zcryptor

    Neue Ransomware verbreitet sich auch über USB-Sticks

  9. LTE-Nachfolger

    Huawei schließt praktische Tests für Zukunftsmobilfunk ab

  10. Beam

    Neues Modul für Raumstation klemmt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Re: Ist doch eh sinnlos...

    SoniX | 13:46

  2. Re: Passwortdelay

    DrWatson | 13:46

  3. Re: neue Bevormundung... na klasse

    DrWatson | 13:44

  4. Re: Festnetz Leitung einfach sparen

    Jesper | 13:44

  5. Re: lowcarb funktioniert auch .. (ganz ohne Sport)

    OhYeah | 13:39


  1. 13:47

  2. 13:00

  3. 12:30

  4. 11:51

  5. 11:22

  6. 11:09

  7. 09:01

  8. 17:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel