134 GEZ Artikel
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Großbritannien: Wahlkampf mit Breitband
Die britischen Konservativen versprechen der Mehrzahl der Bürger superschnelle Internetzugänge, falls sie die Wahl in diesem Jahr gewinnen. Politische Gegner halten diese Pläne für undurchführbar.
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GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen
Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.
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Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U)
Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.
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Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer
Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.
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GEZ-Erhöhung für Onlinenutzer hemmt das mobile Internet
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft ist gegen Pläne, die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer massiv zu erhöhen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der "Content-Steuer" durch die GEZ, so ein Sevenload-Manager.
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Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (Up.)
Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.
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Urteil: PCs sind nicht unbedingt rundfunkgebührenpflichtig
PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.
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Kulturflatrate: Urheber befragen die Parteien
SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Verleger, Schriftsteller und Übersetzer wollen es jetzt genauer wissen und befeuern damit eine sinnvolle Debatte.
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Bitkom-Chef kritisiert das staatliche Krisenmanagement
Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.
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Blümchenfilter, bloggende Pandas, Wolfstauben und WLAN-GEZ
Was die Onlinemedien am meisten bewegt, spiegelt sich alljährlich in den Aprilscherzen der Redaktionen wider. 2009 besonders beliebt: die Auswüchse des Urheberrechts in der digitalen Welt, Internetsperren, Überwachung und vermeintliche Gebührenfallen im Internet. Aber auch die Industrie witzelt mit Ironie um Hype-Technologien kräftig mit.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebühren für PCs
Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
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Gericht: Internet-PCs sind nicht gebührenpflichtig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.
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BBC darf Lokalangebote online nicht ausbauen
Der BBC Trust und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom haben am Freitag einen Antrag der BBC zur Genehmigung neuer Mittel für den Ausbau lokal ausgerichteter Online-Informationsangebote abgelehnt. Das berichtet die New York Times.
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Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen
Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.
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Gericht stellt GEZ-Gebühr für internetfähige PCs in Frage
Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.
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Die Linke: ARD und ZDF brauchen digitale Zukunft
Linksparteichef Lothar Bisky setzt sich vehement für den Ausbau der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein. Anders der ITK-Branchenverband BITKOM, der den Gebühreneinsatz für den Sektor ablehnt und die Beschränkung auf die Grundversorgung will.
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Interview: Im Internet ist Platz für alle
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen in der Kritik, weil sie ihre Angebote den Nutzern verstärkt auch im Internet zur Verfügung stellen. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag könnte dem enge Grenzen setzen. Golem.de sprach mit ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann über die Auswirkungen dieses Vertrages, über Rechte und darüber, was die ARD im Internet gern machen würde.
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Haushaltsgebühr statt GEZ-Gebühr frühestens 2013
Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.
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Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen
Um 0,95 Euro auf 17,98 Euro soll die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2009 steigen. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 hat die KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt.
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Internetsteuer statt Fernsehwerbung in Frankreich
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Medienlandschaft umkrempeln. Er will das öffentlich-rechtliche Fernsehen werbefrei machen und dafür unter anderem die Internetwirtschaft zur Kasse bitten.
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Rücknahme der GEZ-Gebühr für Internet-PCs gefordert
Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.
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Creative Commons - NDR bietet Inhalte zur freien Nutzung an
Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.
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US-Abgeordnete lehnen neue Urheberabgaben für Radiosender ab
Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.
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BBC bringt iPlayer für Linux- und Mac-Nutzer
Die britische Rundfunkanstalt BBC arbeitet künftig mit dem Softwareanbieter Adobe zusammen, um ihr Video-Angebot mit Flash umzusetzen. Davon ist auch das TV-On-Demand-Angebot iPlayer betroffen, das auf diesem Wege auch Linux- und Mac-Anwendern zugänglich gemacht werden soll. Bisher können nur Windows-Nutzer den iPlayer verwenden.
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SWR kontra Bild: GEZ ist kein "Datenschnüffler"
Die Bildzeitung hatte am 17. September 2007 die GEZ als Datenschnüffler bezeichnet. Dies gefiel dem SWR, der nach eigenen Angaben das Marketing zum Thema Rundfunkgebühren federführend betreibt, überhaupt nicht. In einer Stellungnahme nannte der SWR das Vorgehen der GEZ weder illegal noch verwerflich, sondern legitim und gerecht.
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Wowereit für Internet-Ausbau bei Öffentlich-Rechtlichen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Programmgestaltung zurückgewiesen. Bei allem Streit über die Höhe der Rundfunkgebühr seien die öffentlich-rechtlichen Sender unverzichtbar. Er verteidigte auch den geplanten Ausbau der Internet-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Sender.
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BKA zerschlägt Phishing-Bande
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine international agierende Phishing-Bande zerschlagen. 10 Personen wurden festgenommen, nachdem neun Wohn- und Geschäftsräume durchsucht wurden. Der Gruppe wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Kontozugangsdaten und Transaktionsnummern (TAN) deutscher Bankkunden ausgespäht und zu illegalen Finanztransaktionen in das Ausland genutzt zu haben.
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Bitkom kritisiert GEZ-Pläne
Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Dabei richtet sich der Bitkom gegen Pläne, der GEZ die Abfrage von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern zu erlauben.
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GEZ geht gegen "GEZ-Gebühren" vor
Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".
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GEZ will sich Freiberufler und Selbstständige vorknöpfen
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren. Es sei denkbar, dass sich die GEZ Adresslisten besorge, um dann gezielt gewerbliche Nutzer von gebührenpflichtigen, internetfähigen Computern und Handys aufzuspüren, sagte eine GEZ-Sprecherin dem Tagesspiegel.
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BBC geht auf Open Source Consortium zu
Die britische Rundfunkanstalt BBC will mit dem Open Source Consortium darüber sprechen, wie das TV-On-Demand-Angebot der BBC Windows-Alternativen zugänglich gemacht werden kann. Das Open Source Consortium hatte sich beschwert, da der iPlayer derzeit nur auf den Windows Media Player setzt.
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Open Source Consortium beschwert sich über BBC
Das Open Source Consortium hat beim britischen Office of Fair Trading Beschwerde gegen die britische Rundfunkanstalt BBC eingereicht. Dabei geht es dem Zusammenschluss verschiedener Open-Source-Firmen um das TV-On-Demand-Angebot der BBC, das auf den Windows Media Player setzt.
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Rundfunkverband geißelt die Digital-Pläne der ARD als Utopia
Als "digitales Utopia" zu Lasten von Gebührenzahlern und dualem Rundfunksystem hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, die von der ARD vorgestellte Digitalstrategie bezeichnet.
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Tagesschau ab Mitte Juli mit stündlichen Handynachrichten
Die ARD-Tagesschau soll ab dem 16. Juli 2007 täglich auch mit dem Handy abrufbar sein. Das Angebot umfasst jeweils 100 Sekunden und wird stündlich aktualisiert, teilte die ARD mit. Außerdem will die ARD ab der Funkausstellung Anfang September 2007 viele Fernseh- und Hörfunkinhalte kostenfrei für einen Zeitraum von sieben Tagen zum Abruf online bereitstellen.
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Bitkom: GEZ-Gebühren müssen runter - Medienabgabe für alle
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühren-Reform vorantreibt. Am 2. Mai 2007 gibt es eine Anhörung zur Höhe der GEZ-Gebühren vor dem Verfassungsgericht, teilte Bitkom mit.
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Bayerns Datenschützer gegen Sammelwut in Zentraldateien
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern spricht sich in seinem gerade erschienen Tätigkeitsbericht 2005/2006 deutlich gegen die inzwischen in zahlreichen Dateien gesammelten persönlichen Daten der Bürger aus. Die zunehmende Vernetzung berge zahlreiche Gefahren, für die der Datenschützer unter anderem die GEZ als Beispiel anführt.
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ARD verlangt mehr Rundfunk-Gebühren von der Wirtschaft
Die Wirtschaft soll künftig einen höheren Anteil an den GEZ-Gebühren zahlen, forderte in einem Interview mit dem Handelsblatt der neue ARD-Vorsitzender Fritz Raff. Damit solle verhindert werden, dass bei Einführung einer Haushaltsgebühr die Bürger benachteiligt werden.
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NRW-Ministerpräsident bezweifelt GEZ-Nachfolgesystem
Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.
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PC-GEZ beschlossene Sache
Allen Widerständen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Trotz haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkgebührenpflicht für Computer beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 wird auf internetfähige Computer und ebensolche Handys die ermäßigte Gebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig.
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Wirtschaftsverbände fordern GEZ-Neuregelung
Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.
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Bitkom: Europäischer ITK-Markt soll 2006 und 2007 wachsen
Der Markt der Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) soll innerhalb der Europäischen Union 2006 um 3,1 Prozent auf 644 Milliarden Euro wachsen. Die Bundesrepublik soll auch weiterhin den größten Einzelmarkt ausmachen, so der Bitkom-Verband.
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Ministerpräsident Carstensen kontra PC-GEZ-Gebühr
In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen.
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Grüne: Allgemeine Mediengebühr statt Rundfunkgebühr
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab und konkretisieren ihr Alternativ-Modell einer technikneutralen Mediengebühr.
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GEZ: Gefilterter Internetzugang irrelevant
Golem.de hat von der GEZ eine erste Einschätzung der "No GEZ" getauften DSL-Flatrate von Interoute erhalten. Die Gebühreneinzugszentrale scheint dem Angebot demnach keine große Relevanz zuzuschreiben. Ob Interoute kleine und mittlere Unternehmen vor Rundfunkgebühren für ihre Internet-PCs bewahren kann, ist demnach fraglich, zumindest stehen weitere Diskussionen ins Haus.
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Interoute verspricht GEZ-freien Internetzugang
Mit einer speziellen DSL-Flatrate will der Provider Interoute ab Anfang 2007 seine deutschen Kunden vor der geplanten GEZ-Pflicht für Internet-PCs bewahren. Bei dem "No GEZ" getauften Angebot, das vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen interessant sein soll, werden Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesperrt. "Der Nutzer hat keine Möglichkeit, diese Inhalte zu empfangen", heißt es in einer Interoute-Mitteilung.
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BITKOM: GEZ-Gebühren sind antiquiertes Inkasso-Modell
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat mit heftiger Kritik auf die jüngsten Beschlüsse der ARD reagiert, eine GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu verlangen. Damit würde ein längst von der Zeit überholtes Bezahlmodell am Leben erhalten. Der Verband fordert die Einführung einer modernen Gebührenstruktur.
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GEZ-Gebühren für Internet-PCs: Mit 5 Euro sind Sie dabei
Nun ist es amtlich: Die Intendanten der ARD haben sich auf einer Tagung in Schwerin auf eine GEZ-Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Damit wird für Unternehmer und Selbstständige, die einen internetfähigen PCs besitzen, ab 1. Januar 2007 eine Gebühr fällig. Auf Privatleute, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen, kommen keine weiteren Kosten zu.
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Kommt die GEZ-Gebühr für PCs nur im Sparformat?
Im Streit um die neue Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll für den PC wie für Radios nur die Grundgebühr von 5,52 Euro fällig werden, berichtet der Spiegel.
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Kurt Beck will "Grundverschlüsselung" gesetzlich verbieten
In einem Interview mit dem Berliner Mediendienst Promedia hat sich der derzeitige Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck klar gegen eine Grundverschlüsselung gegen Gebühr für öffentlich-rechtliche Fernsehsender ausgesprochen.
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GEZ: ARD rechnet nur mit geringen Einnahmen aus PC-Gebühr
Die ARD rechnet zunächst mit nur geringen Einnahmen aus der ab 1. Januar 2007 fälligen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer. Private PC-Besitzer, die bereits für ihren Fernseher bzw. ihr Radio Gebühren an die GEZ abführen, haben keine zusätzlichen Gelder zu entrichten.
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