Abo
  • Services:
Anzeige

Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (Up.)

Medienkoordinator legt Pläne offen

Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.

Die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich verdreifachen. Das hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, dem Magazin Carta erklärt. Der verminderte Tarif für Internetgeräte soll entfallen. Ab 2013 sollen statt bisher 5,76 Euro rund 18 Euro im Monat fällig werden. Internetnutzer, die in ihren Haushalten keinen Fernseher gemeldet haben, sollen damit Vollzahler bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden.

Anzeige

Stadelmaier sagte Carta: "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr." Dies soll auch für gewerbliche Nutzer gelten.

Die Haushaltsabgabe sehe eine GEZ-Abgabenpflicht für jeden Haushalt unabhängig vom Gerätebesitz vor. Das Modell der modifizierten Geräteabgabe sieht bei Besitz eines Fernsehers, Radios, PC oder Smartphones bereits die volle Abgabenpflicht vor. Stadelmaier war bis zum Redaktionsschluss dieses Beitrages für einen Kommentar nicht erreichbar.

Die Ministerpräsidenten wollen am 9. Juni 2010 zu den Gebühren eine Sonderkonferenz in Berlin abhalten.

Im Juli 2008 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz die Gebühren der GEZ für internetfähige PCs infrage gestellt. Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Gebühren an die GEZ entrichten. Er hatte seinen internetfähigen PC bei der Gebühreneinzugszentrale angemeldet, aber hinzugefügt, er nutze ihn nicht zum Rundfunkempfang. Das Gericht betrachtete den Rechtsanwalt deshalb nicht als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Über den PC sei es zwar möglich, Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu empfangen, dies rechtfertige jedoch nicht ohne weiteres die Gebührenerhebung.

Nachtrag vom 8. Dezember 2009, 14:58 Uhr:

Auch dem Kölner Stadt-Anzeiger liegen Informationen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei vor, nach denen die Ministerpräsidenten derzeit beraten, auch Haushalte mit Laptops und Smartphones zu GEZ-Vollzahlern zu machen. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es. Zudem planten die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen.


eye home zur Startseite
dauerschlaefer 08. Aug 2012

ja leider haben die politiker diese befugnis für dich verträge zu unterzeichnen, dazu...

LOL Schlupfi 12. Okt 2010

Der Eintrag ist zwar schon eine Weile her, jedoch verstehe ich nicht, warum hier nur...

abGEZockt 18. Jan 2010

Das ist einfach nur abGEZockt dies wird vom Staat noch unterstützt wegen...

pliwatsch 05. Jan 2010

Und wenn jetzt die wearable Computers groß rauskommen, mit intelligenter Unterwäsche und...

gothic 10. Dez 2009

*zustimm*


TechBanger.de / 08. Dez 2009

www.tutsi.de / 07. Dez 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Frankfurt am Main
  2. Geberit Verwaltungs GmbH, Ratingen, Pfullendorf
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 5,49€
  2. (u. a. Minions 11,97€, Game of Thrones, The Dark Knight Trilogy)
  3. (u. a. Interstellar 8,99€, Django Unchained 8,99€, Das Leben des Brian 7,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Für Werbezwecke

    Whatsapp teilt alle Telefonnummern mit Facebook

  2. Domino's

    Die Pizza kommt per Lieferdrohne

  3. IT-Support

    Nasa verzichtet auf Tausende Updates durch HP Enterprise

  4. BGH-Antrag

    Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

  5. Kollaborationsserver

    Nextcloud 10 verbessert Server-Administration

  6. Exo-Planet

    Der Planet von Proxima Centauri

  7. Microsoft

    Windows 10 Enterprise kommt als Abo

  8. Umwelthilfe

    Handel ignoriert Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

  9. 25 Jahre Linux

    Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen

  10. Softrobotik

    Oktopus-Roboter wird mit Gas angetrieben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
­Cybersyn: Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
­Cybersyn
Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
  1. Princeton Piton Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen
  2. Programmiersprache Go 1.7 läuft schneller und auf IBM-Mainframes
  3. Adecco IBM will Helpdesk-Geschäft in Erfurt und Leipzig loswerden

Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016: Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016
Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
  1. Huawei Matebook im Test Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  2. iPad Pro Case Razer zeigt flache mechanische Switches
  3. Thinkpwn Lenovo warnt vor mysteriöser Bios-Schwachstelle

Asus PG248Q im Test: 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
Asus PG248Q im Test
180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
  1. Raspberry Pi 3 Booten über USB oder per Ethernet
  2. Autonomes Fahren Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen
  3. Radeon RX 480 Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  1. Re: IMHO: Ein Ausschuss der Steuergelder verbrennt...

    q96500 | 01:32

  2. Re: Linux für 2,5 Milliarden $

    q96500 | 01:19

  3. thema löschen wegen doppelposting?

    large-m | 00:57

  4. Irgendwas stimmt da aber nicht....

    large-m | 00:57

  5. Mit der Wabble Methode sicher nicht, aber...

    Ach | 00:54


  1. 15:54

  2. 15:34

  3. 15:08

  4. 14:26

  5. 13:31

  6. 13:22

  7. 13:00

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel