Gebühren der GEZ für Internetnutzer vor Verdreifachung (Up.)

Medienkoordinator legt Pläne offen

Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.

Anzeige

Die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich verdreifachen. Das hat Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, dem Magazin Carta erklärt. Der verminderte Tarif für Internetgeräte soll entfallen. Ab 2013 sollen statt bisher 5,76 Euro rund 18 Euro im Monat fällig werden. Internetnutzer, die in ihren Haushalten keinen Fernseher gemeldet haben, sollen damit Vollzahler bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden.

Stadelmaier sagte Carta: "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr." Dies soll auch für gewerbliche Nutzer gelten.

Die Haushaltsabgabe sehe eine GEZ-Abgabenpflicht für jeden Haushalt unabhängig vom Gerätebesitz vor. Das Modell der modifizierten Geräteabgabe sieht bei Besitz eines Fernsehers, Radios, PC oder Smartphones bereits die volle Abgabenpflicht vor. Stadelmaier war bis zum Redaktionsschluss dieses Beitrages für einen Kommentar nicht erreichbar.

Die Ministerpräsidenten wollen am 9. Juni 2010 zu den Gebühren eine Sonderkonferenz in Berlin abhalten.

Im Juli 2008 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz die Gebühren der GEZ für internetfähige PCs infrage gestellt. Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Gebühren an die GEZ entrichten. Er hatte seinen internetfähigen PC bei der Gebühreneinzugszentrale angemeldet, aber hinzugefügt, er nutze ihn nicht zum Rundfunkempfang. Das Gericht betrachtete den Rechtsanwalt deshalb nicht als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Über den PC sei es zwar möglich, Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu empfangen, dies rechtfertige jedoch nicht ohne weiteres die Gebührenerhebung.

Nachtrag vom 8. Dezember 2009, 14:58 Uhr:

Auch dem Kölner Stadt-Anzeiger liegen Informationen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei vor, nach denen die Ministerpräsidenten derzeit beraten, auch Haushalte mit Laptops und Smartphones zu GEZ-Vollzahlern zu machen. "Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es. Zudem planten die Ministerpräsidenten eine Umkehr der Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher musste die GEZ diesen Beweis führen.


dauerschlaefer 08. Aug 2012

ja leider haben die politiker diese befugnis für dich verträge zu unterzeichnen, dazu...

LOL Schlupfi 12. Okt 2010

Der Eintrag ist zwar schon eine Weile her, jedoch verstehe ich nicht, warum hier nur...

abGEZockt 18. Jan 2010

Das ist einfach nur abGEZockt dies wird vom Staat noch unterstützt wegen...

pliwatsch 05. Jan 2010

Und wenn jetzt die wearable Computers groß rauskommen, mit intelligenter Unterwäsche und...

gothic 10. Dez 2009

*zustimm*

Kommentieren


Handy Online Shop / 08. Dez 2009

GEZ-Gebühren für Smartphones



Anzeige

  1. Manager (m/w) of End User Support Services
    CSM Deutschland GmbH, Bremen
  2. Teamleiter Java Softwareentwicklung (m/w)
    über HRM CONSULTING GmbH, Berlin
  3. SAP-Modulbetreuer (m/w) Rechnungswesen und Controlling
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen (Raum Ingolstadt)
  4. Software-Entwickler Java / JavaScript (m/w)
    TONBELLER AG, Bensheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Android 4.4.2

    Kitkat-Update für Motorola Razr HD wird verteilt

  2. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  3. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  4. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  5. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  6. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus

  7. Gameworks

    Nvidia rollt den Rasen aus

  8. Rolling-Release

    Opensuse Factory und Tumbleweed werden zusammengeführt

  9. Project Ara

    Google will nicht nur das Smartphone neu erfinden

  10. Wildstar

    NC Soft entlässt Mitarbeiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  2. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10
  3. Windows 10 Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

IT-Gipfel 2014: De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
IT-Gipfel 2014
De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
  1. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
  2. E-Mail Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Yahoo Mail

    •  / 
    Zum Artikel