Anzeige
Dirk Roßmann
Dirk Roßmann (Bild: Rossmann)

Verfassungsgerichtshof Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Die Dirk-Rossmann-Drogeriemarktkette lehnt den neuen Rundfunkbeitrag ab und klagt deswegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei möglich.

Anzeige

Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, richtet sich die Klage gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des Bayerischen Landtags, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zuzustimmen. Der Zeitung liegt die Klageschrift vor.

Der Drogeriemarktbetreiber kritisiert, dass er durch den neuen Rundfunkbeitrag in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt werde und sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in den Artikeln 101 und 118 der Bayerischen Verfassung. Das Unternehmen erwartet, dass es statt bisher 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen muss.

Dies bedeute "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten". Die möglichen Zusatzkosten durch die Übernahme von Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. "Absolut" habe das Unternehmen Dirk Rossmann sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Popularklage Rossmanns bezeichnet auch das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags als grundgesetzwidrig. Die neue GEZ-Abgabe sei "eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer". Diese zu beschließen übersteige die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, die kein "Steuererfindungsrecht" hätten, so die Juristen. Das Unternehmen, das aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen ziehe, werde in der Sache, so Rossmann-Justitiar Stefan Kappe, nötigenfalls auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.


eye home zur Startseite
ZeroSama 13. Jan 2013

Jaa~ war gestern mit Freunden was trinken und da hatten die in dem Laden auch 'ne riesen...

tangonuevo 10. Jan 2013

Wäre beinahe mal passiert, Premiere hat damals viel dafür geboten, hätte ihnen auf einen...

sabbl 10. Jan 2013

....einige habens noch immer nicht begriffen......egal ob 10% oder 70% Steuern für...

dust 10. Jan 2013

Crowdfunding für Klagen, das wär's doch!

tingelchen 10. Jan 2013

Nein, das nennt man soziale Gerechtigkeit ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager Entwicklung Internet / Interactive (m/w)
    OSRAM GmbH, München
  2. Hardware-Integrator (m/w) für den Bereich Mobilfunk-Messtechnik
    ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  3. Citrix Administrator (m/w)
    ADLON Intelligent Solutions GmbH, Ravensburg
  4. Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Software Engineering
    Universität Passau, Passau

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Quantum Break

    27-GByte-Patch deaktiviert das Upscaling

  2. Torsploit

    Früheres Mitglied der Tor-Entwickler half dem FBI

  3. Emulation

    Windows 95 auf der Apple Watch

  4. Valve Steam

    Zwei-Faktor-Authentifizierung hilft gegen Cheater

  5. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  6. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  7. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  8. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  9. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  10. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  2. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen
  3. Angebliche Zukunftstechnik Sirin verspricht sicheres Smartphone für 20.000 US-Dollar

LizardFS: Software-defined Storage, wie es sein soll
LizardFS
Software-defined Storage, wie es sein soll
  1. Security Der Internetminister hat Heartbleed
  2. Enterprise-IT Hunderte Huawei-Ingenieure haben an Telekom Cloud gearbeitet
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Re: Ich will kein Ultrasuperschweres Game, bei...

    Flexy | 05:10

  2. Re: [..] riskiert sogar eine plattformweite...

    Flexy | 05:01

  3. Re: Was ist mit Leuten die kein Handy haben?

    ClausWARE | 04:44

  4. Re: 27 Gigabyte Flicken?

    forenuser | 03:44

  5. Re: Warum ist Esperanto so selten?

    DrWatson | 03:32


  1. 14:52

  2. 11:42

  3. 10:08

  4. 09:16

  5. 13:13

  6. 12:26

  7. 11:03

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel