Dirk Roßmann
Dirk Roßmann (Bild: Rossmann)

Verfassungsgerichtshof Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Die Dirk-Rossmann-Drogeriemarktkette lehnt den neuen Rundfunkbeitrag ab und klagt deswegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei möglich.

Anzeige

Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, richtet sich die Klage gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des Bayerischen Landtags, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zuzustimmen. Der Zeitung liegt die Klageschrift vor.

Der Drogeriemarktbetreiber kritisiert, dass er durch den neuen Rundfunkbeitrag in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt werde und sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in den Artikeln 101 und 118 der Bayerischen Verfassung. Das Unternehmen erwartet, dass es statt bisher 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen muss.

Dies bedeute "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten". Die möglichen Zusatzkosten durch die Übernahme von Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. "Absolut" habe das Unternehmen Dirk Rossmann sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Popularklage Rossmanns bezeichnet auch das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags als grundgesetzwidrig. Die neue GEZ-Abgabe sei "eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer". Diese zu beschließen übersteige die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, die kein "Steuererfindungsrecht" hätten, so die Juristen. Das Unternehmen, das aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen ziehe, werde in der Sache, so Rossmann-Justitiar Stefan Kappe, nötigenfalls auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.


ZeroSama 13. Jan 2013

Jaa~ war gestern mit Freunden was trinken und da hatten die in dem Laden auch 'ne riesen...

tangonuevo 10. Jan 2013

Wäre beinahe mal passiert, Premiere hat damals viel dafür geboten, hätte ihnen auf einen...

sabbl 10. Jan 2013

....einige habens noch immer nicht begriffen......egal ob 10% oder 70% Steuern für...

dust 10. Jan 2013

Crowdfunding für Klagen, das wär's doch!

tingelchen 10. Jan 2013

Nein, das nennt man soziale Gerechtigkeit ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w) ASP.NET
    Softship AG, Hamburg
  2. Softwareentwickler/in
    Landeshauptstadt München, München
  3. IT Anwendungsentwickler / Supporter (m/w) MES Umfeld
    Endress+Hauser Wetzer GmbH + Co. KG, Nesselwang
  4. Produktmanager (m/w)
    BRUNATA Wärmemesser-Ges. Schultheiss GmbH + Co., Hürth

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Xbox One The Witcher: Wild Hunt Bundle
    399,00€
  2. Mafia III
    59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. VORBESTELLBAR: PlayStation 4 - Konsole (1TB) Star Wars Battlefront Limited Edition
    499,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Sony Xperia Z5 Premium

    Ein 4K-Display macht noch längst kein 4K-Smartphone

  2. Ifa-Ausblick im Video

    Notebook mit Wasserkühlung, ein Smartphone und eine Uhr

  3. Samsung Gear S2 im Hands on

    Drehbarer Ring schlägt Touchscreen

  4. Mobiles Internet

    Vodafone überbrückt Warten auf DSL-Anschluss mit Surfstick

  5. Alienware X51 R3

    Mini-PC setzt auf interne WaKü und externe Grafikkarten-Box

  6. Cross-Site-Scripting

    Netflix stellt Tool zum Auffinden von Sicherheitslücken vor

  7. Asynchronous Shader

    Nvidias Grafikkarten soll eine wichtige DX12-Funktion fehlen

  8. Huawei G8

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 400 Euro

  9. Pioneer XDP-100R

    Android-basierter Hi-Res-Audio-Player

  10. Verbraucherschützer

    Nicht über neue Hardware bei All-IP-Umstellung informiert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



In eigener Sache: Golem pur jetzt auch im Gruppenabo
In eigener Sache
Golem pur jetzt auch im Gruppenabo
  1. In eigener Sache Golem.de-Artikel mit Whatsapp-Kontakten teilen
  2. In eigener Sache Preisvergleich bei Golem.de
  3. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen

Mate S im Hands On: Huawei präsentiert Smartphone mit Force-Touch-Display
Mate S im Hands On
Huawei präsentiert Smartphone mit Force-Touch-Display
  1. Smartwatch Huawei Watch kostet so viel wie Apple Watch
  2. Honor 7 im Hands on Neues Honor-Smartphone kommt für 350 Euro nach Deutschland
  3. Festnetz- und Mobilfunk Telekom hat 58.000 Hybrid-Kunden

Windows 10 im Upgrade-Test: Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
Windows 10 im Upgrade-Test
Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
  1. Microsoft Neuer Insider-Build von Windows 10
  2. Windows 10 Erfolgreicher als das angeblich erfolgreiche Windows 8
  3. Windows 10 Updates lassen sich unter Umständen 12 Monate aufschieben

  1. Re: Interessant da denkt noch jemand über das UI nach

    violator | 07:44

  2. Re: Erster Gedanke

    elidor | 07:41

  3. Re: Owncloud auf 1&1 Server?

    chefin | 07:36

  4. Re: wer braucht sowas heute noch?

    Mario | 07:35

  5. Re: Die Telekom ignoriert vieles..

    Ovaron | 07:32


  1. 07:00

  2. 22:52

  3. 19:00

  4. 18:14

  5. 18:09

  6. 17:34

  7. 16:42

  8. 16:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel