Verfassungsgerichtshof: Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag
Dirk Roßmann (Bild: Rossmann)

Verfassungsgerichtshof Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Die Dirk-Rossmann-Drogeriemarktkette lehnt den neuen Rundfunkbeitrag ab und klagt deswegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei möglich.

Anzeige

Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, richtet sich die Klage gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des Bayerischen Landtags, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zuzustimmen. Der Zeitung liegt die Klageschrift vor.

Der Drogeriemarktbetreiber kritisiert, dass er durch den neuen Rundfunkbeitrag in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt werde und sieht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in den Artikeln 101 und 118 der Bayerischen Verfassung. Das Unternehmen erwartet, dass es statt bisher 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen muss.

Dies bedeute "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten". Die möglichen Zusatzkosten durch die Übernahme von Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. "Absolut" habe das Unternehmen Dirk Rossmann sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Popularklage Rossmanns bezeichnet auch das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags als grundgesetzwidrig. Die neue GEZ-Abgabe sei "eine von jedweder Gruppennützigkeit entkoppelte Steuer". Diese zu beschließen übersteige die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, die kein "Steuererfindungsrecht" hätten, so die Juristen. Das Unternehmen, das aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen ziehe, werde in der Sache, so Rossmann-Justitiar Stefan Kappe, nötigenfalls auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.


ZeroSama 13. Jan 2013

Jaa~ war gestern mit Freunden was trinken und da hatten die in dem Laden auch 'ne riesen...

tangonuevo 10. Jan 2013

Wäre beinahe mal passiert, Premiere hat damals viel dafür geboten, hätte ihnen auf einen...

sabbl 10. Jan 2013

....einige habens noch immer nicht begriffen......egal ob 10% oder 70% Steuern für...

dust 10. Jan 2013

Crowdfunding für Klagen, das wär's doch!

tingelchen 10. Jan 2013

Nein, das nennt man soziale Gerechtigkeit ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Spezialist (m/w) Analytik / Labor
    Phytolab GmbH & Co. KG, Vestenbergsgreuth (Großraum Nürnberg)
  2. Software - Programmierer (m/w)
    BEEWEN GmbH & Co. KG, Siegen
  3. Mitarbeiter (m/w) Logistik / Zoll im Bereich Beschaffung
    Martin Bauer GmbH & Co. KG, Vestenbergsgreuth (Großraum Nürnberg)
  4. Project Engineer / Projekt Ingenieur (m/w) Broadcast / Sportanalyse
    ST SPORTSERVICE GmbH, Ismaning bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wartungspanne

    Totalausfall bei Time Warners Internetzugängen

  2. AGB

    Amazon.de verschlechtert Bedingungen für Kreditkarte

  3. Rockstar Games

    GTA 5 wird zu groß für 12-GByte-Playstation

  4. Nach 36 Jahren

    Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

  5. Lumina

    PC-BSD zeigt Fortschritte des eigenen Desktops

  6. Cloud

    Niedrigerer Preis und neue Funktionen bei Dropbox

  7. Dragon Age Inquisition

    Multiplayer mit Mikrotransaktionen

  8. Lyft

    Uber soll Konkurrenten mit unsauberen Methoden bekämpfen

  9. Enlightenment

    E19 bekommt offiziell neuen Wayland-Compositor

  10. Cybercrime

    BKA fordert Gesetze zur Ermittlung von Tor-Nutzern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Test Star Wars Commander: Die dunkle Seite der Monetarisierung
Test Star Wars Commander
Die dunkle Seite der Monetarisierung

Alienware Alpha ausprobiert: Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
Alienware Alpha ausprobiert
Fast lautlose Steam-Machine mit eigenem Windows-UI
  1. Deutschland E-Sport ist mehr als eine Randerscheinung
  2. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  3. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3

Test Rules: Gehirntraining für Fortgeschrittene
Test Rules
Gehirntraining für Fortgeschrittene
  1. Test Transworld Endless Skater Tony Hawk beim Temple Run
  2. Test Divinity Original Sin Schwergewicht mit Charme und Scherzen
  3. Test Nosferatu - Twilight Runner Knuddel-Vampir vs. Knoblauch-Aliens

    •  / 
    Zum Artikel