"Cyberclown" und Wirtschaftslobbyist? Trotz heftiger Kritik hat die Bundesregierung den früheren EADS-Manager Arne Schönbohm zum Präsidenten des BSI ernannt.
Offenbar haben nicht nur Netzpolitiker im Bundestag Probleme mit der Ernennung des neuen BSI-Chefs. Im Innenministerium kursierten noch Mitte 2015 Vermerke, die Abstand zu Schönbohms Lobbyverein anmahnten.
Offensichtlich ist für viele Autofahrer das Telefonieren am Steuer mit dem Handy am Ohr eine Bagatelle. Wird man erwischt, zahlt man 40,- Euro Bußgeld und erhält einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Dennoch fahren nach wie vor viele Autofahrer munter telefonierend herum.
Fast schon reflexartig wird nach dem Überfall auf eine Schule in Emsdetten über das Thema Killerspiele diskutiert und entsprechende Verbote gefordert, vor allem aus den Reihen der Innenpolitiker. Neu ist die Diskussion keineswegs.
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU sieht unter anderem auch Änderungen im Bereich des Jugendschutzes vor. In dem Papier wird explizit ein Verbot von "Killerspielen" gefordert.
Vor Kurzem kam ans Licht, dass eine Festplatte mit vertraulichen Daten der brandenburgischen Polizei per eBay versteigert wurde. Nun steht fest, dass ein Angestellter der Zentraldienste der Polizei (ZDPol) dafür verantwortlich ist. Er hatte die Computer-Festplatte mit polizeiinternen Daten unberechtigt an sich genommen und über das Internet-Auktionshaus versteigert, wie die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Potsdam ergaben.
Eine peinliche Panne ist den brandenburgischen Sicherheitsbehörden unterlaufen: Eine Computer-Festplatte mit streng vertraulichen Daten der Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) ist über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert worden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Der Brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm übt scharfe Kritik an der Indizierungspraxis bei Computerspielen und sieht eine zunehmende Gewalttendenz in den Spielen. Sein Appell richtet sich aber auch an Eltern, die genauer hinsehen sollten, welche Spiele auf den Computern ihrer Kinder laufen.
Aufgeschreckt durch Recherchen von Frontal21, kündigten Innenminister verschiedener Bundesländer an, den Jugendschutz bei Computerspielen künftig strikter angehen zu wollen. Laut Frontal21 kommen immer brutalere Computerspiele in den Handel und werden offen beworben.
Die Brandenburger Landesregierung hat einen Masterplan eGovernment und 21 so genannte "Leitprojekte" auf den Weg gebracht. Der Masterplan wurde in den letzten Monaten unter Federführung des Innenministeriums entwickelt und heute vom Kabinett beschlossen.
Jörg Schönbohm