AK Zensur

Die Debatte um Internetsperren in Deutschland könnte ein Ende finden. Laut einem unbestätigten Bericht ist die Sperrung nicht mehr im Staatsvertrag. Doch die Branche glaubt noch nicht daran.

Der Eco stuft den neuen Versuch, über den Glücksspielstaatsvertrag Internetsperren zu installieren, als verfassungswidrig ein. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Arbeitskreises Zensur gegen Internetsperren abgewiesen.

Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.

Die ersten Blogs kündigen ihre Schließung an, Datenschützer und Unternehmen schimpfen - trotzdem gilt es als sicher, dass alle Landesparlamente der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zustimmen und das Gesetz Anfang 2011 in Kraft tritt.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.

Alvar Freude: "Löschen statt verstecken: Es funktioniert!". Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.