Meinungsfreiheit
Artikel
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Leutheusser-Schnarrenberger
Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet
Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.
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Gericht
Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit
Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.
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Internetsperren
Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht
41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.
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Europa
EU-Abgeordnete fordert "digitale Diplomatie"
Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.
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Indien
Neues Gesetz erleichtert Sperrung von Internetinhalten
In aller Stille hat Indiens Regierung ein neues Gesetz für die Internetkommunikation erlassen. Kritiker befürchten, dass unklare Formulierungen den Spielraum der Regierung für die Sperrung missliebiger Inhalte vergrößern und die Meinungsfreiheit einschränken.
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Cyberwar
Virtuelle Truppen sollen Meinungsmacht sichern
Die Sicherheitsfirma HB Gary arbeitet offenbar an Tools, mit denen die Meinungsmache im Internet erleichtert wird. Einzelne sollen damit viele künstliche, glaubwürdige Personen verkörpern können, um mit ihnen etwa in sozialen Netzwerken andere Menschen zu beeinflussen.
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Urheberrecht
Kopierverbot für Fakten?
Ein Hochschullehrer und ein Anwalt in den USA sehen in Google und anderen News-Aggregatoren den Grund für das Zeitungssterben. Um die Zeitungen zu retten, schlagen sie vor, das Urheberrecht zu ändern. Über Inhalte von Zeitungsberichten sollen Dritte 24 Stunden lang nicht berichten dürfen.
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Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.
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Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
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China: Mit World of Warcraft gegen Zensur
Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.
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Wie halten es IT-Unternehmen mit den Menschenrechten?
US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.
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Freie Meinungsäußerung im Internet wird beschränkt
Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.
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Chinas Zensoren werden wieder strenger
Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.
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Menschenrechte gehören zu den Geschäftsbedingungen
US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.
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China lockert Internetzensur im Pressezentrum
Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.
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Reporter ohne Grenzen ruft zum Tag der Meinungsfreiheit auf
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.
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Urteil: Polemische Kritik in Internetforen ist erlaubt
Einem Urteil (Az. 2 U 862/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Foren auch dann noch erlaubt, wenn sie polemisch und überspitzt geäußert wird. Wichtig ist aber, dass der Poster das Unternehmen bzw. die Personen nicht einfach ohne Grund mies macht, sondern immer noch bei der Sache bleibt.
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Bundespräsident soll sich für Meinungsfreiheit einsetzen
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler nach eigenen Angaben aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Vietnam und China für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Außerdem solle Köhler die bedingungslose Freilassung inhaftierter Journalisten einfordern.
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WIPO-Vertrag bedroht Urheberrecht und Meinungsfreiheit
Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für einen Vertrag über exklusive Rechte für Sendeunternehmen würde die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit bedrohen, indem der Zugang zu freien Wissensressourcen verschlossen wird. Auch nationale Urheberrechtsgesetze in Europa würden unterlaufen, wenn der Schutz der Sendeunternehmen Vorrang vor urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen bekäme. Diese Schlüsse zieht die britische Urheberrechtsexpertin Patricia Akester, die im Auftrag der UNESCO eine Studie über den aktuellen Vertragsentwurf erstellt hat.
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Urteil: Online-Protest ist weder Gewalt noch Nötigung
Nach fünf Jahren gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine im Jahr 2001 geführte "Online-Demo" hat die zwischenzeitlich siegreiche Fluggesellschaft Lufthansa nun doch eine Schlappe vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in Kauf nehmen müssen. Nachdem ein Amtsgericht sich zuvor der Lufthansa-Argumentation anschloss, revidierte das OLG das fragwürdige Urteil. Die Online-Demonstration sei weder Gewalt, Nötigung oder "Drohung mit einem empfindlichen Übel" gewesen.
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EFF steckt Niederlage im Kampf gegen DMCA ein
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Niederlage im Kampf gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einstecken müssen, als ein Richter die von der EFF im Juni eingereichte Klage nun kurzerhand abwies. Die EFF versuchte gegen den DMCA zu klagen, weil dieser die Publikation wissenschaftlicher Arbeiten gefährde und Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung verwehre.
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ISIS bezieht Stellung zu den Zensur-Anschuldigungen des CCC
Der nordrhein-westfälische Internet-Provider ISIS hat sich zu den Zensur-Anschuldigungen des CCC von letzter Woche mittlerweile geäußert: Man habe bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 13. November der Bezirksregierung die Wirkungslosigkeit eines möglichen technischen Eingriffs ausführlich erläutert. Anfang letzter Woche habe nun ein ISIS-Techniker dennoch mit Filtern experimentiert, ohne zuvor eine hausinterne Abstimmung vorzunehmen.
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CCC: Nordrhein-westfälischer Provider sperrt Internetseiten
Der Chaos Computer Club berichtet, dass zumindest der Düsseldorfer Internetprovider ISIS "in vorauseilendem Gehorsam den Zugriff auf mehrere Seiten im Internet behindert". Der Zensurversuch erfolgt laut CCC Düsseldorf durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver, was jedoch durch ein Ausweichen auf andere Nameserver umgangen werden könne.
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Groupon, DailydealVerbraucherschützer warnen vor unechten Sonderangeboten
Gruppenrabattplattformen wie Groupon und Googles Dailydeal werben mit heißen Deals, die oft gar keine sind. Das haben die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen herausgefunden.
(Groupon) -
TomtomSoftwarefehler legt Navigationsgeräte lahm
Ein Fehler in der Firmware einiger Autonavigationsgeräte von Tomtom führt dazu, dass die Ortung über GPS-Satelliten nicht funktioniert. Nun hat Tomtom ein Softwareupdate veröffentlicht, damit die Geräte wieder verwendet werden können.
(Navigationsgeräte) -
ElektroautoDas Hybridauto liefert Strom für daheim
Toyota hat ein System zur Fahrzeugeinspeisung entwickelt, das es ermöglicht, einen Prius als Stromspeicher für den Haushalt zu nutzen. Ein Test des V2H-Systems ist für Ende des Jahres geplant.
(Hybridauto) -
Windows RTKostet Microsofts Surface-Tablet nur 199 US-Dollar?
Microsofts Surface-Tablet soll am 26. Oktober 2012 für 199 US-Dollar auf den Markt kommen, das meldet Engadget unter Berufung auf einen anonymen Microsoft-Insider.
(Surface Rt) -
Fujifilm XF1Retrokamera mit mechanischem 4fach-Zoom
Fujifilm hat mit der XF1 eine Kompaktkamera mit einem Design vorgestellt, das an die 60er Jahre erinnert, im Inneren aber modernste Technik bietet. Das Objektiv der Kamera ist mechanisch verstellbar.
(Fuji Xf1)
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