Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet.
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.

Anzeige

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für ein Recht auf Anonymität im Internet und gegen eine Klarnamenpflicht aus. Das hat die Ministerin am 19. April 2012 in einer Rede an der Universität Passau erklärt, wie eine Ministeriumssprecherin Golem.de auf Anfrage bestätigte. Die Zitate von Leutheusser-Schnarrenberger, die Spiegel Online veröffentlicht hat, seien richtig wiedergegeben.

Die komplette Rede würde in Kürze auf der Homepage des Ministeriums online gestellt, kündigte die Sprecherin an.

"Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten." Es gebe "viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen." Dies seien Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Kinder und Jugendliche, berichtete Spiegel Online.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist einer der Befürworter der Klarnamenpflicht. Friedrich hatte im August 2011 erklärt, dass er ein Ende der Anonymität für Blogger fordere. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten".

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht immer einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers, wurde dort am 8. August 2011 geurteilt.

Die anonyme Nutzung des Internets sei "typisch" und "der grundrechtlichen Interessenlage" entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also "[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Nachtrag vom 20. April 2012, 16:23 Uhr

Die komplette Rede von Leutheusser-Schnarrenberger ist nun online nachzulesen. Darin heißt es: "Wen träfe denn ein Klarnamenzwang in erster Linie? Es träfe vor allem die Minderheiten, die Ängstlichen und Schwachen. Die Menschen, die sich am dringlichsten auf Pseudonyme verlassen, sind diejenigen, die von der Gesellschaft am meisten ausgegrenzt werden. Darunter sind Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Menschen mit besonderer sexueller Ausrichtung, Kinder und Jugendliche. Aber auch Lehrer, die sich nicht der Bewertung ihrer Schüler aussetzen oder Frauen, die sich vor Internetbelästigungen schützen wollen, nutzen Alternativnamen. Sie alle werden sich nicht mehr äußern, wenn sie außerhalb des Netzes negative Konsequenzen fürchten müssen."


WinnerXP 28. Apr 2012

Das stimmt. Schade, dass man die (jedenfalls außerhalb ihres Wahlkreises) nicht...

delaytime0 22. Apr 2012

hatten wir das nicht schonmal in der ddr?... SCNR

Wyv 21. Apr 2012

erinnert mich daran, warum ich früher aus voller Überzeugung FDP gewählt habe.

Analysator 20. Apr 2012

Ja, nur steht die FDP dafür leider zu selten auch ein :(

Sammie 20. Apr 2012

An den 5% allein scheitert man nicht. Es genügen auch 3 Direktmandate und die hat die...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP EWM / ERP Logistik Berater/in und Entwickler/in
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Nürnberg
  2. Technical Consultant (m/w)
    Data Virtuality GmbH, Leipzig
  3. Produkt­spezialist (m/w) Lohn- und Gehalts­abrechnungs­software
    Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  4. Geoinformatiker/-in im Fachbereich "Strahlenschutz und Umwelt"
    Bundesamt für Strahlenschutz, Salzgitter

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  2. TIPP: Twitfish Retro USB-Ventilator - Schwarz
    3,75€ +2,99€ Versand
  3. NEU: Turtle Beach Ear Force XO FOUR Stealth-Hochleistungs-Stereo-Gaming-Headset - [Xbox One]
    74,96€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Media Broadcast

    DVB-T2 verspricht exklusive Inhalte in 1080p/50

  2. Airbus E-Fan 2.0

    In 38 Minuten nach Calais

  3. Square Enix

    Mac-Version von Final Fantasy 14 zurückgezogen

  4. Smartphone

    Oneplus Two soll unter 450 US-Dollar kosten

  5. Derek Smart

    "Star Citizen wird es nie geben"

  6. IETF

    Rätselaufgaben gegen DDoS-Angriffe auf TLS

  7. Windows 10

    RTM-Version für diese Woche geplant

  8. Hero 4 Session ausprobiert

    Gopros neuer Zauberwürfel

  9. Protest

    WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

  10. Mojang

    Spezielle Version von Minecraft für Windows 10



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Radeon R9 Fury X im Test: AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
Radeon R9 Fury X im Test
AMDs Wasserzwerg schlägt Nvidias Titan in 4K
  1. Grafikkarte Auch Fury X rechnet mit der Mantle-Schnittstelle flotter
  2. Radeon R9 390 im Test AMDs neue alte Grafikkarten bekommen einen Nitro-Boost
  3. Grafikkarte AMDs neue R7- und R9-Modelle sind beschleunigte Vorgänger

Anno 2205 angespielt: Brückenbau und Mondbesiedlung
Anno 2205 angespielt
Brückenbau und Mondbesiedlung
  1. E3-Tagesrückblick im Video Crytek, Virtual Reality und ehrenhafte Krieger
  2. Ubisoft Blue Byte schickt Anno 2205 auf den Mond

PGP: Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
PGP
Hochsicher, kaum genutzt, völlig veraltet
  1. OpenPGP Facebook verschlüsselt E-Mails
  2. Geheimhaltung IT-Experten wollen die NSA austricksen
  3. Security Wie Google Android sicher macht

  1. Re: Sie versuchen es...

    AveN | 06:31

  2. Das muss größer werden

    Sukram71 | 05:40

  3. Re: Mit kommen die Tränen.

    Algo | 05:16

  4. Re: Anzeige ist raus...

    DerVorhangZuUnd... | 05:15

  5. Re: Was hat cryengine mit welt-berechnungen zu tun?

    DerVorhangZuUnd... | 05:13


  1. 18:12

  2. 18:04

  3. 17:46

  4. 17:38

  5. 16:52

  6. 15:38

  7. 15:11

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel