Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.

Anzeige

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für ein Recht auf Anonymität im Internet und gegen eine Klarnamenpflicht aus. Das hat die Ministerin am 19. April 2012 in einer Rede an der Universität Passau erklärt, wie eine Ministeriumssprecherin Golem.de auf Anfrage bestätigte. Die Zitate von Leutheusser-Schnarrenberger, die Spiegel Online veröffentlicht hat, seien richtig wiedergegeben.

Die komplette Rede würde in Kürze auf der Homepage des Ministeriums online gestellt, kündigte die Sprecherin an.

"Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten." Es gebe "viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen." Dies seien Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Kinder und Jugendliche, berichtete Spiegel Online.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist einer der Befürworter der Klarnamenpflicht. Friedrich hatte im August 2011 erklärt, dass er ein Ende der Anonymität für Blogger fordere. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten".

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht immer einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers, wurde dort am 8. August 2011 geurteilt.

Die anonyme Nutzung des Internets sei "typisch" und "der grundrechtlichen Interessenlage" entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also "[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Nachtrag vom 20. April 2012, 16:23 Uhr

Die komplette Rede von Leutheusser-Schnarrenberger ist nun online nachzulesen. Darin heißt es: "Wen träfe denn ein Klarnamenzwang in erster Linie? Es träfe vor allem die Minderheiten, die Ängstlichen und Schwachen. Die Menschen, die sich am dringlichsten auf Pseudonyme verlassen, sind diejenigen, die von der Gesellschaft am meisten ausgegrenzt werden. Darunter sind Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Menschen mit besonderer sexueller Ausrichtung, Kinder und Jugendliche. Aber auch Lehrer, die sich nicht der Bewertung ihrer Schüler aussetzen oder Frauen, die sich vor Internetbelästigungen schützen wollen, nutzen Alternativnamen. Sie alle werden sich nicht mehr äußern, wenn sie außerhalb des Netzes negative Konsequenzen fürchten müssen."


WinnerXP 28. Apr 2012

Das stimmt. Schade, dass man die (jedenfalls außerhalb ihres Wahlkreises) nicht...

delaytime0 22. Apr 2012

hatten wir das nicht schonmal in der ddr?... SCNR

Wyv 21. Apr 2012

erinnert mich daran, warum ich früher aus voller Überzeugung FDP gewählt habe.

Analysator 20. Apr 2012

Ja, nur steht die FDP dafür leider zu selten auch ein :(

Sammie 20. Apr 2012

An den 5% allein scheitert man nicht. Es genügen auch 3 Direktmandate und die hat die...

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior-) Architekt (m/w) Business Intelligence Oracle BI
    Capgemini, verschiedene Standorte
  2. Backend Developer / NodeJS (m/w)
    audibene GmbH, Berlin
  3. Firmware- / Hardwareentwickler (m/w)
    FRAKO Kondensatoren- und Anlagenbau GmbH, Teningen bei Freiburg
  4. Senior Referent - Servicereporting Service Center (m/w)
    Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Bundesgerichtshof

    Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

  2. Apt

    Buffer Overflow in Debians Paketmanagement

  3. Impera i10G

    Allview stellt neues Windows-Tablet für 280 Euro vor

  4. Payment Blocking

    Bundesländer verbieten über 100 Glücksspielseiten

  5. 125 Jahre Nintendo

    Zum Geburtstag mehr Mut

  6. Android

    Google Now zeigt jetzt günstigere Flüge an

  7. Abstimmung

    Streiks bei Amazon auf drei Tage verlängert

  8. Eemshaven

    Google baut riesiges Rechenzentrum in Europa

  9. Neue Android-Version

    Google-Entwickler diskutieren bereits über Android M

  10. Dead Man Zone

    Totmannschalter im Darkweb



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Lytro: Lichtfeldfotografie bildet die Tiefe der Welt ab
Lytro
Lichtfeldfotografie bildet die Tiefe der Welt ab
  1. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei
  2. Photokina 2014 Olympus stellt Open-Source-Kamerakonzept vor
  3. Digitalkamera Nikon zeigt erste Vollformat-DSLR mit Klappdisplay

Zoobotics: Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
Zoobotics
Vier- und sechsbeinige Pappkameraden
  1. Schnell, aber ungenau Roboter springt im Explosionsschritt
  2. Softrobotik Weicher Roboter bekommt neuen Antrieb
  3. Dyson 360 Eye Staubsauger schickt Sauberkeitsbericht übers Smartphone

Apples iOS 8 im Test: Das mittelmäßigste Release aller Zeiten
Apples iOS 8 im Test
Das mittelmäßigste Release aller Zeiten
  1. Potenzielles Sicherheitsproblem iOS-8-Tastaturen wollen mithören
  2. Apple Update auf iOS 8 macht das iPhone 4S träger
  3. Watchever und Dropbox Einige Apps haben Probleme mit iOS 8

    •  / 
    Zum Artikel