Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet.
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin für ein Recht auf Anonymität im Internet

Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.

Anzeige

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für ein Recht auf Anonymität im Internet und gegen eine Klarnamenpflicht aus. Das hat die Ministerin am 19. April 2012 in einer Rede an der Universität Passau erklärt, wie eine Ministeriumssprecherin Golem.de auf Anfrage bestätigte. Die Zitate von Leutheusser-Schnarrenberger, die Spiegel Online veröffentlicht hat, seien richtig wiedergegeben.

Die komplette Rede würde in Kürze auf der Homepage des Ministeriums online gestellt, kündigte die Sprecherin an.

"Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten." Es gebe "viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen." Dies seien Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Kinder und Jugendliche, berichtete Spiegel Online.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist einer der Befürworter der Klarnamenpflicht. Friedrich hatte im August 2011 erklärt, dass er ein Ende der Anonymität für Blogger fordere. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten".

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht immer einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers, wurde dort am 8. August 2011 geurteilt.

Die anonyme Nutzung des Internets sei "typisch" und "der grundrechtlichen Interessenlage" entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also "[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Nachtrag vom 20. April 2012, 16:23 Uhr

Die komplette Rede von Leutheusser-Schnarrenberger ist nun online nachzulesen. Darin heißt es: "Wen träfe denn ein Klarnamenzwang in erster Linie? Es träfe vor allem die Minderheiten, die Ängstlichen und Schwachen. Die Menschen, die sich am dringlichsten auf Pseudonyme verlassen, sind diejenigen, die von der Gesellschaft am meisten ausgegrenzt werden. Darunter sind Missbrauchsopfer, politische Aktivisten, Kranke, Menschen mit besonderer sexueller Ausrichtung, Kinder und Jugendliche. Aber auch Lehrer, die sich nicht der Bewertung ihrer Schüler aussetzen oder Frauen, die sich vor Internetbelästigungen schützen wollen, nutzen Alternativnamen. Sie alle werden sich nicht mehr äußern, wenn sie außerhalb des Netzes negative Konsequenzen fürchten müssen."


WinnerXP 28. Apr 2012

Das stimmt. Schade, dass man die (jedenfalls außerhalb ihres Wahlkreises) nicht...

delaytime0 22. Apr 2012

hatten wir das nicht schonmal in der ddr?... SCNR

Wyv 21. Apr 2012

erinnert mich daran, warum ich früher aus voller Überzeugung FDP gewählt habe.

Analysator 20. Apr 2012

Ja, nur steht die FDP dafür leider zu selten auch ein :(

Sammie 20. Apr 2012

An den 5% allein scheitert man nicht. Es genügen auch 3 Direktmandate und die hat die...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Desk Agents (m/w)
    Landeshauptstadt München, München
  2. Verifikationsingenieur (m/w) System on Chip Design
    DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH, Traunreut
  3. Project Manager/in - Connected Services
    Robert Bosch GmbH, Karlsruhe
  4. Senior Developer (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Fire TV Stick
    39,00€
  2. MSI GeForce GTX 970 Gaming 4G
    369,90€ (günstigster Preis laut Preisvergleich)
  3. G.Skill DIMM 8 GB DDR3-1600 Kit
    59,90€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smithsonian

    Museum restauriert die Enterprise NCC-1701

  2. Cyberkrieg

    Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken

  3. Weißes Haus

    Hacker konnten offenbar Obamas E-Mails lesen

  4. Unzulässige NSA-Selektoren

    Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben

  5. Android-Tablet

    Google nimmt Nexus 7 aus dem Onlinestore

  6. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  7. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  8. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  9. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  10. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Flex Shape Gripper: Zuschnappen wie ein Chamäleon
Flex Shape Gripper
Zuschnappen wie ein Chamäleon
  1. Windkraftwerke Kletterroboter überprüft Windräder
  2. Care-O-bot Der Gentleman-Roboter gibt sich die Ehre
  3. Roboter Festos Falter fliegen fleißig

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

Everybody's Gone to the Rapture: Apokalypse in der Nachbarschaft angespielt
Everybody's Gone to the Rapture
Apokalypse in der Nachbarschaft angespielt
  1. Indiegame Sony bringt Journey in Full-HD auf die Playstation 4
  2. Alienation angespielt Zerstörungsorgie von den Resogun-Machern
  3. Axiom Verge im Test 16 Bit für Genießer

  1. Re: Lohnt sich das Spiel?

    motzerator | 19:07

  2. Re: Überwachung der Normalsterblichen

    Danse Macabre | 19:06

  3. Propaganda und Rassismus

    Rababer | 19:05

  4. Idiotisch und paranoid...

    derdiedas | 19:01

  5. Re: Gibt es eigentlich in Elite

    motzerator | 19:01


  1. 15:49

  2. 14:25

  3. 13:02

  4. 11:44

  5. 09:56

  6. 15:17

  7. 10:05

  8. 09:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel