Internetsperren: Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht
Logo der Vereinten Nationen (Bild: UN)

Internetsperren

Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht

41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.

Anzeige

Stellvertretend für 41 Länder hat der schwedische Außenminister Carl Bildt vor dem UN-Menschenrechtsrat die Unterstützung seines Landes für den UN-Bericht zur Bedeutung des Internets für die Menschheit bekundet. Urheberrechtsverletzungen rechtfertigen keine Internetsperren, heißt es in dem Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue. Deutschland gehört - anders als Österreich und die Schweiz - mit Frankreich und Großbritannien nicht zu den 41 Unterstützern.

In Deutschland ist noch offen, ob die Regierung im Rahmen der nächsten Urheberrechtsnovelle ("Dritter Korb") entsprechenden Forderungen der Rechteinhaber nachgeben wird. Frankreich und Großbritannien setzen auf Internetsperren und haben entsprechende Gesetze bereits verabschiedet.

USA gehören zu Unterstützern

Das Medium Internet trage entscheidend zur Verbreitung von Ideen und Informationen über Grenzen hinweg bei, hatte La Rue in seinem Bericht erklärt. Den Zugang zum Internet stufte er daher als Menschenrecht ein. Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell, wie sie in Frankreich im Hadopi-Gesetz vorgesehen und in Großbritannien geplant sind, lehnte La Rue ab.

Bildt sprach sich dafür aus, "den Informationsfluss im Internet so wenig wie möglich zu regulieren". Inhaltliche Beschränkungen seien nur "in außergewöhnlichen Ausnahmefällen" zulässig und müssten mit dem "internationalen Recht der Menschenrechte, insbesondere Artikel 19 des UN-Zivilpakts", in Einklang stehen.

Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sichert allen Menschen die Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit zu. Einschränkungen sind nur zulässig, wenn diese notwendig sind, um die Rechte oder das Ansehen anderer Personen, die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Der Stellungnahme Schwedens haben sich unter anderem auch die USA und Neuseeland angeschlossen. Beide Länder gehören zu den Unterzeichnerstaaten des internationalen Antipiraterieabkommens Acta. Bei den Acta-Verhandlungen hatten die US-Vertreter Einschränkungen des Internetzugangs für Urheberrechtsverletzer als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der sogenannten Internetpiraterie dargestellt. In Neuseeland wurde Ende April ein Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Filesharings verabschiedet. Als Sanktion für Wiederholungstäter ist neben einer Geldstrafe auch die Sperre des Internetzugangs für bis zu sechs Monate vorgesehen.


spanther 16. Jun 2011

Irgendwie wirken diese Worte sehr aufmunternd und Hoffnungs schenkend :)

Anonymer Nutzer 16. Jun 2011

ebenso. Erstmal bitte lesen und nicht nur irgendeine Meinung schreiben. Zumal die...

Anonymer Nutzer 16. Jun 2011

Lese dir den Vertrag/UN-Bericht noch einmal durch. Vielleicht weißte dann warum...

Anonymer Nutzer 16. Jun 2011

Ich habe mir den UN-Bericht und die Bedingungen noch einmal durchgelesen. Für die...

morecomp 16. Jun 2011

Die sind bescheuert, schon alleine dass sie nach Berlin gegangen sind war bescheuert...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Specialist Partner + TV Audience Measurement (TVAM) Coordinator (m/w)
    GfK SE, Nürnberg
  2. Mitarbeiter in der Beratung (m/w) Produktdatenmanagement Anlauf- und Supply Chain Management
    Daimler AG, Stuttgart-Untertürkheim
  3. Entwickler (m/w) Controllingsysteme / SAP
    Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg
  4. Spezialist/-in für Datenverkabelungen und Multimedia für Schulen
    Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wissenschaft

    Wenn der Quantencomputer spazieren geht

  2. Cloud

    Erstmals betriebsbedingte Kündigungen bei SAP

  3. Microsoft

    Windows 10 Technical Preview ist da

  4. Omnicloud

    Fraunhofer-Institut verschlüsselt Daten für die Cloud

  5. Anonymisierung

    Tor könnte bald in jedem Firefox-Browser stecken

  6. Gutscheincodes

    Taxi-Unternehmer halten auch Ubertaxi für illegal

  7. Chris Roberts

    "Star Citizen ist heute besser als ich es mir erträumte"

  8. Leistungsschutzrecht

    Google keilt gegen Springer und Burda

  9. Onlinehändler

    Zalando geht an die Börse

  10. Panoramafreiheit

    Wikimedia erreicht Copyright-Änderungen in Russland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Ascend Mate 7 im Test: Huaweis fast makelloses Topsmartphone
Ascend Mate 7 im Test
Huaweis fast makelloses Topsmartphone
  1. Cloud Congress 2014 Huawei verkauft Intel-Standardserver nur als Türöffner
  2. Huawei Cloud Congress Huawei will weltweit der führende IT-Konzern werden
  3. Ascend G7 Huawei-Smartphone mit 13-Megapixel-Kamera für 300 Euro

Filmkritik Who Am I: Ritalin statt Mate
Filmkritik Who Am I
Ritalin statt Mate
  1. NSA-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar
  2. Treasure Map Wie die NSA das Netz kartographiert
  3. Geheimdienste Wie ein Riesenkrake ins Weltall kam

Radikalisierung im Internet: Wie Extremisten das Netz nutzen
Radikalisierung im Internet
Wie Extremisten das Netz nutzen
  1. Pornhub Pornoplattform kündigt Musiklabel Pornhub Records an
  2. Payment Blocking Bundesländer verbieten über 100 Glücksspielseiten
  3. Eutelsat HbbTV v2.0 bringt Video-on-Demand für langsames Internet

    •  / 
    Zum Artikel