Logo der Vereinten Nationen
Logo der Vereinten Nationen (Bild: UN)

Internetsperren

Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht

41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.

Anzeige

Stellvertretend für 41 Länder hat der schwedische Außenminister Carl Bildt vor dem UN-Menschenrechtsrat die Unterstützung seines Landes für den UN-Bericht zur Bedeutung des Internets für die Menschheit bekundet. Urheberrechtsverletzungen rechtfertigen keine Internetsperren, heißt es in dem Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue. Deutschland gehört - anders als Österreich und die Schweiz - mit Frankreich und Großbritannien nicht zu den 41 Unterstützern.

In Deutschland ist noch offen, ob die Regierung im Rahmen der nächsten Urheberrechtsnovelle ("Dritter Korb") entsprechenden Forderungen der Rechteinhaber nachgeben wird. Frankreich und Großbritannien setzen auf Internetsperren und haben entsprechende Gesetze bereits verabschiedet.

USA gehören zu Unterstützern

Das Medium Internet trage entscheidend zur Verbreitung von Ideen und Informationen über Grenzen hinweg bei, hatte La Rue in seinem Bericht erklärt. Den Zugang zum Internet stufte er daher als Menschenrecht ein. Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell, wie sie in Frankreich im Hadopi-Gesetz vorgesehen und in Großbritannien geplant sind, lehnte La Rue ab.

Bildt sprach sich dafür aus, "den Informationsfluss im Internet so wenig wie möglich zu regulieren". Inhaltliche Beschränkungen seien nur "in außergewöhnlichen Ausnahmefällen" zulässig und müssten mit dem "internationalen Recht der Menschenrechte, insbesondere Artikel 19 des UN-Zivilpakts", in Einklang stehen.

Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sichert allen Menschen die Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit zu. Einschränkungen sind nur zulässig, wenn diese notwendig sind, um die Rechte oder das Ansehen anderer Personen, die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit zu schützen.

Der Stellungnahme Schwedens haben sich unter anderem auch die USA und Neuseeland angeschlossen. Beide Länder gehören zu den Unterzeichnerstaaten des internationalen Antipiraterieabkommens Acta. Bei den Acta-Verhandlungen hatten die US-Vertreter Einschränkungen des Internetzugangs für Urheberrechtsverletzer als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der sogenannten Internetpiraterie dargestellt. In Neuseeland wurde Ende April ein Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Filesharings verabschiedet. Als Sanktion für Wiederholungstäter ist neben einer Geldstrafe auch die Sperre des Internetzugangs für bis zu sechs Monate vorgesehen.


spanther 16. Jun 2011

Irgendwie wirken diese Worte sehr aufmunternd und Hoffnungs schenkend :)

Anonymer Nutzer 16. Jun 2011

ebenso. Erstmal bitte lesen und nicht nur irgendeine Meinung schreiben. Zumal die...

Anonymer Nutzer 16. Jun 2011

Lese dir den Vertrag/UN-Bericht noch einmal durch. Vielleicht weißte dann warum...

Anonymer Nutzer 16. Jun 2011

Ich habe mir den UN-Bericht und die Bedingungen noch einmal durchgelesen. Für die...

morecomp 16. Jun 2011

Die sind bescheuert, schon alleine dass sie nach Berlin gegangen sind war bescheuert...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Koordinator (m/w) im Anwendungsbetrieb
    Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, München
  2. Mitarbeiter Business Intelligence (m/w)
    Flughafen Düsseldorf GmbH, Düsseldorf
  3. Mitarbeiter für die Mitgliederbetreuung (m/w)
    DENIC eG, Frankfurt am Main
  4. Senior Software Entwickler C++/IT-Architekt (m/w)
    MVI PROPLANT Süd GmbH, München

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. VORBESTELL-AKTION: Microsoft Lumia 640 vorbestellen und 32GB-Speicherkarte gratis dazu erhalten
    (159,00€/179,00€/219,00€ 3G/LTE/XL)
  2. Evga Geforce GTX 960 SuperSC
    mit 20 Euro Cashback nur 194,90€ bezahlen
  3. TIPP: Kingston HyperX Cloud Headset
    84,90€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Volvo Lifepaint

    Reflektorfarbe aus der Dose schützt Radfahrer

  2. Projekt-Hosting

    Tagelanger DDoS-Angriff auf Github

  3. Samsung

    Galaxy S4 bekommt Lollipop

  4. Deutsche Bahn

    WLAN im Nahverkehr in einigen Jahren

  5. Lords of the Fallen

    Partner wirft Deck 13 "mangelhafte Ausführung" vor

  6. Galaxy S6 Edge im Test

    Keine ganz runde Sache

  7. Biohacking

    Nachtsicht wie ein Tiefseefisch

  8. Spielebranche

    Betrugsvorwürfe gegen Zynga

  9. Adaptalux

    Lichtschwanenhälse sollen winzige Fotodetails ausleuchten

  10. Illegale Onlinemärkte

    Mutmaßlicher Betreiber des Sheep Marketplace verhaftet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. GCHQ Bastelnde Spione bauen Raspberry-Pi-Cluster
  2. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

Gnome 3.16 angesehen: "Tod der Nachrichtenleiste"
Gnome 3.16 angesehen
"Tod der Nachrichtenleiste"
  1. Server-Technik Gnome erstellt App-Sandboxes
  2. Display-Server Volle Wayland-Unterstützung für Gnome noch dieses Jahr
  3. Linux Gnome-Werkzeug soll für bessere Akkulaufzeiten sorgen

Openstack: Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
Openstack
Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
  1. Cebit 2015 Das Open Source Forum debattiert über Limux

  1. Re: 24p

    spyro2000 | 14:51

  2. Re: Von Rechts wegen...

    plutoniumsulfat | 14:50

  3. Re: Erinnert das Noch jemand an MinorityReport?

    Butterkeks | 14:49

  4. Jetzt mal ernsthaft Golem!

    Raptor007 | 14:48

  5. Re: Vollidiot.....

    chefin | 14:48


  1. 14:50

  2. 13:48

  3. 12:59

  4. 12:48

  5. 12:29

  6. 12:03

  7. 12:00

  8. 11:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel