Freie Meinungsäußerung im Internet wird beschränkt

Reporter ohne Grenzen begeht den zweiten Tag der Meinungsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.

Am heutigen 12. März findet zum zweiten Mal der von der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) ausgerufene "Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" statt. Zu diesem Anlass hat ROG einen knapp 40-seitigen Bericht zur Situation der Meinungsfreiheit im Internet mit dem Titel "Internet Enemies" (deutsch: Feinde des Internets) veröffentlicht.

In dem Bericht listet die Organisation mit Hauptsitz in Paris eine Reihe von Ländern auf, die die freie Meinungsäußerung im Internet zumindest behindern, wenn nicht unterdrücken. Dazu gehören nicht nur repressive Regierungen. Zu den zehn "Ländern unter Beobachtung" zählen auch Australien und Südkorea. In Australien erlaube es ein Anti-Terror-Gesetz den Behörden, vermeintlich verdächtige private E-Mails abzufangen. Außerdem könne die Regulierungsbehörde, die "Australian Communications and Media Authority" (ACMA), Websites sperren lassen, über die sich Bürger beschwert haben.

Südkorea beschäftige, so ROG, "fast 1.000 Polizeibeamte" damit, "Inhalte in Chatrooms und Onlineforen" zu überwachen. Diese könnten unter dem Vorwand der Diffamierung oder der Verbreitung falscher Informationen so leicht das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet einschränken. Derzeit steht ein Blogger in Südkorea unter Anklage, weil er den "wirtschaftlichen Austausch der Märkte" und die "Glaubwürdigkeit der Nation" beeinträchtigt haben soll. Ihm droht eine hohe Geld- oder sogar eine Gefängnisstrafe.

Zu der Kategorie Länder unter Beobachtung rechnet ROG Staaten, die "beunruhigende Maßnahmen" ergriffen haben, die "leicht missbraucht werden könnten und damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährden".

Feinde des Internets

Explizite "Feinde des Internets" sind nach der Definition von ROG Länder, die massiv Onlineinformationen überwachen und kontrollieren sowie Nutzer systematisch verfolgen. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu 'unerwünschten' Onlineinformationen zu hindern", kritisiert ROG. Zwölf dieser Länder listet der Bericht auf, darunter Ägypten, der Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea und Saudi-Arabien. Die meisten Nutzer sitzen derzeit in China in Haft: Von derzeit laut ROG 70 inhaftierten Cyberdissidenten sitzen 50 in chinesischen Gefängnissen. Die folgenden Plätze belegen Vietnam (sieben) und der Iran (vier).

Allerdings zensieren manche Regierungen das Internet nicht nur, sondern nutzen es ihrerseits zur massiven Eigenwerbung. "Partizipative Zensur" nennt ROG dieses Vorgehen. Ein Beispiel ist China: Die Regierung bezahlte während der Olympischen Spiele dafür, dass regierungsfreundliche Kommentare in Foren gepostet wurden. Andere Regierungen nutzen Communitys wie Facebook oder Twitter, das arabischsprachige Maktoob oder das russische LiveJournal, um ihre Ansichten der Welt nahezubringen.

Als positive Entwicklung bezeichnet ROG die Global Network Initiative, zu der neben mehreren Menschenrechts- und akademischen Organisationen auch die Unternehmen Yahoo, Google und Microsoft gehören. Sie haben im Herbst 2008 einen Katalog mit Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern, die zensieren, veröffentlicht."Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe von Regierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen", kommentiert ROG.

Mit dem "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" will ROG nach eignen Angaben "auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam" machen. Zum ersten Mal hat die Organisation den Tag im Jahr 2008 ausgerufen.