Indien: Neues Gesetz erleichtert Sperrung von Internetinhalten

Indien

Neues Gesetz erleichtert Sperrung von Internetinhalten

In aller Stille hat Indiens Regierung ein neues Gesetz für die Internetkommunikation erlassen. Kritiker befürchten, dass unklare Formulierungen den Spielraum der Regierung für die Sperrung missliebiger Inhalte vergrößern und die Meinungsfreiheit einschränken.

Anzeige

Die indische Regierung hat kürzlich ein neues Gesetz für das Internet erlassen. Nach dem Information Technology Act können Beamte oder Privatpersonen verlangen, dass bestimmte Inhalte von Webseiten entfernt werden, wie die New York Times berichtet.

Kriterienkatalog

Die Regierung gibt einen langen Katalog von Kriterien für Inhalte vor, deren Entfernung verlangt werden kann. Darunter fallen strafrechtlich relevante oder jugendgefährdende Inhalte. Der Katalog enthält aber auch dehnbare Begriffe wie "herabsetzend", "blasphemisch" oder "belästigend". Auf der Liste stehen zudem Inhalte, die "die Einheit, Integrität, Verteidigung, Sicherheit oder Souveränität Indiens, die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten oder die öffentliche Ordnung bedrohen".

Sollten dennoch solche Inhalte auf einer Website erscheinen, muss der Betreiber, darunter Unternehmen wie Google oder Facebook, innerhalb von 36 Stunden nach Erhalt einer Beschwerde den Zugang zu diesen Inhalten sperren. Außerdem muss er "solche Inhalte und dazugehörige Daten" 90 Tage lang für mögliche behördliche Ermittlungen aufbewahren.

Protest regt sich

Das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie hat die Regeln kürzlich in aller Stille eingeführt. Inzwischen regt sich jedoch Protest gegen den Information Technology Act: Das Regelwerk erweitere den Handlungsspielraum der Regierung der Kontrolle des Internets, sagte Pranesh Prakash von der Bürgerrechtsorganisation Centre of Internet and Society der Tageszeitung Times of India. Die neuen Regeln untergrüben das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Eine andere Bürgerrechtsgruppe, die People's Union for Civil Liberties, erwägt eine Klage gegen den Information Technology Act.

Paradoxerweise halten Vertreter der Anbieter die neuen Regeln für einen Fortschritt: Bis dato hafteten die Anbieter für die Inhalte der Nutzer auf ihren Seiten. So war vor einigen Jahren der Chef von eBay in Indien verhaftet worden, weil ein Nutzer versucht hatte, eine CD mit pornografischen Inhalten über das Angebot zu versteigern. In dieser Hinsicht stelle der Information Technology Act eine Verbesserung dar, erklärte Subho Ray, Vorsitzender des Branchenverbandes Internet and Mobile Association of India. Allerdings habe der Verband noch keine Stellung zu dem Gesetz bezogen.


Charles Marlow 30. Apr 2011

Hat offenbar ein Problem mit den Prinzipien der Demokratie.

Kommentieren



Anzeige

  1. Berater "Security & Compliance" (m/w)
    Detecon International GmbH, Köln, München, Eschborn
  2. Experiment Control Scientist / Engineer (m/w)
    European X-Ray Free-Electron Laser Facility GmbH, Hamburg
  3. Frontend Entwickler (m/w)
    Key-Work Consulting GmbH, Karlsruhe
  4. Software-Entwickler (m/w) C# / .NET für Automatisierungstechnik
    invenio Group AG, Karlsruhe

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays je 8,97 EUR oder günstiger
    (u. a. Who am I, The Amazing Spider-Man, Frankenweenie, Larry Flynt)
  2. VORBESTELLBAR: Der Hobbit Trilogie - Extended Edition [3D Blu-ray]
    145,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. VORBESTELLBAR: Mad Max: Fury Road Sammleredition (3D-Steelbook & Interceptor-Modell) [3D Blu-ray] [Limited Edition]
    129,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Ron Gilbert

    Monkey-Island-Miterfinder bittet Disney um Fortsetzung

  2. Firefox-Sicherheitslücken

    Angreifer hatte Zugriff auf Mozilla-Bugtracker

  3. Good Technology

    Blackberry kauft Konkurrenten für 425 Millionen US-Dollar

  4. Softwareentwicklung

    Rechtsstreit um Diebstahl geistigen Eigentums bei SAP

  5. Handel

    Online-Einkauf könnte komplizierter werden

  6. Die Woche im Video

    Redakteure im Standurlaub auf der Ifa

  7. Firmenchef

    Voice over LTE bei der Telekom "kommt später"

  8. Magnetfeld

    Die Smartwatch sendet Daten durch den Körper

  9. Film-Codecs

    Amazon gibt 500 Millionen Dollar für Startup aus

  10. Direkt zur CIA

    BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Digiskopie ausprobiert: Ich schau dir in die Augen, Wildes!
Digiskopie ausprobiert
Ich schau dir in die Augen, Wildes!
  1. Modulo Neue Kamera belichtet nie über
  2. Obstruction-Free Photography Algorithmus entfernt störende Elemente aus Fotos
  3. Flir One Hochauflösende Wärmebildkamera für iOS und Android

TempleOS im Test: Göttlicher Hardcore
TempleOS im Test
Göttlicher Hardcore
  1. Windows-10-Updates Microsoft intensiviert die Geheimniskrämerei
  2. Windows-Insider-Programm Chrome hat Probleme mit Windows 10 Build 10525
  3. Microsoft Erster Insider-Build seit dem Erscheinen von Windows 10

Windows 95 im Test: Endlich lange Dateinamen!
Windows 95 im Test
Endlich lange Dateinamen!
  1. Tool Microsoft Snip erzeugt Screenshots mit Animationen und Sprachmemos
  2. 20 Jahre im Einsatz Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
  3. Vor dem Start von Windows 10 Steigender Marktanteil für Windows 7

  1. Re: Totgeglaubte Leben länger?

    igor37 | 18:06

  2. Re: Magnetfeld?

    brainos | 17:57

  3. Re: in bar?

    HiddenX | 17:52

  4. Wie soll ich mir das vorstellen?

    HiddenX | 17:47

  5. Re: Und währenddessen bei O2

    elknipso | 17:12


  1. 14:35

  2. 13:32

  3. 13:26

  4. 12:30

  5. 11:29

  6. 09:04

  7. 19:42

  8. 18:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel