Europa

EU-Abgeordnete fordert "digitale Diplomatie"

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

Der kulturelle Austausch und die Vermittlung von Werten über das Internet sind für die Außenpolitik von großer Bedeutung, sagt die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake in einem Interview mit dem Onlineportal Euractiv. Deshalb müsse "die Förderung und Verteidigung der Freiheit des Internets ein grundlegender Teil der EU-Strategie für die kulturelle Diplomatie sein".

Insgesamt müsse Kulturpolitik in der Außenpolitik als wichtiges Instrument zur Vermittlung europäischer Werte betrachtet werden, sagte sie. Bislang werde sie oft vernachlässigt. Das Internet spiele aber eine zentrale Rolle: "Der Zugang zu Informationen, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, aber auch die Dokumentation und Kommunikation von Menschenrechtsverletzungen sind undenkbar ohne Internetzugang." Besonders wichtig sei Kulturpolitik dort, wo mit herkömmlicher Diplomatie kein Vorankommen zu erreichen sei, etwa weil Regimes normale politische Beziehungen blockierten.

In einem unter Schaakes Führung erstellten und in der vergangenen Woche einstimmig vom Kulturausschuss des EU-Parlaments angenommenen Bericht wird zur Etablierung einer "digitalen Diplomatie" beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufgerufen. In einer Erklärung zum Bericht wird die Bedeutung des Internets für den unzensierten Zugang zu Informationen und die ungehinderte Ausübung der Meinungsfreiheit betont. Die Europäische Union müsse angesichts der weltweiten Vernetzung als Global Player auftreten und eine Politik "zum Schutz der Internetfreiheit" entwickeln.