China lockert Internetzensur im Pressezentrum

Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten weiter gesperrt

Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.

Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet, dass sich im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) wieder öffnen. Auch die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung "Apple Daily" sei wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren sind aber weiterhin nicht verfügbar.

"Das Problem ist gelöst", behauptete IOC-Vizechefin Gunilla Lindberg dennoch. "Die IOC-Koordinatoren und BOCOG haben sich in der vergangenen Nacht getroffen und eine Einigung erzielt. Die Internetnutzung wird nun genauso ablaufen, wie bisher während der Olympischen Spiele." BOCOG steht für Beijing Organizing Committee for the XXIX. Olympic Games, dem chinesischen Organisationskomitee der Spiele.

"Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position", sagte Bocog-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.

Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man "der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung" stelle. "Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen", so Hu. "Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen."

"Mit Verhaftungen, Hausarrest und 'Säuberungen' haben die chinesischen Behörden viele Menschenrechtsaktivisten mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen", beschrieb Amnesty International kürzlich die Lage. Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu säßen weiterhin im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hätten.