Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet.
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Gericht

Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

Anzeige

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekanntwurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

Es ging in dem Fall um einen Arzt, der vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals die Entfernung eines kritischen Kommentars verlangt hatte. Darüber hinaus forderte der Arzt die Herausgabe von Daten über den Nutzer, der sich anonym kritisch über den Arzt geäußert hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Arzt weder aus dem Telemediengesetz noch aus der EU-E-Commerce-Richtlinie einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Bewertungsportals ableiten. Aus diesem Grund erfolgte die Klageabweisung der ersten Instanz zu Recht. Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes "führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist."

Aufhebung der Anonymität kann zu Selbstzensur führen

Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets als "typisch" an und "der grundrechtlichen Interessenlage" entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also "[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Die Gefahr einer derartigen "Selbstzensur" bestünde besonders auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo ein ehemaliger Patient sich kritisch über seinen behandelnden Arzt äußert. Das Verhalten des Arztes, der die Adressdaten seines Kritikers nicht zuletzt deshalb vom Portalbetreiber haben wollte, um gegen diesen "ein[en] Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag" zu erheben, unterstreiche das nur. Der Arzt müsse die Wertäußerung des Kritikers im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit hinnehmen, so das OLG Hamm.


demon driver 27. Sep 2011

..., die die Forderung nach der Verwendung des "Realnamens" in öffentlichen Netzforen...

Hallo123 27. Sep 2011

Zu dem Thema »Arztbewertungsportale im Gesundheitswesen« findet am 10./11. Oktober an der...

elgooG 27. Sep 2011

Vorratsdatenspeicherung führt auch zu Selbstzensur! Genauso die ständigen...

Clown 27. Sep 2011

Nur weil behauptet wurde, dass dies zum Schutz der Allgemeinheit geschiet/geschah...

derdiedas 27. Sep 2011

und ich bin zufrieden... Nebenbei haben gerichte von 180 Gesetzenentwürfen (Etwa abschuss...

Kommentieren




Anzeige

  1. C-Experten als Software-Entwickler (m/w)
    MVTec Software GmbH, München
  2. IT-Ingenieurinnen/IT-Ingenie- ure
    Landeshauptstadt München, München
  3. Senior Software­entwickler (m/w) für Client / Server-An­wen­dungen
    IDS GmbH, Ettlingen bei Karlsruhe
  4. Projektleiter Software Entwicklung und Test (m/w)
    Batterien-Montage-Zentrum GmbH, Karlstein am Main

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Elder Scrolls V: Skyrim Legendary Edition [PC Code - Steam]
    12,95€
  2. NEU: World of Warcraft: Warlords of Draenor
    26,99€ statt 41,99€
  3. PlayStation 4 - Konsole Ultimate Player 1TB Edition
    399,00€ - Release 15.07.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Internet.org

    Mark Zuckerberg will Daten per Laser auf die Erde übertragen

  2. TLC-Flash

    Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

  3. Liske

    Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus

  4. Surfen im Ausland

    Apple SIM in Deutschland erhältlich

  5. Haushaltshilfe

    Rockets Helpling kauft Hassle.com

  6. Zynq Ultra Scale Plus

    Xilinx lässt erste 16-nm-Chips fertigen

  7. Apple

    iOS 8.4 soll Akku stärker belasten

  8. Soziale Netzwerke

    Reddit-Moderatoren streiken gegen Entlassung

  9. Worldwide Telescope

    Microsoft legt virtuellen Weltraum offen

  10. BND-Selektorenaffäre

    Die Hasen vom Bundeskanzleramt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Linux Mint 17.2 im Test: Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
Linux Mint 17.2 im Test
Desktops ohne Schnickschack, aber mit Langzeitunterstützung
  1. Fedora 22 im Test Das Ende der Experimentierphase
  2. Linux Mint Cinnamon 2.6 verringert CPU-Last deutlich
  3. Linux-Distributionen im Test Rosa Desktop Fresh kooperiert mit aktueller Hardware

Airbus E-Fan 2.0: Elektromobilität geht auch in der Luft
Airbus E-Fan 2.0
Elektromobilität geht auch in der Luft
  1. Oneweb Airbus baut gigantische Internet-Satelliten-Konstellation
  2. Raumfahrt Airbus entwickelt wiederverwendbares Raketentriebwerk
  3. Airbus Flugzeugtragflächen sollen mit Piezoelementen Strom erzeugen

Microsoft: Preise, Systemanforderungen und Limitierungen für Windows 10
Microsoft
Preise, Systemanforderungen und Limitierungen für Windows 10
  1. Windows 10 Zweite Preview innerhalb von zwei Tagen
  2. Microsoft Neue Preview von Windows 10 ändert einiges
  3. Microsoft Windows 10 Home kostet 135 Euro

  1. Re: Sinnvoller angelegt, als in Griechenland

    spiderbit | 17:31

  2. Kurz gefasst

    FreiGeistler | 17:30

  3. Re: Oberleitungen für E-Fahrzeuge

    NaruHina | 17:29

  4. Oberleitung in São Paulo

    grenzwertig | 17:28

  5. Re: Hat der Mann vlt. mehr als Recht?!

    Trockenobst | 17:27


  1. 16:52

  2. 16:29

  3. 16:25

  4. 15:52

  5. 14:39

  6. 14:35

  7. 14:25

  8. 14:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel