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Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet.
Demonstranten in Berlin fordern im September 2011 Anonymität im Internet. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Gericht

Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

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Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekanntwurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

Es ging in dem Fall um einen Arzt, der vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals die Entfernung eines kritischen Kommentars verlangt hatte. Darüber hinaus forderte der Arzt die Herausgabe von Daten über den Nutzer, der sich anonym kritisch über den Arzt geäußert hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Arzt weder aus dem Telemediengesetz noch aus der EU-E-Commerce-Richtlinie einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber des Bewertungsportals ableiten. Aus diesem Grund erfolgte die Klageabweisung der ersten Instanz zu Recht. Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes "führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist."

Aufhebung der Anonymität kann zu Selbstzensur führen

Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets als "typisch" an und "der grundrechtlichen Interessenlage" entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also "[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern."

Die Gefahr einer derartigen "Selbstzensur" bestünde besonders auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo ein ehemaliger Patient sich kritisch über seinen behandelnden Arzt äußert. Das Verhalten des Arztes, der die Adressdaten seines Kritikers nicht zuletzt deshalb vom Portalbetreiber haben wollte, um gegen diesen "ein[en] Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag" zu erheben, unterstreiche das nur. Der Arzt müsse die Wertäußerung des Kritikers im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit hinnehmen, so das OLG Hamm.


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demon driver 27. Sep 2011

..., die die Forderung nach der Verwendung des "Realnamens" in öffentlichen Netzforen...

Hallo123 27. Sep 2011

Zu dem Thema »Arztbewertungsportale im Gesundheitswesen« findet am 10./11. Oktober an der...

elgooG 27. Sep 2011

Vorratsdatenspeicherung führt auch zu Selbstzensur! Genauso die ständigen...

Clown 27. Sep 2011

Nur weil behauptet wurde, dass dies zum Schutz der Allgemeinheit geschiet/geschah...

derdiedas 27. Sep 2011

und ich bin zufrieden... Nebenbei haben gerichte von 180 Gesetzenentwürfen (Etwa abschuss...

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Soup von redux / 27. Sep 2011



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