Menschenrechte gehören zu den Geschäftsbedingungen

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten

US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

Anzeige

Nach langen Verhandlungen haben mehrere US-Computer- und Internetunternehmen, Investmentunternehmen, Menschenrechtsgruppen und Forschungseinrichtungen einen Katalog von Richtlinien verabschiedet, die bei Geschäften in Ländern, in denen Überwachung und Zensur praktiziert wird, eingehalten werden sollen. Die teilnehmenden Unternehmen verpflichten sich danach, die Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre zu achten und Behörden in autoritären Staaten nicht dabei zu unterstützen, diese einzuschränken.

Zwei Jahren hat es gedauert, bis sich die Beteiligten der Global Network Initiative, darunter Yahoo, Google und Microsoft, Human Rights In China und Human Rights Watch sowie das Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Universität Law School, auf den Verhaltenskodex einigen konnten.

Der Kodex gilt in erster Linie für Geschäft in China, wo die Regierung ausländische Internetunternehmen dazu einspannt, sich an Zensur- und Überwachungsmaßnahmen zu beteiligen. So wurde kürzlich bekannt, dass Skype in China Textnachrichten sowie Verbindungsdaten überwacht und an die Regierung weitergibt. Skype ist bisher der Global Network Initiative nicht beigetreten.

Google und Yahoo, die beide dazu gehören, sind bereits in die Kritik geraten, weil sie allzu willfährig mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten. Google etwa zeigt in China keine Seiten zu heiklen Themen wie Taiwan, Tibet, Demokratie oder Menschenrechte an. Yahoo soll mehrfach der Polizei Daten zur Verfügung gestellt haben, anhand derer Dissidenten identifiziert und verfolgt werden konnten. Eine Gruppe von Exilchinesen verklagte Yahoo deswegen im Februar 2008.

Yahoo hat die Kritik zurückgewiesen und sich darauf berufen, dass das chinesische Internetunternehmen Alibaba inzwischen für Yahoos China-Geschäfte verantwortlich ist. Die Richtlinien der Global Network Initiative sehen deshalb vor, dass ein Unternehmen, das bei einem Geschäft "nicht die operative Kontrolle" hat, nach bestem Wissen und Gewissen "sicherstellt, dass Geschäftspartner, Investoren, Zulieferer, Distributoren und andere wichtige Beteiligte den Prinzipien folgen."

Im Mai 2008 mussten Google und Yahoo vor dem Unterausschuss für Menschenrechte und Gesetz des Justizausschusses des US-Senats Auskunft über ihre Aktivitäten in China geben. Der Ausschussvorsitzende Dick Durbin, demokratischer Senator aus Illinois, drängte damals auf eine schnelle Fertigstellung des Verhaltenskodex'. Andernfalls, so drohte Durbin damals, müsse der Kongress die moralische Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte in ein gesetzliche verwandeln.


Der Kaiser! 26. Nov 2009

interessieren Menschenrechte einen Scheiss!

Wikifan 30. Okt 2008

Was machst du mit einem Unschuldigen, der dummerweise durch deinen staatlich gedeckten...

Kid Rob 30. Okt 2008

Humaner?! Hast du sie noch alle? Die Menschen, die in China als Staats-, nein...

blork42 30. Okt 2008

Ah, der Tod ist humaner, als ein schlechtes Leben - geh ma 60 Jahre zurück, dort...

CyberMob 29. Okt 2008

Das ist humaner als jemanden nach dem verbüßen lebenslänglicher Haft in...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektmanager (m/w) Nachrichtentechnik im Bereich B2B Solutions
    Unitymedia GmbH, Kerpen, Stuttgart
  2. IT-Administrator (m/w)
    Wellemöbel GmbH, Bad Lippspringe
  3. Leiter HR Systeme & Prozesse (m/w)
    HARTMANN Gruppe über KÖNIGSTEINER AGENTUR, Heidenheim
  4. Fachexperte/in AUTOSAR und Teamleiter/in radar-basierte Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Leonberg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: 7 Tage Tiefpreise bei Amazon
    (u. a. Blu-rays: Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere 11,11€, The Scorpion King 1-3 Box 9...
  2. Jurassic Park - Steelbook [Blu-ray] [Limited Edition]
    9,90€
  3. In Time/Runner Runner [Blu-ray]
    7,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Ortungsdienste

    Chrome-Erweiterung erstellt Bewegungsprofile bei Facebook

  2. Borderlands

    Dreimal so viele legendäre Gegenstände

  3. Security

    Zwei neue Exploits auf Router entdeckt

  4. 100 Euro für einen Schatz

    Bug zeigt In-App-Kosten im Windows 10 Store

  5. Digitalisierung

    Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF

  6. Aquos-Smartphones

    Sharp bietet Zeitlupe mit 2.100 Bildern pro Sekunde

  7. E-Sport

    The International legt los

  8. Digitaler Wandel

    "Haben Sie Google zerschlagen, kommt der nächste"

  9. Java-Rechtsstreit

    US-Justiz befürwortet Urheberrecht auf APIs

  10. Jonathan Riddell

    Führungsstreit zwischen Ubuntu und Kubuntu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.
BND-Selektorenaffäre
Die stille Löschaktion des W. O.
  1. BND-Metadatensuche "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"
  2. Geheimhaltung IT-Experten wollen die NSA austricksen
  3. Telekom und BND angezeigt Es leakt sich was zusammen

Die Woche im Video: Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test
Die Woche im Video
Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test
  1. Die Woche im Video Tests, Tests, Tests
  2. Die Woche im Video Microsoft greift an, AMD kündigt an, BND-Affäre zieht an
  3. Die Woche im Video Microsofts Build, LGs neues Smartphone und viel Open Source

Angriff auf kritische Infrastrukturen: Bundestag, bitte melden!
Angriff auf kritische Infrastrukturen
Bundestag, bitte melden!
  1. Umfrage US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten
  2. Spionage NSA wollte Android-App-Stores für Ausspähungen nutzen
  3. Stellenausschreibung Das GCHQ sucht White-Hat-Hacker

  1. Re: schwacher Test

    sky_net | 17:57

  2. Re: Man zahlt IMMER eine Zwangsabgabe

    lemgold | 17:56

  3. Der freie Wille zählt in Deutschland nichts

    DTF | 17:55

  4. Re: In Deutschland unvorstellbar...

    tingelchen | 17:54

  5. Re: Ich glaube er bezog es auf jede kleine Idee

    nykiel.marek | 17:52


  1. 17:24

  2. 17:14

  3. 17:06

  4. 16:55

  5. 16:01

  6. 15:50

  7. 15:44

  8. 15:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel