Menschenrechte gehören zu den Geschäftsbedingungen

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten

US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

Nach langen Verhandlungen haben mehrere US-Computer- und Internetunternehmen, Investmentunternehmen, Menschenrechtsgruppen und Forschungseinrichtungen einen Katalog von Richtlinien verabschiedet, die bei Geschäften in Ländern, in denen Überwachung und Zensur praktiziert wird, eingehalten werden sollen. Die teilnehmenden Unternehmen verpflichten sich danach, die Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre zu achten und Behörden in autoritären Staaten nicht dabei zu unterstützen, diese einzuschränken.

Zwei Jahren hat es gedauert, bis sich die Beteiligten der Global Network Initiative, darunter Yahoo, Google und Microsoft, Human Rights In China und Human Rights Watch sowie das Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Universität Law School, auf den Verhaltenskodex einigen konnten.

Der Kodex gilt in erster Linie für Geschäft in China, wo die Regierung ausländische Internetunternehmen dazu einspannt, sich an Zensur- und Überwachungsmaßnahmen zu beteiligen. So wurde kürzlich bekannt, dass Skype in China Textnachrichten sowie Verbindungsdaten überwacht und an die Regierung weitergibt. Skype ist bisher der Global Network Initiative nicht beigetreten.

Google und Yahoo, die beide dazu gehören, sind bereits in die Kritik geraten, weil sie allzu willfährig mit den chinesischen Behörden zusammenarbeiten. Google etwa zeigt in China keine Seiten zu heiklen Themen wie Taiwan, Tibet, Demokratie oder Menschenrechte an. Yahoo soll mehrfach der Polizei Daten zur Verfügung gestellt haben, anhand derer Dissidenten identifiziert und verfolgt werden konnten. Eine Gruppe von Exilchinesen verklagte Yahoo deswegen im Februar 2008.

Yahoo hat die Kritik zurückgewiesen und sich darauf berufen, dass das chinesische Internetunternehmen Alibaba inzwischen für Yahoos China-Geschäfte verantwortlich ist. Die Richtlinien der Global Network Initiative sehen deshalb vor, dass ein Unternehmen, das bei einem Geschäft "nicht die operative Kontrolle" hat, nach bestem Wissen und Gewissen "sicherstellt, dass Geschäftspartner, Investoren, Zulieferer, Distributoren und andere wichtige Beteiligte den Prinzipien folgen."

Im Mai 2008 mussten Google und Yahoo vor dem Unterausschuss für Menschenrechte und Gesetz des Justizausschusses des US-Senats Auskunft über ihre Aktivitäten in China geben. Der Ausschussvorsitzende Dick Durbin, demokratischer Senator aus Illinois, drängte damals auf eine schnelle Fertigstellung des Verhaltenskodex'. Andernfalls, so drohte Durbin damals, müsse der Kongress die moralische Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte in ein gesetzliche verwandeln.