Meinungsfreiheit

Die strafrechtliche Verfolgung von Onlinekommentaren spaltet die Republik. Kritik an überzogenen Maßnahmen der Strafverfolger nimmt zu.

Das US-Außenministerium entzieht Ausländern das Visum, weil sie sich auf Social Media negativ über den ermordeten Charles Kirk geäußert haben.

US-Vizepräsident JD Vance bezweifelt die Redefreiheit in Deutschland in den sozialen Medien und stellt deshalb den US-Schutz infrage.

Der IT-Konzern Meta will sich zwar an die Regeln der EU halten, andererseits bei US-Präsident Trump bei möglichen Strafen intervenieren.

Mark Zuckerberg will seine sozialen Netzwerke weitgehend sich selbst überlassen. Und mit Trump gegen die angebliche Zensur von US-Konzernen kämpfen.

Mitarbeitern darf wegen menschenverachtender Äußerungen über Chefs in einer privaten Chatgruppe gekündigt werden.

Elon Musk will seine Ankündigung wahr machen und als Twitter-CEO zurücktreten. In ungefähr sechs Wochen werde seine Nachfolgerin antreten.

Nach einer Twitter-Abstimmung hat Elon Musk gesperrte Accounts von Journalisten wieder freigeschaltet. Doch manche Profile sind weiterhin blockiert.

Elon Musk weitet die Sperrung kritischer Accounts auf Twitter aus. Auch das alternative soziale Netzwerk Mastodon ist betroffen.

Update Entgegen vorheriger Ankündigungen des Twitter-CEO ist der Account nun gesperrt. Ein Teenager nutzte bislang öffentliche Daten über die Position von Elon Musks Flugzeugs.

Elon Musk hat eine Twitter-Umfrage gestartet, in der er wissen will, ob gesperrte Konten wieder freigeschaltet werden sollten.

Nur 15 statt Hunderte Angestellte können momentan Tweets moderieren. Wegen Hassrede gesperrte Accounts werden vorerst nicht reaktiviert.

Ein Käufer, der sich über gängige Portokosten beschwert hat, kann weiter "Ware gut, Versandkosten Wucher" erklären. Der Bundesgerichtshof sieht dies nicht als Schmähkritik, sondern durch die Meinungsfreiheit geschützt.

In den USA sollen Online-Verbote Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung verhindern. Das Gesetz dazu hat aber offenbar genau jene gegenteiligen Effekte auf Sexarbeit, vor denen Kritiker gewarnt hatten. Abgeordnete fordern nun Reformen.

Google hat Werke von Sexarbeitern aus Google Drive gelöscht, Craigslist stellt seine Rubrik für persönliche Anzeigen ein. Betroffene vermuten einen Zusammenhang zu einem umstrittenen US-Gesetz gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung.

Die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verwendung von bestimmten Hashtags in sozialen Netzwerken könnten von Firmen oder Entwicklern systematisch ausgewertet werden. Das hat Facebook nun in seinen Nutzungsbedingungen klarer als früher untersagt.

Update Die Aufsicht über das Internet hat sich geändert. Künftig beaufsichtigt ein Multistakeholdergremium die Arbeit von Icann. Eine Klage von vier US-Bundesstaaten blieb erfolglos.

Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.

Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein früherer Geschäftspartner im Internet in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

In der EU gibt es jetzt mehr Datenschutz - und weniger. Das EU-Parlament hat für eine neue Verordnung gestimmt, die einheitliche Datenschutzstandards vorsieht. Gleichzeitig wurde die Speicherung von Flugpassagierdaten beschlossen.

Blockade sozialer Netzwerke: In der Türkei sind Twitter und Youtube nicht erreichbar gewesen, auch Facebook ist vorübergehend gesperrt gewesen. Hintergrund sind Bilder eines bei einer Geiselnahme getöteten Juristen.

Update Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin.

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors.

41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Großbritannien und Frankreich verweigern ihre Unterstützung.

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

In aller Stille hat Indiens Regierung ein neues Gesetz für die Internetkommunikation erlassen. Kritiker befürchten, dass unklare Formulierungen den Spielraum der Regierung für die Sperrung missliebiger Inhalte vergrößern und die Meinungsfreiheit einschränken.

Die Sicherheitsfirma HB Gary arbeitet offenbar an Tools, mit denen die Meinungsmache im Internet erleichtert wird. Einzelne sollen damit viele künstliche, glaubwürdige Personen verkörpern können, um mit ihnen etwa in sozialen Netzwerken andere Menschen zu beeinflussen.

Ein Hochschullehrer und ein Anwalt in den USA sehen in Google und anderen News-Aggregatoren den Grund für das Zeitungssterben. Um die Zeitungen zu retten, schlagen sie vor, das Urheberrecht zu ändern. Über Inhalte von Zeitungsberichten sollen Dritte 24 Stunden lang nicht berichten dürfen.

Meinungsfreiheit setzt kein öffentliches Interesse voraus. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt: Demnach schützt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Antizensurfilm spielt in World-of-Warcraft-Universum. Ein Film gegen Zensur begeistert derzeit Chinas Internetnutzer. Der Film spielt im Universum von World of Warcraft (WoW) und ruft die Nutzer zum Protest gegen die Regulierung von WoW und das Internet auf. Das gut einstündige Video ist auf dem chinesischen Videoportal Youku abrufbar.

US-Senator verlangt Auskunft von 30 Unternehmen. US-Senator Dick Durbin hat 30 IT-Unternehmen aufgefordert, zu erklären, wie sie es mit den Menschenrechten bei ihren Geschäften in China halten. Das Schreiben ist der Auftakt zu einer Anhörung zu den Geschäften von US-Unternehmen in Ländern, die Zensur praktizieren. Eine vergleichbare Anhörung hatte Durbin im Jahr 2008 schon einmal durchgeführt.

Reporter ohne Grenzen begeht den zweiten Tag der Meinungsfreiheit im Internet. Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.

Internetangebote aus dem Westen, aus Hongkong und Taiwan nicht mehr zugänglich. Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.

US-Unternehmen einigen sich auf Kodex für Geschäfte mit autoritären Staaten. US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.

Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten weiter gesperrt. Nach einer Welle weltweiter Empörung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) erreicht, dass die chinesische Regierung die Zensur des Internetzugangs für die Presse wieder gelockert hat. Informationen zu Tibet und nationalen Minderheiten bleiben aber weiter gesperrt.

Onlineprotest gegen Zensur im Netz am 12. März 2008. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.

Schmähkritik ohne Grund ist aber weiterhin nicht erlaubt. Einem Urteil (Az. 2 U 862/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz zufolge ist die freie Meinungsäußerung in Foren auch dann noch erlaubt, wenn sie polemisch und überspitzt geäußert wird. Wichtig ist aber, dass der Poster das Unternehmen bzw. die Personen nicht einfach ohne Grund mies macht, sondern immer noch bei der Sache bleibt.

Reporter ohne Grenzen fordert Köhler zum Handeln auf. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundespräsident Horst Köhler nach eigenen Angaben aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Vietnam und China für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Außerdem solle Köhler die bedingungslose Freilassung inhaftierter Journalisten einfordern.