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FOIA

Der Freedom of Information Act (FOIA) ist das US-Gesetz über die Informationsfreiheit. Es ermöglicht jedem Menschen, also nicht nur US-Bürgern, Dokumente von Behörden einzusehen. Das Gesetz wurde 1966 von US-Präsident Lyndon B. Johnson erlassen und trat 1967 in Kraft. Eine wichtige Novellierung gab es 1974.

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NSA-Aktenzeichen 63739, Briefkopf zur Anfrage nach Freedom of Information Act, FOIA und Abhöranlage (Bild: Jochen Jansen/Wikimedia) (Jochen Jansen/Wikimedia)

Classified Matter: Mein Briefwechsel mit der NSA

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen. Von Mathias Priebe.
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US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden

Auskunft über persönliche Daten und über Mobiltelefon-Verfolgung verlangt. Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.
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