Vorratsdatenspeicherung
Artikel
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Passwörter und IP-Adressen
Schon 2.000 unterstützen Klage gegen Bestandsdatenauskunft
Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.
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Bundesrat
Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft
Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
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Gesellschaft für Informatik
Bestandsdatenauskunft gewährt auch Zugriff auf Backups
Die Gesellschaft für Informatik zeigt auf, was die Bestandsdatenauskunft praktisch bedeutet. Auch Onlinebackups sind damit nicht mehr sicher.
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Icann
Anonyme Domains soll es nicht mehr geben
Auf Wunsch von Strafverfolgern wird bald jeder überprüft, der eine Webadresse will. Das soll Betrüger treffen, schadet aber Regierungskritikern.
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Filesharing
Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"
Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.
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Überwachung
Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern
Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen.
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Urheberrechtsverletzungen
Vodafone muss keine IP-Adressen speichern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.
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Bestandsdatengesetz
Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter
Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
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EU-Verbraucherschutztag
Deutsche Telekom kritisiert Google Glass
Zum heutigen EU-Verbraucherschutztag greift die Telekom das Projekt Google Glass an, mit dem sich unbemerkt Fotos oder Videos aufnehmen und sofort online stellen ließen.
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International Day for Privacy
Weltweite Proteste gegen Videoüberwachung am 23. Februar
Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.
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Datenschutzbeauftragter
"Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung"
Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar.
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Eco
Leistungsschutzrecht bringt Internet auf Stand von 1996
Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.
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"Wir sind die Guten"
Chaos Computer Club Schweiz gegründet
Der Chaos Computer Club Schweiz ist nun offiziell gegründet. Die Gründungsversammlung fand am 15. Dezember 2012 auf dem Bundesplatz in Bern statt. Nun wollen die Beteiligten unter anderem mit Vorurteilen gegen CCC-Hacker aufräumen.
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Bestandsdaten
Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
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Bundeskriminalamt intern
Registrierungszwang von Prepaid-Mobilfunkkarten sinnlos
Das Bundeskriminalamt hat überprüft, ob die erzwungenen Daten bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten die Ermittler weiterbringen. Mit einem offensichtlichen Ergebnis.
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Bestandsdatenauskunft
Protest gegen Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern
Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.
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Bundesinnenministerium
Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben
Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
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Überwachung
Zu wenige SPD-Mitglieder gegen Vorratsdatenspeicherung
Weniger als 1 Prozent der SPD-Mitglieder sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene ist heute gescheitert.
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Adresshandel
Bundesrat versagt bei Überarbeitung des Meldegesetzes
Die groß angekündigten Änderungen im Meldegesetz bleiben bislang aus. "Wir fordern eine strenge Zweckbindung, die dieser Vorratsdatenspeicherung von Adressen endlich einen Riegel vorschiebt", fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware".
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Rickard Falkvinge
Schwedischer Piratengründer will Kinderpornos legalisieren
Mit drei Argumenten tritt der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rickard Falkvinge, dafür ein, den Besitz der Abbildung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu legalisieren. Die deutschen Piraten nennen sie "perfide".
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Vorratsdatenspeicherung
Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia
Wikipedia-Gründer Wales hat am Mittwoch angekündigt, die gesamte Kommunikation zu Wikipedia für britische Internetnutzer zu verschlüsseln, sollte Großbritannien Internetprovider verpflichten, die von deren Kunden aufgerufenen Websites ein Jahr lang zu speichern.
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Leutheusser-Schnarrenberger
Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."
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Verbraucherschützer
E-Plus wegen Vorratsdatenspeicherung abgemahnt
E-Plus hat zugesagt, die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung seiner Kundendaten zu ändern. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) durchgesetzt.
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Menschenrechte
Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge
Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.
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Überwachung
SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.
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Speicherpflicht
Deutsches Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots
Ein Urteil besagt, dass kostenlose WLAN-Hotspots in Cafés, Einkaufzentren und Hotels ihre Nutzer nicht zur Identifizierung zwingen müssen. Doch das Urteil betrifft nur die Speicherpflicht, nicht die Störerhaftung, meint ein Rechtsanwalt.
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Smart Metering
Intelligente Stromzähler ohne Vorratsdatenspeicherung bauen
Ein Landesdatenschützer will intelligentes Stromzählen von Anfang an datenschutzfreundlich gestalten. Auch ohne den gläsernen Stromkunden soll das Smart Grid möglich sein.
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CSU-Vizechefin
Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta
Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."
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Bundesdatenschützer
"IPv6 sind Autokennzeichen für jeden Internetnutzer"
Der oberste Datenschützer warnt vor der Gefahr, dass mit IPv6 für die Anbieter die Person hinter der IP-Adresse bekannt wird. Doch der Providerverband Eco beklagt, dass der IPv6-Verkehr erst bei etwa einem Prozent liegt.
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Vorratsdatenspeicherung
Klage der EU stößt auf Protest
Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.
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Bundesinnenministerium
Weniger Straftaten im Internet
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung gab es im Jahr 2011 weniger Straftaten über das Internet. Die Anzahl der Straftaten, die mit dem Internet begangen wurden, ging um 9,9 Prozent zurück, überwiegend waren es Betrugsdelikte.
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Dorothee Bär
CSU-Vizechefin für Google+ Hangout On Air
Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.
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Netzfreiheit
Neelie Kroes lehnt Acta ab
Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.
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Vorratsdatenspeicherung
EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung
Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.
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Leutheusser-Schnarrenberger
EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama
Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.
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EU-Strafzahlung
Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf
Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.
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Neue Vorratsdatenspeicherung
Daten auch für die Identifizierung von Filesharern
Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.
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Bundesdatenschützer
"Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"
Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.
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AK Vorrat
Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.
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Vorratsdatenspeicherung
Anonymous ruft zur Beschwerdelawine auf
Anonymous-Aktivisten wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu wehren. Der Druck aus der europäischen Kommission dürfe keine Ausrede für Politiker sein, die Demokratie zu untergraben.
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Piratenpartei
Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied
Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.
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Tor
EU gibt Blockade von Anonymisierungsservern auf
Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".
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Piratenpartei
FDP-Generalsekretär blamiert sich mit "Tyrannei der Masse"
Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.
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Überwachung
EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.
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Kein Quick-Freeze
Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung
Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.
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Acta
CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta
Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.
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Internet und Freiheit
Joachim Gauck lobt (fast) die Piratenpartei
Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.
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Vorratsdatenspeicherung
BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen
Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.
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Piratenpartei
Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt
Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.
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Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.
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Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...
Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.
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Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein <em>"schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland"</em>.
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Ausprobiert: Skype für iPhone und iPod touch ist da
Skype für iPhone und iPod touch steht über den AppStore kostenlos zum Download bereit - wie erwartet pünktlich zum Start der US-Mobilfunkfachmesse CTIA 2009. Internettelefonie ist damit für iPhone-Nutzer aber ebenfalls nur über WLAN möglich - und nicht über UMTS. T-Mobile will es so.
(Skype Für Iphone) -
Warten auf 3D-Filme fürs Wohnzimmer
Die ersten 3D-Fernseher und Blu-ray-3D-Player sind zu haben, aber es mangelt an 3D-Filmen - auch wenn zumindest ein Teil der 3D-Fernseher herkömmliche 2D-Filme dreidimensional erscheinen lassen kann.
(3d Filme) -
ParrotAR.Drone 2.0 fliegt höher, genauer und sendet in HD
Parrot hat auf der CES die zweite Generation seiner AR.Drone vorgestellt: einen Quadcopter, der per Smartphone oder Tablet gesteuert wird. Die neue Version kann höher fliegen, lässt sich präziser steuern und verfügt über eine HD-Kamera.
(Parrot Ar.drone) -
AmphibienfahrzeugSea Lion fährt und schwimmt um Rekorde
Ein Auto, das nicht nur fährt, sondern auch schwimmt, ist der Sea Lion. Gebaut, um Rekorde aufzustellen, muss das Gefährt den Vergleich mit dem amphibischen Lotus Esprit von James Bond nicht scheuen.
(Amphibienfahrzeug) -
Base VariaAndroid-Smartphone mit Dual-SIM für 89 Euro
Die E-Plus-Tochter Base bietet mit dem Varia ein günstiges Einsteiger-Smartphone an. Für 89 Euro bekommt der Käufer ein einfaches Android-Gerät, das mit zwei SIM-Karten arbeiten kann und Wechselcover hat.
(Dual Sim Android) -
Galaxy Note 10.1 und Galaxy Note 2Patch für Sicherheitslücke in Exynos-Treibern
Für das Galaxy Note 10.1 und das Galaxy Note 2 hat Samsung in Deutschland ein Update veröffentlicht. Das Android-Update beseitigt das Sicherheitsloch in den Treibern für den Exynos-Prozessor. Das Sicherheitsleck erlaubt es Angreifern, beliebigen Programmcode auszuführen.
(Galaxy Note 10.1)
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