Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung für Tor-Server überzogen

EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung.
[06.11.2009, 66 Kommentare]

Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung

Trotz eines Gerichtsurteils führt Hansenet die Technik zur Vorratsdatenspeicherung nicht ein. Die Firma will kurz vor dem Verkauf an die Telefonica kein Geld mehr für die Überwachungstechnik ausgeben, die offenbar von der Polizei intensiv genutzt wird.
[31.10.2009, 103 Kommentare]

Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.
[29.10.2009, 45 Kommentare]

Verfassungsgericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.
[27.10.2009, 10 Kommentare]

Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des BSI zur Cyber-Sicherheitsbehörde - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält einiges in Sachen Internet, Datenschutz und IT, ist an vielen Stellen aber wenig konkret.
[24.10.2009, 108 Kommentare]

Bürgerrechtler gegen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird, schließlich wollten FDP und Union die Daten bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe praktisch nicht mehr nutzen.
[19.10.2009, 9 Kommentare]

IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.
[16.10.2009, 20 Kommentare]

Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.
[08.10.2009, 46 Kommentare]

IMHO: Wählen pro Internet

In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.
[25.09.2009, 330 Kommentare]

FDP würde Internetsperren gern zurücknehmen

Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
[17.09.2009, 311 Kommentare]

Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.
[16.09.2009, 17 Kommentare]

Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet

Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.
[15.09.2009, mit Video, 254 Kommentare]

Freiheit statt Angst: Ermittlungen gegen Polizisten

Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag ist es am Rande zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor allem ein per Video dokumentierter Übergriff der Polizei auf einen Demonstranten sorgte für Aufsehen.
[13.09.2009, 335 Kommentare]

Freiheit statt Angst: Über 25.000 demonstrieren in Berlin

In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 25.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft". Insgesamt 167 Organisationen haben zu der Demonstration aufgerufen.
[12.09.2009, 159 Kommentare]

FDP: "Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland"

Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.
[31.08.2009, 50 Kommentare]

Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

Bundestagswahl 2009 Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.
[27.08.2009, 187 Kommentare]

Vorratsdaten - Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen

Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.
[25.08.2009, 64 Kommentare]

Europaweite Proteste gegen Überwachung

Am 12. September 2009 gibt es europaweit Protest gegen die Überwachung durch Regierungen und Unternehmen. Der Aktionstag "Freedom Not Fear - Stop Surveillance Mania" wird in Berlin, Wien, Prag, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden. Auch in Buenos Aires schließen sich Menschen dem Protest an.
[25.08.2009, 18 Kommentare]

Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
[11.08.2009, 571 Kommentare]

CCC: Vorratsdaten sind bei Firmen nicht sicher

Die Vorratsdaten sind bei den Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht sicher. Zu diesem Urteil kommt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die die Hacker für das Bundesverfassungsgericht erstellt haben.
[06.07.2009, 75 Kommentare]

Kritik an Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Die große Koalition in Schleswig-Holstein erlaubt der Polizei den Zugriff auf die Vorratsdaten. Datenschützer und Opposition sind empört, da solche Gesetze in anderen Bundesländern für verfassungswidrig erklärt worden seien.
[06.07.2009, 88 Kommentare]

Unions-Wahlprogramm: Mehr Strafverfolgung im Internet

Die Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit von BKA, BSI und den Ländern im Zuge des Kampfes gegen die Internetkriminalität ausbauen. So steht es im Wahlprogramm.
[29.06.2009, 195 Kommentare]

Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
[24.06.2009, 71 Kommentare]

Jörg Tauss wird Pirat

Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.
[21.06.2009, 317 Kommentare]

Was ist ein elektronischer Polizeistaat?

Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.
[12.05.2009, 120 Kommentare]