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Vorratsdatenspeicherung

Artikel

  1. Transparenzbericht 2014: Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

    Transparenzbericht 2014

    Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

    Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

    24.08.201510 Kommentare

  2. Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Vorratsdaten

    Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

    09.08.201520 Kommentare

  3. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    #Landesverrat

    Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

    06.08.201581 Kommentare

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  1. Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

    Vorratsdatenspeicherung

    Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

    Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

    28.07.201525 Kommentare

  2. Die Woche im Video: Trauer, Tests und Windows 10

    Die Woche im Video

    Trauer, Tests und Windows 10

    Golem.de-Wochenrückblick Wir sind in dieser Woche traurig über den Tod von Satoru Iwata, etwas enttäuscht vom Meizu-MX4-Smartphone mit Ubuntu - und Windows 10 wird schon verteilt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    18.07.20156 KommentareVideo

  3. Informatikerin gewählt: Hansen neue Landesdatenschutzbeauftragte in Kiel

    Informatikerin gewählt

    Hansen neue Landesdatenschutzbeauftragte in Kiel

    Die Hängepartie bei der Nachfolge von Thilo Weichert ist beendet: Der schleswig-holsteinische Landtag wählte mit großer Mehrheit seine Stellvertreterin an die Spitze des Unabhängigen Landesschutzzentrums.

    16.07.20159 Kommentare

  1. Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

    Fluggastdatenspeicherung

    EU-Parlament votiert für PNR-Datenbank

    Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

    15.07.201515 Kommentare

  2. BND-Sonderermittler Graulich: Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

    BND-Sonderermittler Graulich

    Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

    Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.

    01.07.201534 Kommentare

  3. Hello, Marit Hansen: Bye-bye, Thilo Weichert

    Hello, Marit Hansen

    Bye-bye, Thilo Weichert

    Dem renommierten Datenschützer Thilo Weichert bleibt eine dritte Amtszeit endgültig verwehrt. Obwohl eigens für ihn ein Gesetz geändert wurde, gibt es nun eine Mehrheit für eine andere Kandidatin - eine Informatikerin.

    30.06.20153 Kommentare

  1. Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Gabriel setzt sich durch

    SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.

    20.06.2015186 Kommentare

  2. Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Überwachung

    CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

    18.06.20154 Kommentare

  3. Transparenzbericht der EFF: Lob für Adobe, Schelte für Whatsapp

    Transparenzbericht der EFF

    Lob für Adobe, Schelte für Whatsapp

    In einem jährlichen Transparenzbericht lobt die Electronic Frontier Foundation ausdrücklich Adobe, das jetzt sämtliche Kriterien erfüllt. Kritik gab es für Whatsapp, das dieses Jahr erstmals in der Liste auftaucht. Einige große Konzerne fallen jedoch im Vergleich zum Vorjahr zurück.

    18.06.20152 Kommentare

  1. Datenschutzbeauftragte: Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

    Datenschutzbeauftragte

    Voßhoff will keine Fehlbesetzung mehr sein

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?

    17.06.201515 Kommentare

  2. Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren

    Geheimdienstreform

    SPD will BND-Spionage neu legitimieren

    Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.

    16.06.201511 Kommentare

  3. Keine Beweise: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein

    Keine Beweise

    Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein

    Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.

    12.06.201552 Kommentare

  1. Vorratsdatenspeicherung: Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Vorratsdatenspeicherung  

    Bundestagsjuristen halten Pläne für verfassungswidrig

    Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

    11.06.201521 Kommentare

  2. Überwachung: Die Angstgesellschaft

    Überwachung

    Die Angstgesellschaft

    IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.

    10.06.201569 Kommentare

  3. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz

    Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare

  4. IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    IT-Verbände

    Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

    03.06.201520 Kommentare

  5. Anonymisierung: Zur Sicherheit den eigenen Tor-Knoten betreiben

    Anonymisierung

    Zur Sicherheit den eigenen Tor-Knoten betreiben

    Mehr Anonymität für sich und andere im Tor-Netzwerk: Einen eigenen Tor-Relay aufzusetzen, ist nicht besonders schwierig, allerdings gibt es dabei einiges zu beachten.

    03.06.201557 Kommentare

  6. US-Senat zum Patriot Act: NSA muss Überwachungsprogramm aussetzen

    US-Senat zum Patriot Act

    NSA muss Überwachungsprogramm aussetzen

    Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten in den USA vorerst einstellen: Der Senat konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine Reform des umstrittenen Patriot Acts einigen.

    01.06.201512 Kommentare

  7. Die Woche im Video: Rasende Rennautos, gemächliches Google, schnelles Smartphone

    Die Woche im Video

    Rasende Rennautos, gemächliches Google, schnelles Smartphone

    Golem.de-Wochenrückblick Wir waren begeistert von der Formel E in Berlin, überrascht vom Tempo des neuen LG-Smartphones G4 mit Snapdragon-808-Prozessor und weniger beeindruckt von der Entwicklerkonferenz Google I/O. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    30.05.20152 KommentareVideo

  8. Freifunker: Offene Funknetze von neuer Vorratsspeicherung betroffen

    Freifunker

    Offene Funknetze von neuer Vorratsspeicherung betroffen

    Die Freifunker fürchten, von der neuen Vorratsdatenspeicherung erfasst zu werden. Auch die offenen Funknetze könnten damit gezwungen werden, die Nutzerdaten zu erheben. Die Kriminalbeamten kritisieren den Entwurf ebenfalls, wollen aber die Totalüberwachung.

    28.05.201537 Kommentare

  9. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren  

    Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare

  10. Freedom Act: US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

    Freedom Act

    US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

    Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.

    23.05.201522 Kommentare

  11. Die Woche im Video: Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

    Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

    Golem.de-Wochenrückblick Wir haben viel Spannendes zur BND-Affäre gehört, aber noch viele Fragen. Zur Aufheiterung haben wir uns Apps für Googles VR-Brille Cardboard angeguckt und eine der besten SSDs getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    23.05.20155 KommentareVideo

  12. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Kritik an Gesetzentwurf

    Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

    20.05.201526 Kommentare

  13. Identitätsdiebstahl: Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

    Identitätsdiebstahl

    Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

    Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.

    20.05.201510 Kommentare

  14. Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

    Vorratsdatenspeicherung

    Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

    Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.

    19.05.201563 Kommentare

  15. Nach Terroranschlägen: Frankreich genehmigt sich die Echtzeitüberwachung

    Nach Terroranschlägen

    Frankreich genehmigt sich die Echtzeitüberwachung

    Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.

    06.05.201577 Kommentare

  16. Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Netzpolitik

    Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Re:publica 2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.

    06.05.20158 Kommentare

  17. Politik: Wie wir das Misstrauen lieben lernen

    Politik

    Wie wir das Misstrauen lieben lernen

    Re:publica 2015 Politiker lügen, die Wahlbeteiligung sinkt, Proteste versanden. Zum Auftakt der Re:publica geht es um Misstrauen ins politische System und darum, wieso darin eine Chance liegt.

    05.05.201533 Kommentare

  18. Die Woche im Video: Microsofts Build, LGs neues Smartphone und viel Open Source

    Die Woche im Video

    Microsofts Build, LGs neues Smartphone und viel Open Source

    Golem.de-Wochenrückblick Microsoft hat uns auf der Entwicklerkonferenz Build mit guten Ideen für Windows 10 überrascht. Wir haben in London LGs G4 ausprobiert und uns die Updates von gleich drei bekannten Open-Source-Projekten angesehen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    01.05.20154 KommentareVideo

  19. Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Netzpolitik  

    Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

    Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

    28.04.201574 Kommentare

  20. Vorratsdatenspeicherung: Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Vorratsdatenspeicherung

    Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab

    Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

    21.04.201537 Kommentare

  21. Andrea Voßhoff: Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Andrea Voßhoff

    Bundesdatenschützerin nennt Vorratsdaten grundrechtswidrig

    Die bisher sehr farblose Bundesdatenschützerin versucht sich ein Profil zu schaffen und stellt sich gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

    20.04.201524 Kommentare

  22. Die Woche im Video: Ein Zombie, Insekten und Lollipop

    Die Woche im Video

    Ein Zombie, Insekten und Lollipop

    Golem.de-Wochenrückblick Die Vorratsdatenspeicherung ist untot, auf der Hannover Messe gab es robotische Flatter- und Krabbeltiere und wir haben Android 5.1 angetestet: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    18.04.20156 KommentareVideo

  23. Überwachung: Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren

    Überwachung

    Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren

    Die Geheimdienste in Frankreich sollen mehr Befugnisse bei der Überwachung des Internetverkehrs bekommen. Künftig sollen sie Daten direkt bei den Providern über sogenannte "Boîtes Noires" (schwarze Kisten) abgreifen können - auch gegen deren Willen und ohne richterlichen Beschluss.

    17.04.201548 Kommentare

  24. Überwachung: Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Überwachung

    Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung

    Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

    16.04.201564 Kommentare

  25. Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    Vorratsdatenspeicherung

    Das erste Placebo mit Nebenwirkungen

    IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

    15.04.201547 Kommentare

  26. Vorratsdatenspeicherung: Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Vorratsdatenspeicherung

    Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern

    Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.

    15.04.201582 Kommentare

  27. Metadaten: Die geheime Vorratsdatenspeicherung der USA

    Metadaten

    Die geheime Vorratsdatenspeicherung der USA

    20 Jahre lang hat die Antidrogenbehörde DEA Milliarden von Telefonverbindungsdaten gespeichert. Lange vor der NSA und mit noch weniger demokratischer Kontrolle.

    08.04.201510 Kommentare

  28. Die Woche im Video: Viel Neues von Windows 10 und die schnellste Grafikkarte

    Die Woche im Video

    Viel Neues von Windows 10 und die schnellste Grafikkarte

    Golem.de-Wochenrückblick Erscheinungstermin, Hardware-Anforderungen und eine gute Nachricht für Nutzer illegaler Windows-Kopien: Diese Woche gab es viel Neues zu Windows 10 - und Nvidias neue Topgrafikkarte. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    21.03.201516 KommentareVideo

  29. Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Hitzige Bundestagsdebatte

    Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

    18.03.201573 Kommentare

  30. Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    Vorratsdatenspeicherung

    Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.

    17.03.201533 Kommentare

  31. Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Gerichtsurteil

    Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

    11.03.20156 Kommentare

  32. Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    Große Koalition  

    Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

    08.03.2015109 Kommentare

  33. Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

    Voßhoff und Weichert

    Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

    Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

    08.03.20153 Kommentare

  34. Vorschlag zu Fluggastdaten: EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten

    Vorschlag zu Fluggastdaten

    EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten

    Die Fluggastdaten europäischer Bürger sollen in "verschleierter" Form jahrelang gespeichert werden. Die SPD im EU-Parlament besteht aber auf einer Prüfung, ob dies mit den Grundrechten vereinbar ist.

    25.02.20152 Kommentare

  35. Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei

    Fluggastdatenspeicherung

    EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei

    Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

    11.02.201512 Kommentare


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  1. Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

    Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.

  2. Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
    Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein <em>"schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland"</em>.


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