477 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. CSU-Vizechefin: Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta

    CSU-Vizechefin

    Mit Leistungsschutzrecht droht ein deutsches Acta

    Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

    21.06.201247 Kommentare

  2. Bundesdatenschützer: "IPv6 sind Autokennzeichen für jeden Internetnutzer"

    Bundesdatenschützer

    "IPv6 sind Autokennzeichen für jeden Internetnutzer"

    Der oberste Datenschützer warnt vor der Gefahr, dass mit IPv6 für die Anbieter die Person hinter der IP-Adresse bekannt wird. Doch der Providerverband Eco beklagt, dass der IPv6-Verkehr erst bei etwa einem Prozent liegt.

    05.06.201242 KommentareVideo

  3. Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

    Vorratsdatenspeicherung

    Klage der EU stößt auf Protest

    Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

    31.05.201212 Kommentare

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  1. Bundesinnenministerium: Weniger Straftaten im Internet

    Bundesinnenministerium

    Weniger Straftaten im Internet

    Auch ohne Vorratsdatenspeicherung gab es im Jahr 2011 weniger Straftaten über das Internet. Die Anzahl der Straftaten, die mit dem Internet begangen wurden, ging um 9,9 Prozent zurück, überwiegend waren es Betrugsdelikte.

    16.05.201212 Kommentare

  2. Dorothee Bär: CSU-Vizechefin für Google+ Hangout On Air

    Dorothee Bär

    CSU-Vizechefin für Google+ Hangout On Air

    Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.

    08.05.201226 Kommentare

  3. Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Netzfreiheit

    Neelie Kroes lehnt Acta ab

    Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

    04.05.201213 Kommentare

  1. Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

    Vorratsdatenspeicherung

    EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung

    Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

    26.04.201213 Kommentare

  2. Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Leutheusser-Schnarrenberger

    EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

    Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

    25.04.201215 Kommentare

  3. EU-Strafzahlung: Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf

    EU-Strafzahlung

    Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf

    Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.

    23.04.201232 Kommentare

  4. Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

    Neue Vorratsdatenspeicherung

    Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

    Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

    19.04.2012117 Kommentare

  5. Bundesdatenschützer: "Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"

    Bundesdatenschützer

    "Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"

    Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

    16.04.20126 Kommentare

  6. AK Vorrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

    AK Vorrat

    Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich

    Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.

    30.03.20120 Kommentare

  7. Vorratsdatenspeicherung: Anonymous ruft zur Beschwerdelawine auf

    Vorratsdatenspeicherung

    Anonymous ruft zur Beschwerdelawine auf

    Anonymous-Aktivisten wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu wehren. Der Druck aus der europäischen Kommission dürfe keine Ausrede für Politiker sein, die Demokratie zu untergraben.

    30.03.201219 Kommentare

  8. Piratenpartei: Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied

    Piratenpartei

    Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied

    Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

    28.03.201251 Kommentare

  9. Tor: EU gibt Blockade von Anonymisierungsservern auf

    Tor

    EU gibt Blockade von Anonymisierungsservern auf

    Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".

    27.03.201213 Kommentare

  10. Piratenpartei: FDP-Generalsekretär blamiert sich mit "Tyrannei der Masse"

    Piratenpartei

    FDP-Generalsekretär blamiert sich mit "Tyrannei der Masse"

    Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.

    26.03.2012186 Kommentare

  11. Überwachung: EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

    Überwachung

    EU will schnell Vorratsdaten und kein Quick-Freeze

    EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

    23.03.201252 Kommentare

  12. Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

    Kein Quick-Freeze

    Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

    Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

    21.03.201280 Kommentare

  13. Acta: CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta

    Acta

    CSU-Netzrat positioniert sich gegen Acta

    Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

    16.03.201224 Kommentare

  14. Internet und Freiheit: Joachim Gauck lobt (fast) die Piratenpartei

    Internet und Freiheit

    Joachim Gauck lobt (fast) die Piratenpartei

    Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.

    15.03.201281 Kommentare

  15. Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen

    Vorratsdatenspeicherung

    BKA-Chef will Gespräch mit Datenschützern videoüberwachen

    Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

    15.03.201233 Kommentare

  16. Piratenpartei: Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt

    Piratenpartei

    Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gewählt

    Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

    14.03.20122 Kommentare

  17. Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

    Vorratsdatenspeicherung

    AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

    Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

    24.02.201240 Kommentare

  18. SPD-Netzpolitiker: "Kulturflatrate ist der richtige Weg"

    SPD-Netzpolitiker

    "Kulturflatrate ist der richtige Weg"

    Der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning ist für eine Kulturflatrate. Und von Netzsperren und Three-Strikes-Modellen hält Böhning nichts.

    23.02.201250 Kommentare

  19. Überwachung: Was Joachim Gauck zur Vorratsdatenspeicherung sagte

    Überwachung

    Was Joachim Gauck zur Vorratsdatenspeicherung sagte

    Joachim Gauck hat im Jahr 2010 die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung als hysterische Welle bezeichnet. Zugleich sagte der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, dass er die Sorge um die Grundrechte der Kritiker teile.

    20.02.2012107 Kommentare

  20. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Hardliner Uwe Schünemann rechnet falsch

    Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

    Hardliner Uwe Schünemann rechnet falsch

    Überwachungsgegner finden in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen keine Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Angaben anders interpretiert.

    20.02.201211 Kommentare

  21. Acta-Demos: Zehntausende gegen "bekACTA Scheiß" in München und Berlin

    Acta-Demos  

    Zehntausende gegen "bekACTA Scheiß" in München und Berlin

    Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.

    11.02.201296 KommentareVideo

  22. Vorratsdatenspeicherung: BKA bekommt fast immer die gewünschten Telefondaten

    Vorratsdatenspeicherung

    BKA bekommt fast immer die gewünschten Telefondaten

    Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

    06.02.201220 Kommentare

  23. Acta: Junge Union gegen Acta und Internetsperren

    Acta

    Junge Union gegen Acta und Internetsperren

    Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

    03.02.201231 Kommentare

  24. Ansgar Heveling: CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt

    Ansgar Heveling

    CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt

    Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.

    01.02.201279 Kommentare

  25. Max-Planck-Institut: Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht

    Max-Planck-Institut  

    Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht

    Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.

    27.01.201222 Kommentare

  26. Überwachung: Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter

    Überwachung

    Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter

    Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.

    26.01.201217 Kommentare

  27. Guttenberg: "Für alle, die fragen, warum die EU mich ausgewählt hat"

    Guttenberg

    "Für alle, die fragen, warum die EU mich ausgewählt hat"

    Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

    20.01.201242 Kommentare

  28. Piraten: Parteichef wünscht sich Koalition mit Grünen und FDP

    Piraten

    Parteichef wünscht sich Koalition mit Grünen und FDP

    Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

    02.01.201257 Kommentare

  29. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

    Vorratsdatenspeicherung

    EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern

    Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

    09.12.201147 Kommentare

  30. Elena: 2-TByte-Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht

    Elena  

    2-TByte-Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht

    Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

    08.12.201113 Kommentare

  31. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen

    Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

    07.12.201114 Kommentare

  32. SPD-Parteitag: "Für eine Vorratsdatenspeicherung unter sechs Monate"

    SPD-Parteitag

    "Für eine Vorratsdatenspeicherung unter sechs Monate"

    Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    06.12.201115 Kommentare

  33. D64: Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

    D64

    Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe

    Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

    04.12.201110 Kommentare

  34. Urheberrecht: Grüne wollen Kopieren geschützter Werke legalisieren

    Urheberrecht

    Grüne wollen Kopieren geschützter Werke legalisieren

    Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

    28.11.201153 Kommentare

  35. Australien: EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

    Australien

    EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

    Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.

    28.10.201115 Kommentare

  36. TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

    TKG-Novelle

    Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

    Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

    27.10.201184 Kommentare

  37. Multifunktionale Rohlinge: Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features

    Multifunktionale Rohlinge

    Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features

    Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt wohl über eine Auswahl von Staatstrojanern mit weiteren illegalen Fähigkeiten. Diese Software soll der Geheimdienst auch an andere Behörden weitergegeben haben.

    21.10.201199 KommentareVideo

  38. Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht

    Piratenpartei

    Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht

    Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

    03.10.2011103 Kommentare

  39. Protest: Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten

    Protest

    Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten

    Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.

    26.09.201153 Kommentare

  40. Datenschutz: Europäische Fluggastdaten gehen an Australien

    Datenschutz

    Europäische Fluggastdaten gehen an Australien

    Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.

    22.09.201112 Kommentare

  41. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung

    Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

    Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung

    Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.

    22.09.20119 Kommentare

  42. Paysafecard und Ukash: Bürgerrechtler und Datenschützer verteidigen anonymes Zahlen

    Paysafecard und Ukash

    Bürgerrechtler und Datenschützer verteidigen anonymes Zahlen

    Laut einem Gesetzentwurf müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten wie Namen, Geburtsdaten und Anschriften erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten.

    16.09.201122 Kommentare

  43. Vorratsdatenspeicherung: Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften

    Vorratsdatenspeicherung

    Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften

    In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.

    14.09.201119 Kommentare

  44. Protest: Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

    Protest

    Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.

    10.09.201152 Kommentare


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