404 Vorratsdatenspeicherung Artikel
-
SPD-Netzpolitiker
"Kulturflatrate ist der richtige Weg"
Der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning ist für eine Kulturflatrate. Und von Netzsperren und Three-Strikes-Modellen hält Böhning nichts.
-
Überwachung
Was Joachim Gauck zur Vorratsdatenspeicherung sagte
Joachim Gauck hat im Jahr 2010 die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung als hysterische Welle bezeichnet. Zugleich sagte der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, dass er die Sorge um die Grundrechte der Kritiker teile.
-
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Hardliner Uwe Schünemann rechnet falsch
Überwachungsgegner finden in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen keine Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Angaben anders interpretiert.
-
Acta-Demos
Zehntausende gegen "bekACTA Scheiß" in München und Berlin
Die Demonstrationen des 11. Februar 2012 gegen das internationale Antipiratrieabkommen Acta zogen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen Deutschlands. Neben harten politischen Forderungen gab es auch viel ins reale Leben übertragene Onlinefolklore auf den Kundgebungen zu sehen.
-
Vorratsdatenspeicherung
BKA bekommt fast immer die gewünschten Telefondaten
Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung.
-
Acta
Junge Union gegen Acta und Internetsperren
Die Jugendorganisation Junge Union positioniert sich klar gegen das Handelsabkommen Acta. Dahinter steht auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.
-
Ansgar Heveling
CDU-Troll wird von CSU-Generalsekretärin Bär heruntergeputzt
Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt gegen Ansgar Heveling von der Schwesterpartei CDU gewandt. Sie rät dem erklärten Gegner der Internet-Community, als Berufspolitiker aufzuhören.
-
Max-Planck-Institut
Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht
Immer wieder behaupten Innenpolitiker und Strafverfolger, fehlende Vorratsdatenspeicherung führe dazu, dass Kindesmissbrauch, Morde und islamistischer Terrorismus nicht konsequent verfolgt werden könnten. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat dafür keinen Beleg gefunden.
-
Überwachung
Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter
Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer.
-
Guttenberg
"Für alle, die fragen, warum die EU mich ausgewählt hat"
Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.
-
Piraten
Parteichef wünscht sich Koalition mit Grünen und FDP
Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.
-
Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommissarin will Strafgeld von Deutschland einfordern
Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.
-
Elena
2-TByte-Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht
Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.
-
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen Telefonüberwachung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.
-
SPD-Parteitag
"Für eine Vorratsdatenspeicherung unter sechs Monate"
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
-
D64
Die SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe
Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.
-
Urheberrecht
Grüne wollen Kopieren geschützter Werke legalisieren
Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.
-
Australien
EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.
-
TKG-Novelle
Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz
Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
-
Multifunktionale Rohlinge
Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features
Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt wohl über eine Auswahl von Staatstrojanern mit weiteren illegalen Fähigkeiten. Diese Software soll der Geheimdienst auch an andere Behörden weitergegeben haben.
-
Piratenpartei
Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht
Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.
-
Protest
Anonymous nennt Adressen von österreichischen Polizisten
Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Anonymous Austria die Namen und Adressen von 25.000 österreichischen Polizisten veröffentlicht. Die Daten seien nicht gehackt worden, hieß es.
-
Datenschutz
Europäische Fluggastdaten gehen an Australien
Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.
-
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung
Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor.
-
Paysafecard und Ukash
Bürgerrechtler und Datenschützer verteidigen anonymes Zahlen
Laut einem Gesetzentwurf müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten wie Namen, Geburtsdaten und Anschriften erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten.
-
Vorratsdatenspeicherung
Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften
In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.
-
Protest
Mehrere Tausend bei Demo "Freiheit statt Angst"
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin am Samstag tausende demonstriert. Die Aktion gegen staatliche Überwachung fand bereits zum fünften Mal statt. Beim Abschlussfest bis 18:30 Uhr sollte Nina Hagen auftreten.
-
Chaos Computer Club
Die guten Hacker werden 30
Von Kellerbastlern zu Politikberatern - der Wandel des Chaos Computer Clubs spiegelt die Geschichte der Bundesrepublik.
-
Politiker und Petitionen
Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung
Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts wiederholt sich das Ritual: Politiker und Polizei fordern eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.
-
Experten
Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal
Experten von den Grünen und der Linken halten die heute bekanntgewordene Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten in deutschen Mobilfunknetzen für illegal. Bis zu sechs Monate wird gespeichert, wer in jeder Funkzelle mit wem gesprochen, SMS versandt oder empfangen hat und welche IMEI-Nummer die Mobiltelefone haben.
-
Vorwurf
Illegale Vorratsdaten bei Telekom, Vodafone und E-Plus
Die Generalstaatsanwaltschaft München verfügt über Daten der Mobilfunkbetreiber, die offenbar illegal erfasst werden. Aufgezeichnet werden Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer.
-
Vorratsdatenspeicherung
Union bietet FDP Kompromisse an
Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht mehr für sechs, sondern nur für drei Monate gespeichert werden. Außerdem sollen Daten nur anhand eines konkreten Straftatenkatalogs gesammelt werden.
-
Bürgerrechte
Alvar Freude mit der SPD für IP-Vorratsdatenspeicherung
Der Softwareentwickler Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur will in Deutschland die Speicherung aller IP-Adressen durchsetzen. Er arbeitet dazu in einem beim SPD-Parteivorstand angesiedelten Gesprächskreis mit. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) nennt Freude einen Verräter.
-
Nicht nur Polizeipräsenz
SPD-Chef will mehr soziales Verhalten im Internet
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel würde das Internet gerne sicherer machen. Das erfordere jedoch mehr Geld, mehr qualifiziertes Personal für Polizei und Staatsanwaltschaften - und eine Unterstützung durch die Internet-Community.
-
Norwegen-Anschläge
CSU-Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung stößt auf Entsetzen
Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.
-
Norwegen-Anschläge
"Vorratsdatenspeicherung hätte niemanden gerettet"
Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.
-
Beobachter
700 Millionen Elena-Datensätze schnellstmöglich löschen
Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.
-
Wunschliste
Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie
Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.
-
Überwachung
EU schickt Brandbrief wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.
-
Jimmy Schulz
Liberale gegen Bayern-Trojaner
Die Verwendung von Trojanersoftware mit Screenshot-Funktion in Bayern stößt auf Protest bei der FDP. Der Liberale Jimmy Schulz nannte das Vorgehen des Landeskriminalamts unerträglich.
-
Computerspionage
Polizei setzte Bayerntrojaner wiederholt ein
Bayerns Polizei hat den sogenannten Bayerntrojaner öfter eingesetzt, als bisher vermutet. Mit der umstrittenen Spionagesoftware späht die Polizei Computer aus.
-
FDP-Internetexperte
Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung ohne Grund bestraft
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung ist komplett unverständlich, so Jimmy Schulz von der FDP. Die EU-Kommission hatte gerade erst eine Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie angekündigt.
-
Ausgezeichnet
Grimme Online Award für Guttenplag Wiki
Das Guttenplag Wiki ist mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Law Blog von Udo Vetter wurde wegen seines glaubwürdigen Widerstands gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ausgezeichnet.
-
Vorratsdatenspeicherung
EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Weil eine bindende Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, hat die EU nun ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Das Justizministerium muss dazu Stellung nehmen.
-
Demonstration
Proteste gegen SPD-Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung
Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.
-
IP-Vorratsdatenspeicherung
Netzgemeinde empört über Gesetzentwurf
Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.
-
Datenschützer
Dynamische Adressvergabe per Gesetz auch unter IPv6
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will Internet Service Provider künftig per Gesetz darauf verpflichten, auch mit IPv6 weiterhin dynamische IP-Adressen zu vergeben. Sonst drohten das Ende der Anonymität im Internet und eine "kleine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür".
-
Hardliner Schünemann
Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.
-
EU-Datenschutzbeauftragter
Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sei nicht belegt.
-
Netzsperren
Löschen statt Sperren wird Gesetz
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.
VorratsdatenspeicherungE-Mail an news@golem.de