522 Vorratsdatenspeicherung Artikel

  1. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung  

    Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare

  2. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    EU-Urteil  

    EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

    08.04.201422 Kommentare

  3. Vorratsdatenspeicherung: Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Vorratsdatenspeicherung  

    Snowden sieht "Wendepunkt" in NSA-Debatte

    Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

    26.03.20146 Kommentare

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  1. NSA-Reform: Obama plant Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster

    NSA-Reform

    Obama plant Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Muster

    Die Spähaffäre hat laut der New York Times erste innenpolitische Konsequenzen in den USA. In wenigen Tagen soll das Justizministerium Vorschläge vorlegen, wie Verbindungsdaten nicht mehr von der NSA gespeichert werden sollen.

    25.03.201415 Kommentare

  2. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof

    Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare

  3. Stanford-Experiment: Metadaten verraten intimste Details des Privatlebens

    Stanford-Experiment

    Metadaten verraten intimste Details des Privatlebens

    Zwei Wissenschaftler der Universität Stanford haben die Verbindungsdaten von freiwilligen Teilnehmern einer Studie gespeichert. Zusammen mit anderen, öffentlich zugänglichen Informationen konnten sie Rückschlüsse auf privateste Dinge ziehen.

    19.03.201428 Kommentare

  1. Geheimdienstaffäre: NSA soll Kontrolle über Telefondaten entzogen werden

    Geheimdienstaffäre

    NSA soll Kontrolle über Telefondaten entzogen werden

    Telefondaten der US-Bürger sollen künftig nicht mehr von der NSA gesammelt werden. Die US-Regierung berät über Alternativen. Auch ein Ende der massiven Datensammlung steht zur Debatte, allerdings nur als letzte Alternative.

    27.02.20143 Kommentare

  2. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten

    Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare

  3. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss  

    Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare

  4. Safer Internet Day: Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

    Safer Internet Day

    Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

    Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.

    11.02.201411 Kommentare

  5. IMHO: Die NSA-Affäre ist beendet

    IMHO

    Die NSA-Affäre ist beendet

    Wir haben genug über die Machenschaften der Geheimdienste gehört, sogar zu viel. Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass aus Überdruss am Thema unser Protest gering bleibt - und aus dem "Day we fight back" kein langfristiger Gegenangriff wird.

    11.02.2014104 Kommentare

  6. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Martin Schulz

    Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

    06.02.201414 Kommentare

  7. Andrea Voßhoff: "Datenschutz muss internettauglich werden"

    Andrea Voßhoff

    "Datenschutz muss internettauglich werden"

    Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.

    04.02.20148 Kommentare

  8. Spähaffäre: Etwas mehr Transparenz bei Anfragen von NSA, FBI & Co.

    Spähaffäre

    Etwas mehr Transparenz bei Anfragen von NSA, FBI & Co.

    Nicht nur die Zahl der National Security Letters (NSL), sondern auch den Umfang anderer geheimer Anfragen von US-Behörden dürfen Unternehmen nun veröffentlichen. Das gibt aber je nach Umsetzung nur grobe Anhaltspunkte, wie das Beispiel Apple zeigt.

    28.01.20142 Kommentare

  9. EU-Datenschutzreform: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    EU-Datenschutzreform

    Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

    Die Einigung zur EU-Datenschutzverordnung soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen. Die Bundesregierung misst dazu einem Google-Prozess "eine hohe Bedeutung zu".

    25.01.201423 Kommentare

  10. Snowden im Livechat: Die Massenüberwachung macht unfrei

    Snowden im Livechat  

    Die Massenüberwachung macht unfrei

    US-Whistleblower Edward Snowden hat sich fast zwei Stunden lang den Fragen aus dem Netz gestellt. Er nahm zu politischen Themen Stellung, äußert sich aber auch zu technischen und persönlichen Fragen.

    23.01.201442 Kommentare

  11. NSA-Affäre: Was die Rede Obamas für die Überwachung bedeutet

    NSA-Affäre

    Was die Rede Obamas für die Überwachung bedeutet

    Die USA verfahren weiter nach der Devise: "Wer nicht abhören will, muss fühlen." Die Reformen Obamas werden der NSA sicherlich nicht sehr wehtun. Die Massenüberwachung von Bürgern geht unvermindert weiter.

    20.01.201419 Kommentare

  12. ZDF-Interview: Obama wirbt um Vertrauen, bleibt aber in der Sache hart

    ZDF-Interview

    Obama wirbt um Vertrauen, bleibt aber in der Sache hart

    In einem Interview mit dem Heute-Journal nach seiner Rede zur Minimalreform der NSA hat US-Präsident Barack Obama erneut die weltweite Überwachung von Kommunikation verteidigt. Dennoch soll es dafür neue Regeln geben, deren Anerkennung aber Zeit brauche.

    19.01.201450 Kommentare

  13. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare

  14. NSA-Reform: Geheimdienst soll Zugriff auf Verbindungsdaten behalten

    NSA-Reform

    Geheimdienst soll Zugriff auf Verbindungsdaten behalten

    Die Reform der US-Geheimdienste fällt wohl schwächer aus als erwartet. Nach dem Willen von US-Präsident Obama soll fast alles beim Alten bleiben.

    15.01.201425 Kommentare

  15. NSA-Affäre: Studie sieht wenig Erfolge durch Massenüberwachung

    NSA-Affäre

    Studie sieht wenig Erfolge durch Massenüberwachung

    Die US-Geheimdienste und viele Politiker halten die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Dem widerspricht nun eine Studie deutlich.

    14.01.201420 Kommentare

  16. Massenüberwachung: Obama will Ausländer besser vor NSA schützen

    Massenüberwachung

    Obama will Ausländer besser vor NSA schützen

    US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.

    10.01.20146 Kommentare

  17. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung  

    Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare

  18. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz

    Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare

  19. Netzpolitik: Europas neue Gurken

    Netzpolitik

    Europas neue Gurken

    Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

    05.01.20141 Kommentar

  20. Verbindungsdaten: US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung

    Verbindungsdaten

    US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung

    Rückschlag für Datenschützer in den USA: Ein Bundesrichter erklärt die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für legal. Nur so sei der Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

    27.12.201357 Kommentare

  21. Edward Snowden: Ein Held des digitalen Zeitalters

    Edward Snowden

    Ein Held des digitalen Zeitalters

    Edward Snowden hat versucht, mit seinen Enthüllungen einen neuen Weg für Whistleblower in der digitalen Welt zu beschreiten. Das nächste Jahr wird zeigen, ob dieser als Vorbild für weitere Informanten dienen kann.

    26.12.201359 Kommentare

  22. Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Netzpolitik

    Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

    19.12.201331 Kommentare

  23. Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Datenschutzbeauftragte

    Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

    17.12.201346 Kommentare

  24. Netzpolitik: König ohne Neuland

    Netzpolitik

    König ohne Neuland

    Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

    16.12.201314 Kommentare

  25. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Gutachten  

    Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

    12.12.201314 Kommentare

  26. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    IMHO

    Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

    03.12.201332 Kommentare

  27. Vorratsdatenspeicherung: Anwälte stellen sichere Datenspeicherung infrage

    Vorratsdatenspeicherung

    Anwälte stellen sichere Datenspeicherung infrage

    Anwälte warnen vor der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sie befürchten, dass die Daten vor dem Zugriff von amerikanischen und britischen Organisationen nicht ausreichend gesichert seien.

    30.11.201324 Kommentare

  28. Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Vorratsdatenspeicherung  

    "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

    Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

    27.11.2013105 Kommentare

  29. Snowden-Dokumente: Porno-Surfen als Druckmittel gegen muslimische Extremisten

    Snowden-Dokumente

    Porno-Surfen als Druckmittel gegen muslimische Extremisten

    Die NSA hat laut neuen Unterlagen von Edward Snowden gezielt die Surf- und Lebensgewohnheiten von muslimischen "Radikalisierern" untersucht, um diese unglaubwürdig machen zu können. Onlinepornos und Veruntreuung von Geldern sieht die NSA als Ansatzpunkte.

    27.11.201329 Kommentare

  30. IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

    IMHO

    Die große Koalition der kleinen Schritte

    Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

    27.11.201310 Kommentare

  31. Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Große Koalition

    Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

    Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

    26.11.201394 Kommentare

  32. Große Koalition: Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Große Koalition

    Digitale Agenda will digitales Völkerrecht

    Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

    19.11.201310 Kommentare

  33. Große Koalition: IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Große Koalition

    IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

    Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

    14.11.201326 Kommentare

  34. Große Koalition: Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Große Koalition  

    Netzpolitiker wollen Blockade von VoIP verbieten

    Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

    13.11.201314 Kommentare

  35. NSA-Skandal: Friedrich fordert regionalen Mailverkehr

    NSA-Skandal

    Friedrich fordert regionalen Mailverkehr

    Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

    30.10.201363 Kommentare

  36. Handyaffäre: NSA stoppte Merkels Überwachung aus Angst vor Entdeckung

    Handyaffäre

    NSA stoppte Merkels Überwachung aus Angst vor Entdeckung

    Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

    29.10.20135 Kommentare

  37. Datenschutz: Merkel soll zupacken und nicht mehr zaudern

    Datenschutz

    Merkel soll zupacken und nicht mehr zaudern

    Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

    29.10.201314 KommentareVideo

  38. NSA-Affäre: Washington bemüht sich um ein bisschen mehr Transparenz

    NSA-Affäre

    Washington bemüht sich um ein bisschen mehr Transparenz

    Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

    29.10.20139 Kommentare

  39. Große Koalition: SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

    Große Koalition  

    SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

    Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

    22.10.201313 Kommentare

  40. NSA-Affäre: Täglich Hunderttausende Kontaktadressen gesammelt

    NSA-Affäre

    Täglich Hunderttausende Kontaktadressen gesammelt

    Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen.

    15.10.20136 Kommentare

  41. Bundestagswahl: Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

    Bundestagswahl

    Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

    Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

    27.09.20133 Kommentare

  42. Vorratsdatenspeicherung: Die Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern

    Vorratsdatenspeicherung

    Die Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern

    IP-Adressen eine Woche lang zu speichern, hält das Oberlandesgericht Frankfurt für angemessen. Es hat erneut die Klage eines Telekom-Kunden abgewiesen, der eine sofortige Löschung verlangt hatte. Die Telekom brauche die Zeit, um Missbrauchsmeldungen nachzugehen, erklärten die Richter.

    23.09.201334 Kommentare

  43. Piratenpartei: Vier Szenarien nach dem Wahldebakel

    Piratenpartei

    Vier Szenarien nach dem Wahldebakel

    Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.

    23.09.2013199 Kommentare

  44. IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik

    IMHO

    Eine Niederlage für die Netzpolitik

    Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

    23.09.2013298 Kommentare


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