Abmahnung
Artikel
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App Store
Samsung unterliegt gegen Verbraucherschützer vor Gericht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Samsungs Appstore geklagt: Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt.
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Urheberrecht
Hoster haftet bei zu später Löschung
Rasch Rechtsanwälte und Promedia machten Jagd auf einen Hoster. Weil dieser über vier Wochen nicht auf die Abmahnung reagierte, wurde er jetzt wegen Hilfeleistung bei einer Urheberrechtsverletzung verurteilt.
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Telekom
Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung
Die Deutsche Telekom muss wegen der Drosselung von DSL-Verbindungen Fragen der Wettbewerbsbehörde beantworten. Zuvor hatte bereits die Bundesnetzagentur nachgefragt und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Abmahnung zugestellt.
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Störerhaftung
Experten warnen vor "Funkstille auf dem Bürgersteig"
Die Störerhaftung bremst nach Ansicht von Experten den Ausbau von freien WLAN-Zugängen. Private Betreiber sollten von der Haftung befreit werden, hieß es in einer Anhörung des Bundestages.
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DSL-Drosselung
Telekom bietet weiter Flatrates an, aber teurer
Die Telekom will wegen des massiven Unmuts der Nutzer und Drucks von Verbraucherschützern und Bundesnetzagentur weiter Flatrates anbieten, nur eben teurer. Die Telekom ignoriere die Kritik an ihrer DSL-Drosselung nicht, verspricht Obermann.
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Flatrate
Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen Drosselung ab
Die Telekom darf ihre Flatrate-Verträge nicht so drosseln, dass eine "zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich wird", meinen Verbraucherschützer. Sie haben den Netzbetreiber abgemahnt und wollen gegen die neuen Vertragsbedingungen klagen.
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Leutheusser-Schnarrenberger
Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet
Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
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Bundesrat
Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.
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Filesharing
Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen
Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
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Schwarz-Gelb
Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch
Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.
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Urheberrecht
Regierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen
Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.
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Verzögerung
Gema-Klage gegen Youtube-Sperrtafeln geht in die USA
Google Deutschland hat erklärt, nicht berechtigt zu sein, die Gema-Klage gegen Youtube anzunehmen. Damit bekommen die Nutzer wohl noch ein halbes Jahr länger die berühmten Sperrtafeln angezeigt.
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Urheberrecht
Gema reicht Klage gegen Youtube ein
Der Streit zwischen der Gema und Youtube wird jetzt vor dem Landgericht München ausgetragen. Laut Wirtschaftswoche hat die Verwertungsgesellschaft eine Unterlassungsklage gegen das Videoportal eingereicht.
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Landesarbeitsgericht Hamm
Entlassung wegen Facebook-Äußerungen ist rechtens
Wer auf seiner privaten Facebook-Seite seinen Arbeitgeber beschimpft, kann dafür ohne Abmahnung entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.
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Gema-Abmahnung
"Youtube soll Einblendung von Sperrtafeln abstellen"
Die Gema will mit einer Abmahnung erreichen, dass die Sperrtafeln bei der Google-Tochter Youtube verschwinden. Im ewigen Streit mit dem Videoportal ruft die Verwertungsgesellschaft jetzt die Schiedsstelle an. Die Sache kommt in Bewegung.
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Landgericht Frankfurt
Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen
Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.
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Urheberrecht
Schadensersatz wegen Miniatur-Vorschaubild bei Facebook
Weil er einen Link geteilt hat, in dessen Vorschau ein angeblich urheberrechtlich geschütztes Bild enthalten war, soll der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite 1.800 Euro zahlen.
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Erziehungsmethoden
Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing
Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."
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Bundesgerichtshof
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.
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Die Linke
Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.
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Steam
"Spieler fühlen sich durch Valves Vorgehen erpresst"
Die Verbraucherzentrale mahnt Valve ab: Auch Spieler, die den neuen Nutzungsbedingungen von Steam nicht zustimmen, müssen weiterhin Zugriff auf ihre Games haben - und sie weiterverkaufen können.
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Bundesgerichtshof
Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?
Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.
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Urheberrecht
Gericht verbietet Namensnennung auf Online-Pornopranger
Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.
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Datenweitergabe
Verbraucherzentrale mahnt Facebook wegen App Center ab
Wer im Facebook App Center auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" klickt, gibt laut Verbraucherschützer bereits die Einwilligung in die Datenweitergabe.
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Nuklearia
Folgt auf Pro-Atom-Piraten-AG eine Pro-Gema-Piraten-AG?
Ein Bundespressesprecher der Piratenpartei hat die Pro-Atom-Arbeitsgruppe Nuklearia abgemahnt, weil sie in einem Flyer bewusst gegen eine Parteitagsentscheidung verstoßen hat. Der Bundesvorstand der Partei nahm die Abmahnung zurück. Doch es bleiben Fragen offen.
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Urheberrecht
Abmahnanwälte verteidigen Pornopranger im Internet
Die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, will die Regensburger Kanzlei U+C am 1. September 2012 veröffentlichen. Internetrechtsexperte Solmecke hält dies für strafbare Nötigung.
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Google, Apple, Microsoft, Samsung
Große Mängel in Vertragsbedingungen der App-Plattformen
Die Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple, weil in Appstores Verbraucherrechte verletzt würden. Zehn Abmahnungen wurden verschickt, geprüft wurden Google, Apple, Microsoft, Samsung und Nokia.
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Menschenrechte
Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge
Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.
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Bundesgerichtshof
Urteil bringt neue Abmahnwelle zu Musikdownloads
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum illegalen Tausch des Songs "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo dürfte für viele Internetnutzer üble Folgen haben, auch wenn sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.
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Internet-Rechtsprofessor Thomas Hoeren
"Die Mafia agiert aus Italien, die Gema aus München"
Der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren hat in der Urheberrechtsdebatte einen Vergleich zwischen der Gema und der Mafia angestellt und hergeleitet. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung. Hoeren berichtigte: "Die Mafia agiert aus Italien, die Gema aus München."
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Wifi.ee
WLAN-Paradies Estland
Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.
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Abzockevorwurf
Computer Bild bleibt bei Bericht zu Ab-in-den-Urlaub.de
Trotz 17 Abmahnungen und einer Unterlassungserklärung bleibt Computer Bild bei seiner Darstellung. Lediglich die dpa-Tochter Ots hat eine Vorabmeldung vom Server genommen.
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Versteckte Gebühren
Abzockevorwürfe gegen Unister
Das Magazin Computer Bild wirft dem Betreiber von Ab-in-den-Urlaub.de, Travel24.com, Reisen.de, Preisvergleich.de und Partnersuche.de Schwindeleien und versteckte Gebühren vor. Das Unternehmen Unister reagierte mit einer Abmahnung.
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Digitale Gesellschaft
Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs
Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.
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Diablo 3
Verbraucherschützer mahnen Blizzard ab
Wegen der Startprobleme bei Diablo 3 und fehlender Informationen auf der Verpackung nehmen sich nun deutsche Verbraucherschützer Activision-Blizzard vor. Dem Spielepublisher ging eine Abmahnung zu.
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Acta
Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.
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Facebook
Erste Abmahnung für fremdes Foto an der eigenen Pinnwand
Wer Fremde Fotos auf der eigenen Facebook-Pinnwand (Wall) veröffentlichen lässt, muss mit Abmahnungen rechnen. Eine Kanzlei berichtet davon, dass genau dieser Fall nun eingetreten ist.
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Applecare Protection Plan
EU-Verbraucherschützer mahnen Apple ab
Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.
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Neue Datenschutzerklärung
VZBV mahnt Google ab
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband rechtswidrig. Der Verband hat Google deshalb am Freitag abgemahnt.
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Copyright
Youtube mahnt Nutzer wegen Vogelgezwitscher ab
Ein Nutzer aus den USA hat seine neuesten Naturvideos auf Youtube hochgeladen und prompt eine Abmahnung bekommen: Die Videos enthielten urheberrechtlich geschützte Musik.
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NeutrinoHD
Abmahnungen bei GPL-GUI für Receiver
Der Distributor Axxaro hat sich die Markenrechte an NeutrinoHD, einem GPL-lizenzierten GUI für Digitalreceiver, ohne Wissen der freien Entwickler gesichert. Erste Abmahnungen an Onlinehändler wurden bereits erteilt.
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Michael Burat
Bewährungsstrafe für Abmahnung wegen Grußkarten
Der schon wegen Abofallen in Erscheinung getretene Onlineunternehmer Michael Burat ist vom Landgericht Osnabrück zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er soll Versender von Grußkarten mit Abmahnungen betrogen haben.
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Abmahnabzocke
Maximal 100 Euro Abmahngebühr für Urheberrechtsverstöße
Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahnung den privaten Webnutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten dürfen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).
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Bittorrent-Abmahnung
Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?
In einer Musterklage will ein Abmahnopfer aus Kalifornien ein Gericht zwingen festzustellen, dass Pornofilme nicht urheberrechtlich geschützt werden können. Es geht um angeblichen Tausch über Bittorrent.
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Leutheusser-Schnarrenberger
Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch kommt Anfang 2012
Für Anfang 2012 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative gegen den Missbrauch des Abmahnwesens, gegen Abofallen am Telefon und unseriöse Inkassounternehmen angekündigt.
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The Witcher 2
911,80 Euro Abmahnung für angebliche Bittorrent-Kopie
Das polnische Entwicklerstudio CD Project mahnt laut einem Medienbericht über eine Anwaltskanzlei mehrere tausend Deutsche ab, die sich über Bittorrent eine Schwarzkopie von The Witcher 2 besorgt haben sollen.
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Abmahnungen
Justizministerin gegen Abmahnindustrie
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.
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Copwatch Nord Paris
Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich
Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.
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Abmahnungen
Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz
Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
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Siegfried Kauder
Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt
Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.
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HTC Desire SAndroid 2.3.5 mit Sense-Verbesserungen wird verteilt
HTC hat damit begonnen, ein Update auf Android 2.3.5 für das Desire S zu verteilen. Mit dem Update gibt es auch Verbesserungen für HTCs Sense 3.0.
(Htc Desire Update 2.3) -
AppleDas ist neu in iOS 5.1
Apple hat zur Ankündigung des neuen iPads und Apple TV auch eine neue Version von iOS veröffentlicht. Apples iOS 5.1 steht seit Mittwochabend zum Download bereit.
(Ios 5.1) -
Silicon Micro DisplayVideobrille mit Full-HD
Von Silicon Micro Display stammt eine neue Videobrille, mit der Filme und Spiele mit einer Auflösung von 1080p mit Hilfe von LCoS-Mikrodisplays betrachtet werden können. Dabei sieht der Anwender das Videobild und die Umgebung. Wer will, kann sich auch vollständig abschotten.
(Videobrille) -
AluhülleiPad mutiert zum Macbook Air
Mit Brydge lässt sich ein iPad optisch in ein Apple-Notebook verwandeln. Über eine Steckverbindung wird das iPad mit der Aluminiumhülle verbunden. Die Tastatur sieht der aus Apples Notebooks zum Verwechseln ähnlich.
(Macbook Air) -
Panasonic Lumix G5Scharfstellen mit dem Finger
Ein bewegliches Touchscreen-Display und ein ergonomisches Design sind die wichtigsten Neuerungen der Micro-Four-Thirds-Systemkamera Lumix DMC-G5 von Panasonic, die Schnappschüsse fast unhörbar aufnehmen soll.
(Lumix G5) -
Sony Xperia SP4,6-Zoll-Smartphone mit sehr langer Akkulaufzeit
Mit dem Xperia SP erweitert Sony sein Sortiment an Android-Smartphones um ein Modell mit 4,6-Zoll-Touchscreen samt Floating-Touch-Technik und 8-Megapixel-Kamera. Das Jelly-Bean-Smartphone unterstützt LTE-Technik und soll eine sehr gute Akkulaufzeit erreichen.
(Sony Xperia Sp)
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