291 Abmahnung Artikel

  1. Abmahnungen: Justizministerin gegen Abmahnindustrie

    Abmahnungen

    Justizministerin gegen Abmahnindustrie

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

    03.11.201145 Kommentare

  2. 502 Bad Gateway

    502 Bad Gateway


    nginx
  3. Copwatch Nord Paris: Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

    Copwatch Nord Paris

    Internetsperren gegen Polizeikritiker-Website in Frankreich

    Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.

    20.10.201122 Kommentare

  4. Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

    Abmahnungen

    Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

    Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.

    14.10.201127 Kommentare

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  1. Siegfried Kauder: Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

    Siegfried Kauder

    Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

    Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

    26.09.2011324 Kommentare

  2. Fremde Fotos bei eBay: LG Köln deckelt Kosten für Abmahnungen

    Fremde Fotos bei eBay

    LG Köln deckelt Kosten für Abmahnungen

    In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt werden.

    12.08.201115 Kommentare

  3. Runes of Magic: Frogster gewinnt Rechtsstreit gegen Elitepvpers.com

    Runes of Magic

    Frogster gewinnt Rechtsstreit gegen Elitepvpers.com

    Entscheidung am Landgericht Hamburg: Nach Auffassung der Richter ist es unzulässig, dass ein Forum kommerzielle Gold-Angebote für ein Onlinerollenspiel wie Runes of Magic toleriert, wenn dessen Betreiber damit nicht einverstanden ist.

    15.07.201127 KommentareVideo

  1. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

    Blogs

    LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

    Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.

    24.06.201116 Kommentare

  2. Fehlendes Impressum: Sachsens Innenministerium wegen Kino.to abgemahnt

    Fehlendes Impressum

    Sachsens Innenministerium wegen Kino.to abgemahnt

    Das Kulturmagazin Cineastentreff hat das sächsische Innenministerium wegen der Abschaltung von Kino.to abgemahnt. Dort prangt derzeit nur ein Hinweis der Kriminalpolizei und ein Impressum fehlt, lautet die Begründung.

    16.06.201145 Kommentare

  3. Filesharing-Abmahnungen: Rechteinhaber dürfen keine übertriebenen Forderungen stellen

    Filesharing-Abmahnungen

    Rechteinhaber dürfen keine übertriebenen Forderungen stellen

    Nutzer, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen nach einem Gerichtsbeschluss nicht in jedem Fall die geforderten Abmahngebühren bezahlen.

    31.05.201124 Kommentare

  4. Illegale Downloads: Provider geben 300.000 Adressen pro Monat heraus

    Illegale Downloads

    Provider geben 300.000 Adressen pro Monat heraus

    Die Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen geben Provider monatlich an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber heraus, verkündet der Eco-Verband, in dem zahlreiche Provider zusammengeschlossen sind.

    31.05.201125 Kommentare

  5. eG8-Forum: Sarkozy für schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzung

    eG8-Forum

    Sarkozy für schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzung

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.

    25.05.20115 Kommentare

  6. Hadopi: Frankreichs Filesharing-Jäger verliert offenbar Nutzerdaten

    Hadopi

    Frankreichs Filesharing-Jäger verliert offenbar Nutzerdaten

    IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die das französische Überwachungsunternehmen Trident Media Guard für Hadopi sammelt, sollen im Internet aufgetaucht sein. Die Regierungsbehörde hat die Zusammenarbeit eingefroren, doch die Firma dementiert.

    17.05.20114 Kommentare

  7. Teure Stadtplanbilder

    Alte Bildlinks mit neuen Folgen

    Unerlaubt übernommene Stadtplanausschnitte können teuer werden, selbst wenn sie nicht mehr auf einer Webseite verlinkt werden. Es reicht, wenn das Bild noch auf dem Server liegt und über eine URL direkt aufgerufen werden kann - was kürzlich ein Münchner Unternehmer feststellen musste.

    02.05.201123 Kommentare

  8. Landgericht Berlin

    Facebooks Like-Button verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

    Das Landgericht Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Onlinehändler abgelehnt, der auf seiner Seite den Button "Gefällt mir" von Facebook eingebunden hat. Die Frage, ob die Verwendung des Buttons gegen Datenschutzregeln verstößt, ließ das Gericht offen.

    23.03.20118 Kommentare

  9. Filesharing-Fall

    Gericht untersagt Deckelung der Anwaltskosten

    Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.

    10.03.201183 Kommentare

  10. Blog

    Euroweb lässt Nerdcore abschalten (Update)

    Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

    18.01.2011211 Kommentare

  11. Urheberrecht

    Kröner-Verlag verklagt Fernuniversität Hagen

    Ein Fachbuchverlag wirft der Fernuniversität Hagen in einer Klage Urheberrechtsverletzungen vor. Die Universität hatte ihren Studenten mehrere Kapitel aus einem Fachbuch online zur Verfügung gestellt.

    12.01.201148 Kommentare

  12. Urheberrecht

    Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

    06.01.201133 Kommentare

  13. Urteil

    Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von RSS-Feeds

    Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

    10.12.201090 Kommentare

  14. Urheberrecht: Zwölf Thesen von Kulturstaatsminister Neumann

    Urheberrecht

    Zwölf Thesen von Kulturstaatsminister Neumann

    Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

    29.11.201021 Kommentare

  15. Datenschutz: Verbraucherschützer verklagen Facebook

    Datenschutz

    Verbraucherschützer verklagen Facebook

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

    29.11.201017 Kommentare

  16. Filesharing

    Landgericht Hamburg kritisiert zu allgemeine Abmahnungen

    Das Landgericht Hamburg hat mit einem Filesharing-Urteil Ende Oktober nicht nur den Schadensersatz für die abmahnenden Plattenfirmen deutlich beschränkt, sondern zugleich den abmahnenden Anwälten ihre Gebühren versagt, wie aus dem jetzt vorliegenden Urteil hervorgeht.

    11.11.201058 Kommentare

  17. Buttonlösung: Gesetz gegen Abofallen angekündigt

    Buttonlösung

    Gesetz gegen Abofallen angekündigt

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

    23.09.201031 Kommentare

  18. Filesharing

    Bushido mahnt die Piratenpartei ab

    Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

    16.07.2010414 Kommentare

  19. OLG Frankfurt

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

    Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

    14.07.201079 Kommentare

  20. Grevenreuth AG

    Verbraucherzentrale warnt vor falschen E-Mail-Mahnungen

    Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

    24.06.201036 Kommentare

  21. Abmahnung

    Regierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf

    Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

    19.05.201025 Kommentare

  22. Abmahnungen

    SPD im Bundestag vermutet Missbrauch

    Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

    08.05.201036 Kommentare

  23. Urteil: Wikimedia haftet nicht für Inhalte der Wikipedia

    Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

    13.04.201023 Kommentare

  24. Gericht bremst Abmahnindustrie

    Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

    05.02.2010135 Kommentare

  25. Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

    Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

    04.02.201087 Kommentare

  26. Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig

    Das Hamburger Landgericht vertritt die Auffassung, dass Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugesandt werden können. Bleibt die E-Mail in der Firewall oder dem Spamfilter hängen, soll sie laut Gericht trotzdem als zugestellt gelten.

    03.02.2010168 Kommentare

  27. Golem.de guckt: Klingeltöne, NSA und Boll

    Golem.de guckt: Klingeltöne, NSA und Boll

    Die deutschen Sender waren so freundlich, ein Fernsehprogramm zusammenzustellen, bei dem wir für jeden Tag der Woche eine Sendung nennen können. Thematisch geht es querbeet: von Musik über Datenschutz und Spionage bis hin zu guten und schlechten Spieleverfilmungen.

    16.01.201049 KommentareVideo

  28. GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

    GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

    Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

    04.01.2010372 Kommentare

  29. Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Anbieter anonymer SIM-Karten verliert gegen T-Mobile

    Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

    07.12.200929 Kommentare

  30. IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung

    Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

    13.11.2009196 Kommentare

  31. Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U.

    Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

    23.10.200939 Kommentare

  32. Französische Nationalversammlung stimmt für Hadopi 2

    Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

    15.09.200912 Kommentare

  33. Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand

    Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.

    15.09.200928 Kommentare

  34. Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab

    Handyshop mahnt T-Mobile wegen iPhone-3GS-Werbung ab

    Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

    12.08.200940 Kommentare

  35. Darf Wahlwerbung remixt werden?

    Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

    12.08.200949 Kommentare

  36. Bostoner Filesharing-Prozess geht in die Endrunde

    Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

    31.07.200928 Kommentare

  37. Rammstein: Management mahnt Medien wegen Leak-Meldung ab

    Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

    25.07.2009255 Kommentare

  38. Constantin Film startet Kampf gegen Schwarzkopien

    Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

    05.05.2009334 Kommentare

  39. Frankreichs Gesetz zu Internetsperren gescheitert

    In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

    09.04.200982 Kommentare

  40. OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein

    Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

    23.03.200932 Kommentare

  41. Börsenverein will Universität Würzburg verklagen

    Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.

    27.02.2009107 Kommentare

  42. Bahn mahnt Netzpolitik.org ab

    Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

    03.02.200970 Kommentare

  43. Nimmt das OLG Hamburg der Forenhaftung den Schrecken?

    Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

    22.01.200917 Kommentare

  44. Gmail: Giersch mahnt Verkäufer importierter iPhones ab

    Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

    16.12.2008147 Kommentare


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