In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt werden.

12.08.201115 Kommentare

Entscheidung am Landgericht Hamburg: Nach Auffassung der Richter ist es unzulässig, dass ein Forum kommerzielle Gold-Angebote für ein Onlinerollenspiel wie Runes of Magic toleriert, wenn dessen Betreiber damit nicht einverstanden ist.

15.07.201127 KommentareVideo

Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.

24.06.201116 Kommentare

Das Kulturmagazin Cineastentreff hat das sächsische Innenministerium wegen der Abschaltung von Kino.to abgemahnt. Dort prangt derzeit nur ein Hinweis der Kriminalpolizei und ein Impressum fehlt, lautet die Begründung.

16.06.201145 Kommentare

Nutzer, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen nach einem Gerichtsbeschluss nicht in jedem Fall die geforderten Abmahngebühren bezahlen.

31.05.201124 Kommentare

Die Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen geben Provider monatlich an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber heraus, verkündet der Eco-Verband, in dem zahlreiche Provider zusammengeschlossen sind.

31.05.201125 Kommentare

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.

25.05.20115 Kommentare

IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die das französische Überwachungsunternehmen Trident Media Guard für Hadopi sammelt, sollen im Internet aufgetaucht sein. Die Regierungsbehörde hat die Zusammenarbeit eingefroren, doch die Firma dementiert.

17.05.20114 Kommentare

Unerlaubt übernommene Stadtplanausschnitte können teuer werden, selbst wenn sie nicht mehr auf einer Webseite verlinkt werden. Es reicht, wenn das Bild noch auf dem Server liegt und über eine URL direkt aufgerufen werden kann - was kürzlich ein Münchner Unternehmer feststellen musste.

02.05.201123 Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Onlinehändler abgelehnt, der auf seiner Seite den Button "Gefällt mir" von Facebook eingebunden hat. Die Frage, ob die Verwendung des Buttons gegen Datenschutzregeln verstößt, ließ das Gericht offen.

23.03.20118 Kommentare

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.

10.03.201183 Kommentare

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

18.01.2011211 Kommentare

Ein Fachbuchverlag wirft der Fernuniversität Hagen in einer Klage Urheberrechtsverletzungen vor. Die Universität hatte ihren Studenten mehrere Kapitel aus einem Fachbuch online zur Verfügung gestellt.

12.01.201148 Kommentare

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

06.01.201133 Kommentare

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

10.12.201090 Kommentare

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

29.11.201021 Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

29.11.201017 Kommentare

Das Landgericht Hamburg hat mit einem Filesharing-Urteil Ende Oktober nicht nur den Schadensersatz für die abmahnenden Plattenfirmen deutlich beschränkt, sondern zugleich den abmahnenden Anwälten ihre Gebühren versagt, wie aus dem jetzt vorliegenden Urteil hervorgeht.

11.11.201058 Kommentare

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

23.09.201031 Kommentare

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

16.07.2010414 Kommentare

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

14.07.201079 Kommentare

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

24.06.201036 Kommentare

Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

19.05.201025 Kommentare

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

08.05.201036 Kommentare

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

13.04.201023 Kommentare

Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

05.02.2010135 Kommentare

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

04.02.201087 Kommentare

Das Hamburger Landgericht vertritt die Auffassung, dass Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugesandt werden können. Bleibt die E-Mail in der Firewall oder dem Spamfilter hängen, soll sie laut Gericht trotzdem als zugestellt gelten.

03.02.2010168 Kommentare

Die deutschen Sender waren so freundlich, ein Fernsehprogramm zusammenzustellen, bei dem wir für jeden Tag der Woche eine Sendung nennen können. Thematisch geht es querbeet: von Musik über Datenschutz und Spionage bis hin zu guten und schlechten Spieleverfilmungen.

16.01.201049 KommentareVideo

Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

04.01.2010372 Kommentare

Simonym, ein Anbieter gebrauchter SIM-Karten, der bereits seit Juli 2008 durch eine Abmahnung von T-Mobile lahmgelegt ist, hat einen Prozess vor dem Berliner Landgericht teilweise verloren und ist damit offenbar am Ende.

07.12.200929 Kommentare

Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

13.11.2009196 Kommentare

Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zu Internetsperren für illegales Filesharing gebilligt. Ab 2010 muss mit Abmahnungen und Sperren gerechnet werden. Der deutsche Bundesverband Musikindustrie will das Modell übernehmen.

23.10.200939 Kommentare

Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

15.09.200912 Kommentare

Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.

15.09.200928 Kommentare

Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

12.08.200940 Kommentare

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

12.08.200949 Kommentare

Im Filesharing-Prozess gegen den Bostoner Studenten Joel Tenenbaum hat dieser zugegeben, KaZaA, LimeWire und andere Tauschbörsensoftware zum Up- und Download benutzt zu haben. Darüber hinaus hat Tenenbaum einen Meineid eingeräumt.

31.07.200928 Kommentare

Die Band Rammstein macht Ernst - nicht nur musikalisch, sondern auch im Kampf gegen freie Berichterstattung. Mehrere Medien melden, dass sie nach Berichten über einen angeblich von der Berliner Kombo stammenden neuen Song, der auf Youtube aufgetaucht ist, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.

25.07.2009255 Kommentare

Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

05.05.2009334 Kommentare

In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

09.04.200982 Kommentare

Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

23.03.200932 Kommentare

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.

27.02.2009107 Kommentare

Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

03.02.200970 Kommentare

Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

22.01.200917 Kommentare

Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

16.12.2008147 Kommentare

Der Onlineshop 3Gstore.de wird das iPhone 3G weiterhin ohne SIM-Lock und Vertrag verkaufen, obwohl der Händler am vergangenen Freitag eine Abmahnung erhalten hat. Die Abmahnung stammt von Daniel Giersch, der lange Zeit mit Google wegen des Markenrechts an Gmail juristisch gekämpft hatte.

15.12.2008116 Kommentare

Das WordPress-Plug-in "Subscribe to Comments" hat Jan Tißler mit seinem Upload-Magazin eine Abmahnung eingebracht: Das Plug-in verschickt auf Wunsch E-Mails, wenn zu einem Blogeintrag neue Kommentare abgegeben werden, was in der von "Subscribe to Comments" umgesetzten Form hierzulande problematisch sein kann.

20.10.200849 Kommentare

Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.

07.10.200844 Kommentare

Der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist vor Gericht der Berliner Tageszeitung taz erneut unterlegen. Das Berliner Landgericht wies eine Berufung Gravenreuths gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück. Der Münchener soll nun für 14 Monate in Haft.

18.09.2008115 Kommentare