In den Koalitionsverhandlungen wird über einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet als Universaldienst gesprochen. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin eine weitere Verzögerung, weil die Netzbetreiber dann auf die finanzielle Entschädigung warten, statt auszubauen.
Der Bitkom fordert, dass die 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland schnell vergeben werden. Verbraucherschützer meinen, der Betrag reiche dafür nicht aus und wollen nur noch 10 MBit/s für alle.
Die Grünen haben errechnet, dass ein Rechtsanspruch auf Breitband in Deutschland 12 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei hatte bereits in früheren Jahren die Kosten für einen Universaldienst berechnen lassen.
Die CDU will "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Das schreibt sich die Partei gerade ins Programm - vor zwei Jahren lehnte sie noch vehement einen Universaldienst ab.
Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.
Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden.
Ein Breitbanduniversaldienst soll laut CSU-Chef Horst Seehofer flächendeckende 50-MBit/s-Versorgung bringen. Da dieser Universaldienst über eine Abgabe der Unternehmen finanziert würde, ist der VATM entschieden dagegen.
Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.
Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
Die Grünen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s für alle ermöglicht werden soll. Die Finanzierung soll über einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvernünftig.
Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung für einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden.
Die Grünen und die CSU treten neuerdings für einen Universaldienst ein, der TK-Unternehmen zwingt, jedem Haushalt in Deutschland einen schnellen Internetzugang anzubieten. Die Grünen haben dazu heute ein Konzept angekündigt.
Ein Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s Downstream für jeden finnischen Haushalt zu einem günstigen Preis - das ist ab heute in dem EU-Staat einklagbares Recht. In den nächsten Jahren sollen Zugänge mit 100 MBit/s für alle kommen.
Zählte ein Breitband-Internet-Anschluss in Deutschland als Universaldienst, stünde er als flächendeckende Grundversorgung jedem Bürger als Mindeststandard zu. Die Fraktion "Die Linke" hat in einem Antrag im Bundestag die Regierung aufgefordert, genau dies zu tun - und so Breitband-Internet für alle durch die Hintertür zu ermöglichen.
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