Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.

Legale Streamingangebote sind bei den Deutschen beliebter als Angebote wie Kino.to. Gerne sehen sich die Menschen TV-Serien auch auf den Webseiten der Fernsehsender an.

Für seinen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen bezieht Hans-Peter Uhl von der CSU verbale Prügel. Zudem vergaß Uhl zu erwähnen, dass Norwegen die Vorratsdatenspeicherung im März 2011 beschlossen hatte.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.

Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit müssen Unternehmen wehtun, sagt die Digitale Gesellschaft. Sie fordert unter anderem eine Beweislastumkehr bei Datendiebstählen wie aktuell bei Sony.

re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

Ein Antrag der Netzgemeinde zur verbindlichen Einführung einer Online-Bürgerbeteiligungssoftware ist im Bundestag entscheidend verändert worden. Herausgekommen sei ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst", kommentierte CCC-Sprecherin Costanze Kurz.

Im Dezember 2010 stimmt die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ab. Der AK Zensur hat jetzt einen offenen Brief veröffentlicht, der die Partei zum Stopp der neuen Regelungen auffordert. Über 50 teils namhafte Unterzeichner unterstützen die Initiative.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD) haben die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen. Sie fordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und wollen das Thema stärker in die Öffentlichkeit tragen.

Wieder sind Datensätze von SchülerVZ maschinell ausgelesen worden. Nachdem die VZ-Netzwerke auf zwei Kontaktversuche nicht reagiert haben sollen, gingen 1,6 Millionen Datensätze der meist minderjährigen Nutzer an Netzpolitik.org.

Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Das Netzwerk SchülerVZ will eine sichere Umgebung für Minderjährige sein. Dort haben Hacker wohl Daten in erheblichem Umfang kopiert, die sonst nur Mitglieder einsehen können.

Auf Initiative von Mario Sixtus (Elektrischer Reporter) und Thomas Knüwer haben einige Journalisten und Blogger 17 Thesen für einen zeitgenössischen Journalismus aufgestellt - in einem Internet-Manifest.

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

Im Superwahljahr 2009 wird auch in Deutschland der virtuelle Wahlkampf auf sozialen Plattformen wie Twitter, StudiVZ, Youtube & Co getestet. Aber die Politik schöpft das Potenzial des Mitmach-Webs nicht aus - und bekommt trotzdem seine Gefahren zu spüren.

Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.

Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

Die Berliner Web-2.0-Konferenz re:publica geht unter dem Motto "Shift happens" im April 2009 in die dritte Runde. Dabei sollen die gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen, die die digitale Gesellschaft hervorgebracht hat, im Mittelpunkt stehen.

Bei einer Veranstaltung des Entwicklerverbandes GAME ging es um "Games für lau". Also darum, welche Auswirkungen Schwarzkopien auf die Produzenten, Entwickler und Publisher haben, welche Strategien im Umgang mit dem Diebstahl geistigen Eigentums funktionieren - und was sich aktuell tut in der Szene.

Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.

Die von Newthinking und Spreeblick 2007 erstmals veranstaltete Konferenz re:publica geht 2008 in die zweite Runde. Nach "Leben im Netz" geht es im kommenden Jahr um "Die kritische Masse". Kern der Veranstaltung bleiben kulturelle und gesellschaftliche Aspekte des Web 2.0.

Vom 11. bis 13. April 2007 veranstalten Newthinking Communications und Spreeblick in Berlin die erste "re:publica - Leben im Netz". Die Konferenz soll aufgreifen, was unter "Web 2.0", "Open Source" oder "Social Media" verstanden wird: Soziale Netzwerke, Blogs, Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft die konzeptionelle Ausrichtung und eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft in den so genannten deutschen IT-Gipfel. Dieser findet am 18. Dezember 2006 im Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel statt.

"Sonys digitaler Hausfriedensbruch", so der Titel eines Vortrags zum XCP-Kopierschutz, mit dem Sony in diesem Jahr Schlagzeilen machte. Markus Beckedahl und "fukami" zeichneten dabei den zeitlichen Ablauf des Debakels nach, das geprägt war von langsamen Reaktionen seitens Sony. Sammelklagen gegen Sony wurden allerdings erst kürzlich beigelegt.

Die Spreeblick Verlag KG um Johnny Haeusler und Tanja Kreitschmann will mit einer Reihe von Blogs qualitativ hochwertige Inhalte zu Nischenthemen anbieten. Finanzieren soll sich das Angebot über Werbung und Sponsoren. Zum Start zählt das Angebot sechs Blogs.

In einem Gastvortrag auf den Linuxwochen Wien forderte Markus Beckedahl, Vorstand des Netzwerk Neue Medien, eine Art Antidiskriminierungsgesetz für Linux. In Anlehnung an die Frauenförderung soll freie Software bei gleicher Eignung vorgezogen werden.

Das FairSharing-Netzwerk, ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Bewegungen, fordert eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken. Dazu werden unter www.FairSharing.de Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die mit der "FairSharing-Erklärung" bekennen sollen, dass sie privat Film- und Musikdateien getauscht haben und so möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Am Mittwoch, den 28. Juli 2004, präsentierte die deutsche Filmindustrie im Rahmen ihrer Aktion der "Hart-aber-gerecht-Kampagne" in Berlin einen "mobilen Knast", der vor illegalen Filmkopien abschrecken soll. Bereits seit November 2003 macht die Filmindustrie in überzogenen Kinospots unter dem Motto "Raubkopierer sind Verbrecher" auf ihre Position aufmerksam.

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt mit einer knappen Mehrheit der Einführung von Softwarepatenten in Europa zugestimmt. Bei der umstrittenen Entscheidung spielt Deutschland die Schlüsselrolle, hatte man sich doch zunächst gegen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gestellt.

Die "Grüne Jugend" hat heute in Berlin ihre zentrale Europawahl-Kampagne copy4freedom.de gestartet. Mit diversen Motiven, einer Copy4freedom-CD, einem Remix-Wettbewerb mit Daniel Cohn-Bendit und einer umfangreichen Kampagnen-Webseite will der Jugendverband der Grünen seine zentralen Forderungen für die europäische Wissens- und Informationsgesellschaft unterstreichen.

Ausgerechnet auf dem in dieser Woche in Genf stattfindenden UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, dem "World Summit on the Information Society" (WSIS), sollen die Teilnehmer keinen freien Internet-Zugang zur Verfügung haben. Wie der deutsche zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis kritisiert, sind die Kosten für den Zugang so hoch, dass Teilnehmer aus ärmeren Regionen ausgeschlossen werden - und das obwohl sich der Gipfel auch mit Lösungen zur Überwindung der digitalen Spaltung befasst.

Vom 15. bis 18. Juli 2003 findet in Paris eine Vorbereitungskonferenz für den "World Summit on the Information Society" statt, bei dem im Auftrag der UN-Hauptversammlung über die Zukunft und Richtung der Informations- und Wissensgesellschaft beraten werden soll. Nominiert vom Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS, wird Georg Greve, Präsident der FSF Europe, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am Treffen teilnehmen.

Die.linuxzeitung ist eine monatlich erscheinende, kostenlose Zeitung für GNU/Linux, freie Software und Open Source. Mit zunächst zwölf Seiten im so genannten Berliner Format und einer Startauflage von 100.000 Exemplaren soll die.linuxzeitung zu den auflagenstärksten Blätter in diesem Marktsegment zählen, so die Herausgeber vollmundig.