Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.
Pekings Spione nutzen für die Kontaktanbahnung offenbar vermehrt soziale Netzwerke wie Xing und LinkedIn, indem sie andere Mitglieder mit gefälschten Profilen ansprechen. Mehr als 10.000 solcher Kontaktversuche habe es bei deutschen Staatsbürgern gegeben, warnt der Bundesverfassungsschutz.
Die Verschlüsselung privater Kommunikation soll auch auf europäischer Ebene angegriffen werden. Da der Einbau von Hintertüren offenbar vom Tisch ist, geht es nun um Schwachstellen bei der Implementierung und das Hacken von Passwörtern.
Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Doch Experten warnen, dass der Vergeltungsschlag die Falschen treffen könnte.
Von Hakan Tanriverdi
Mit einer Art Facebook-Gesetz will die große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
Facebook kontert die Forderung nach schnellerer Datenweitergabe im Terrorfall - Schuld für Ablehnungen seien oft fehlerhafte Anfragen von den Behörden. In Workshops will das soziale Netzwerk den Institutionen zeigen, wie erfolgreiche Ersuchen aussehen.
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
Edward Snowden muss sich weiter keinen Dr. h.c. auf die Visitenkarte drucken. Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock scheiterte auch vor Gericht mit der Auszeichnung für den Whistleblower.
Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.
Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke
Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.
Die Computersysteme des Bundestages laufen wieder. Das IT-System musste nach einer Hackerattacke neu aufgesetzt werden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ist aber alles andere als zufrieden.
Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.
Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.
Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.
Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.
Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.
Der Cyberangriff auf den Bundestag erfolgte angeblich über eine Browserseite. Nach einem aktuellen Bericht der Welt wurde per E-Mail ein Link verschickt, über den die Schadsoftware in das Computernetzwerk des Bundestages gelangt ist.
Der Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags hat offenbar nicht so große Folgen wie bislang befürchtet. Zwar sollen Teile des Systems neu aufgesetzt werden, jedoch ohne die Hardware auszutauschen. Über die Hacker gibt es erste Spekulationen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.
Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.
Abhören ist nicht nötig - Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Datenexperimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern.
Von Patrick Beuth
Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.
Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger hat die unbegrenzte Datenspeicherung und Überwachung kritisiert. "Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität."
Offenbar um Suchmaschinenabfragen zu bespitzeln, setzen BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore ein. Monatlich hat die NSA auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland Zugriff.
Der BND ist offenbar viel mehr an Abhörmaßnahmen der NSA beteiligt als bisher angenommen. Die NSA liefert dem BND die Werkzeuge zur Datenüberwachung. Die Zusammenarbeit soll auf Vereinbarungen beruhen, die noch aus dem Jahr 1968 stammen.
Eine "Mauer des Schweigens", Berlin als "Hauptstadt der Spione", Dschihadisten, Nazis, Chinesen und Russen als Cybergefahr: Schreckensszenarien gab es genug auf der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit 2013. Dafür aber kaum konkrete Zahlen und keinen richtigen Plan. Fazit: Die Kriminellen sind derzeit im Vorteil.
Die Bundesregierung hat Informationen über massive IT-Angriffe aus China. Es ist von "bemerkenswerten" und "besonderen" Attacken die Rede.
Hans-Georg Maaßen