Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

Wie erwartet hat das EU-Parlament für Schlupflöcher zur Umgehung der Netzneutralität gestimmt. Trotz vieler Appelle aus der Netzgemeinde fanden Änderungsvorschläge keine Mehrheit.

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.

Muss in Zukunft jedes Urlaubsbild auf Rechtsverletzungen geprüft werden, bevor es auf Facebook landet? Das könnte die anstehende EU-Urheberrechtsreform mit sich bringen.
Von Torsten Kleinz

Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

EU-Digitalkommissar Oettinger laviert weiter in Sachen Leistungsschutzrecht. Zudem soll das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google bis zum Sommer entschieden werden.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht.

Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.

Der designierte EU-Digitalkommissar Andrus Ansip hat bei den EU-Abgeordneten einen guten Eindruck hinterlassen. Er will sich für mehr Datenschutz einsetzen und sich im Internet den Fragen der Bürger stellen.

Die Gerüchte haben sich bestätigt: Der frühere Energiekommissar Oettinger ist nun in der EU-Kommission für die "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" zuständig. Er soll den digitalen Binnenmarkt vorbereiten und das Urheberrecht modernisieren.

Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.