Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/erdogan-soziale-medien-sind-schlimmste-bedrohung-der-gesellschaft-1306-99583.html    Veröffentlicht: 03.06.2013 18:16    Kurz-URL: https://glm.io/99583

Erdogan

"Soziale Medien sind schlimmste Bedrohung der Gesellschaft"

Nicht das "brutale Vorgehen meiner Polizei", sondern Twitter ist laut Ministerpräsident Erdogan das Problem in der Türkei. Amnesty International spricht dagegen von mindestens zwei Todesopfern.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach den Massenprotesten die sozialen Netzwerke angegriffen. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."

Die Proteste begannen mit der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz in Istanbul verhindert werden sollte. Inzwischen richten sich die landesweiten Proteste vor allem gegen die als immer offener diktatorisch empfundene Politik Erdogans. Die Demonstranten riefen: "Diktator, tritt zurück. Wir wehren uns, bis wir gewinnen."

Die Vorsitzende des CSU-Netzrates und CSU-Vizechefin Dorothee Bär erklärte, Erdogan hätte eigentlich "hinzufügen müssen: 'Die sozialen Netzwerke sind eine Bedrohung für eine Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle.'"

Wenn jemand wie Erdogan, "der brutal gegen Demonstranten vorgehen lässt, Angst vor Twitter und Facebook hat, dann zeigt uns dies, wie wichtig eine freie digitale Kommunikation" sei. "Auch den sozialen Medien ist es zu verdanken, dass die Welt davon erfährt, wenn Polizeigewalt, wie in der Türkei, die einzige Antwort auf öffentliche Meinungsäußerung ist."

Die Bundesregierung dürfe nicht weiter wegschauen. Sie müsse die gewaltsamen Polizeieinsätze klar und deutlich verurteilen. Das Vorgehen der Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) zeige, "dass das Land auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat ist", erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion der Partei Die Linke. Massenverhaftungen, zahlreiche Verletzte und laut Amnesty International mindestens zwei Todesopfer seien die Folgen. Amnesty erklärte: "Es soll auch zu ernsthaften Misshandlungen in Haft gekommen sein. "  (asa)


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