Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/oeffentlich-rechtliche-kabel-deutschland-gibt-im-einspeisestreit-nicht-nach-1304-98966.html    Veröffentlicht: 26.04.2013 11:58    Kurz-URL: https://glm.io/98966

Öffentlich-Rechtliche

Kabel Deutschland gibt im Einspeisestreit nicht nach

Kabel Deutschland will weiter gegen die öffentlich-rechtlichen Sender klagen. Der Kabelnetzbetreiber hat wieder einen Prozess im Einspeisestreit verloren.

Der größte Kabelnetzbetreiber hat erneut einen Prozess um Einspeiseentgelte mit den öffentlich-rechtlichen Sendern verloren. Das gab der Bayerische Rundfunk bekannt. Im Streit um Einspeiseentgelte zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk hat das Landgericht München I entschieden, dass der Sender für die Weiterleitung seiner Programme in dem Kabelnetz weiterhin nichts bezahlen muss.

Da ARD und ZDF keine Gebühren an Kabel Deutschland für die Verbreitung ihrer digitalen Programme zahlen wollen, nahm der Netzbetreiber seit Januar 2013 einige Sender aus dem Netz. Zudem wurde die Bandbreite reduziert, die für die öffentlich-rechtlichen Sender zur Verfügung steht.

Kabel-Deutschland-Sprecher Maurice Böhler sagte Golem.de, dass dem Unternehmen die Urteilsbegründung des Landgerichts München noch nicht vorliege. "Ungeachtet dessen werden wir den Prozessweg weiter fortsetzen. Kabel Deutschland ist von seiner Rechtsposition überzeugt, dass die Einspeisung von Programmen ins Kabelnetz angemessen vergütet werden muss." Es handele sich um die erste Entscheidung in mehreren anhängigen Prozessen mit komplexen Rechtsfragen. Diese werden sicher nicht abschließend in der ersten Instanz entschieden. Im Sinne der Kunden sei Kabel Deutschland aber weiter an einer "gütlichen Einigung mit den öffentlich-rechtlichen Sendern" interessiert und bleibe gesprächsbereit.

"Die Sender sind korrekt vorgegangen"

"Der Urteilsspruch ist ein erneuter Erfolg für die Sender der ARD. Die Landgerichte Stuttgart und Köln hatten entsprechende Klagen von Kabel Deutschland gegen SWR und WDR bereits abgewiesen. Wir fühlen uns durch die Entscheidung bestätigt. Die Sender sind korrekt vorgegangen", erklärte Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks.

ARD und ZDF hatten im vergangenen Jahr ihre Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt. Vorher überwiesen sie den Kabelkonzernen Einspeisungsentgelte in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Gegen die Kündigung wehren sich die Kabelkonzerne, die gesetzlich verpflichtet sind, die Sender der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verbreiten. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, während die Sender für die Verbreitung über Satellit und DVB-T zahlen.  (asa)


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