Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/handyvertraege-gericht-erklaert-nichtnutzungsgebuehr-fuer-unzulaessig-1207-93299.html    Veröffentlicht: 19.07.2012 11:38    Kurz-URL: https://glm.io/93299

Handyverträge

Gericht erklärt Nichtnutzungsgebühr für unzulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Nichtnutzungsgebühr für Handyverträge mit Inklusivleistungen für unzulässig erklärt. Auch dürfen Anbieter keine Pfandgebühr für SIM-Karten erheben.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 3. Juli 2012 entschieden, dass eine Nichtnutzungsgebühr unzulässig ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Mobilcom-Debitel geklagt, weil dieser für den Mobilfunkvertrag "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" eine Gebühr erhob, falls der Kunde das Mobiltelefon länger als drei Monate nicht verwendete.

"Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet", erklärte das Gericht.

Zudem urteilte das Gericht, dass keine sogenannte Pfandgebühr nach Beendigung des Mobilfunkvertrags in Rechnung gestellt werden darf. Diese Gebühr verlangte das zu Freenet gehörende Unternehmen Mobilcom-Debitel, wenn der Kunde eine abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen an den Anbieter zurückgeschickt hatte.

Mobilcom-Debitel kam Aufforderung der Verbraucherschützer nicht nach

Der Bundesverband hatte Mobilcom-Debitel aufgefordert, zwei Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu unterlassen, weil diese den Kunden nach Auffassung der Verbraucherschützer unangemessen benachteiligten. Weil der Mobilfunkanbieter seine Vertragsbedingungen nicht änderte, klagten die Verbraucherschützer und das Gericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbands an.

In dem konkreten Fall geht es um einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren, der monatlich 14,95 Euro kostet. Dafür erhält der Kunde im Monat wahlweise 50 Freiminuten zum Telefonieren oder 50 Gratis-SMS. Zwischen diesen beiden Optionen kann der Kunde monatlich wechseln. Alle weiteren Telefonate und SMS wurden dann nach Verbrauch berechnet.

Nichtnutzungsgebühr erhöht monatliche Kosten auf 19,90 Euro

In den Bestimmungen des Tarifs verlangt Mobilcom-Debitel eine sogenannte Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 Euro, wenn der Kunde drei Monate lang keinen Anruf tätigt oder keine SMS versendet. Wenn das der Fall ist, steigen die monatlichen Kosten für den Kunden automatisch auf 19,90 Euro. Diese Nichtnutzungsgebühr begründete Mobilcom-Debitel vor Gericht damit, dass verhindert werden soll, dass Kunden den Vertrag nur abschließen, um ein subventioniertes Handy zu erhalten, ihn aber nicht weiter nutzen.

Zudem hatte Mobilcom-Debitel bestimmt, dass die SIM-Karte im Eigentum des Betreibers verbleibt. Damit begründete der Mobilfunkanbieter die Erhebung einer sogenannten Pfandgebühr in Höhe von 9,97 Euro, die fällig wird, wenn die abgeschaltete SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrags zurückgesendet wird.

Kein Schaden für Mobilcom-Debitel durch Nichtnutzung

Das Gericht erklärte beide Klauseln für unwirksam, "weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen". Das Gericht erklärte: Dem "als 'Nichtnutzergebühr' bezeichneten Entgelt liegt überhaupt keine Gegenleistung des Mobilfunkanbieters zugrunde". Nach Auffassung des Gerichts versucht Mobilcom-Debitel, "den Kunden mit einer Art Strafzahlung zu belegen, wenn er die bezahlten Inklusivleistungen nicht einmal teilweise abruft". Solche Vertragsstrafen seien unwirksam, denn der Kunde verhalte "sich vertragstreu" und dem Mobilfunkanbieter entstehe "durch das Verhalten des Kunden kein Schaden", wie Mobilcom-Debitel vor Gericht einräumte.

Für das Gericht ist eine "gebrauchte SIM-Karte [...] wirtschaftlich wertlos". Es erklärte die Erhebung einer sogenannten Pfandgebühr für eine SIM-Karte für ungültig. Mobilcom-Debitel begründete das SIM-Kartenpfand damit, dass damit die Rückgabe der SIM-Karte durchgesetzt werden sollte, um Manipulationsversuche an der SIM-Karte zu verhindern. Die beanstandete Klausel in seinen AGB ist jedoch so gefasst, dass der Kunde nicht annehmen könne, er werde die Pfandgebühr bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte erstattet bekommen, erklärte das Gericht.

Für das Gericht handelt es sich "um einen pauschalen Schadensersatz, der jedoch den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt und deshalb unwirksam ist".

Der vzbv hat ein PDF-Dokument des Urteils (Aktenzeichen 2 U 12/11) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Oberlandesgericht Revision zugelassen hat.  (ip)


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