Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-axel-springer-konzern-gibt-entwarnung-fuer-wikipedia-1207-92880.html    Veröffentlicht: 01.07.2012 14:03    Kurz-URL: https://glm.io/92880

Leistungsschutzrecht

Axel-Springer-Konzern warnt Google

Die Verlegerverbände behaupten, sie wollten mit dem Leistungsschutzrecht nicht die Wikipedia angreifen. Christoph Keese vom Axel-Springer-Konzern sieht aber Musterklagen mit Google kommen und warnt den Marktbeherrscher vor Delistings.

Leistungsschutzrecht: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Danach sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Die CSU-Vizechefin warnt vor einem deutschen Acta.

Golem.de befragte den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zu den Folgen für die Internetnutzer. Die Antworten gab Christoph Keese, Kosprecher des Arbeitskreises Leistungsschutzrecht der beiden Verbände und Konzerngeschäftsführer des Axel-Springer-Konzerns. Seine Aussagen zu Wikipedia sind von Experten jedoch stark umstritten.

Golem.de: In Wikipedia-Artikeln gibt es Weblinks mit weiterführenden Informationen, bei denen fraglich ist, ob sie unter das Zitatrecht fallen. Bislang sei vollkommen unklar, so die Betreiber, ob diese Links, die jeweils die Überschriften von Presseartikeln enthalten, eine Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts darstellen. Laut der Begründung des Bundesjustizministeriums sollen Links zwar nicht unter das neue Leistungsschutzrecht fallen, unsicher ist jedoch, ob dies auch für den verlinkten Text gilt. Wie bewerten Sie das, Herr Keese?

Christoph Keese: Die Links unter Wikipedia-Artikeln werden nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst und sind damit weiter lizenzfrei und kostenlos möglich. Sie sind als bibliografische Hinweise anzusehen. Nach Paragraf 63 Urheberrechtsgesetz besteht teilweise sogar die Pflicht, solche Hinweise anzuführen, zum Beispiel beim Zitat oder beim Pressespiegel. Die Wikipedia-Linksammlungen sind bibliografische Hinweise in Reinform, da sie lediglich Autorennamen, Werktitel und Fundstelle, also Links enthalten, nicht aber Auszüge des Textes kopieren. Entwarnung also für Wikipedia.

Golem.de: Kann ich als Nachrichtenjournalist noch Vorabmeldungen anderer Redaktionen verarbeiten, oder muss ich Klagen befürchten?

Christoph Keese: Ja. Wenn Sie Vorabmeldungen verarbeiten, schaffen Sie ein neues Werk, dessen Urheber Sie dann sind. Sie können auch Texte aus der Vorabmeldung wortgetreu übernehmen, wenn Sie diese Zitate kenntlich machen und in Ihr eigenes Werk einbetten. Diese Tätigkeit wird vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst.

Golem.de: Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder mahnte an, dass nicht klar definiert werde, was mit einer "gewerblichen Veröffentlichung" gemeint sei und der Begriff "Presseverleger" lasse trotz Definition Fragen offen. Rohleder sagte: "Ohne Klarheit im Gesetz müssen wir eine Prozesswelle fürchten. Da auch kleine Teile von journalistischen Texten, sogenannte Snippets, explizit geschützt werden, ist zu befürchten, dass in Suchmaschinen die Suchergebnisse von Presseseiten künftig entweder gar nicht mehr gelistet beziehungsweise nicht mehr mit gewohnten Teasern versehen werden." Hat er recht?

Bitkom-Chef ist nicht im Stoff

Christoph Keese: Herr Rohleder ist leider wieder nicht im Stoff. Viele seiner Äußerungen in den vergangenen Jahren zu diesem Thema ließen eine gründliche Befassung mit der Materie vermissen. Seinem Einwurf sind folgende Argumente entgegenzuhalten:

Die Legaldefinition des Presseverlegers im Gesetzentwurf geht weit über die Begriffsbestimmungen der anderen Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz hinaus. Beispielsweise wird der Begriff des Tonträgerherstellers in Paragraf 85 gesetzlich gar nicht definiert, sondern vollständig der Auslegung der Gerichte überlassen. Auch das Sendeunternehmen in Paragraf 87 ist nicht gesetzlich definiert, ebenso wenig der Veranstalter in Paragraf 81.

Beim Presseverleger hat der Referentenentwurf - auch auf Druck des Bitkom - eine vergleichsweise höchst präzise Legaldefinition mitgeliefert. Weder ist einsichtig, warum das nicht ausreichend sein sollte, noch wäre es im Vergleich mit den anderen Leistungsschutzrechten angebracht, die gesetzliche Definition noch präziser zu fassen. Für die praktische Rechtsanwendung ist der Präzisionsgrad mehr als ausreichend.

Eine Prozesswelle steht nicht zu befürchten. Wohl aber mag es zur Ausfüllung von Begriffsbestimmungen zu Musterverfahren kommen. Dies ist nicht nur normal, sondern geradezu der normale Gang der Dinge in einer gewaltenteiligen Demokratie. Der Judikative müssen Spielräume gelassen werden; die Legislative darf ihr Gestaltungsrecht nicht überstrapazieren.

Snippets vom Leistungsschutzrecht erfasst - Zitate nicht

Der Gesetzentwurf macht sehr deutlich, dass Snippets vom Leistungsschutzrecht umfasst sein sollen. Links, Zitate, private Verwendungen, Vervielfältigungen, Verbreitungen und so weiter jedoch nicht. Der Gesetzentwurf könnte hinsichtlich Snippets gar nicht deutlicher sein. Woran der Bitkom sich stößt, ist nicht die mangelnde Deutlichkeit, sondern ganz im Gegenteil die Deutlichkeit des Textes. Bitkom-Mitglied Google möchte für Snippets nichts bezahlen und bringt diese Position unter anderem durch den Bitkom vor. Man sollte nicht so tun, als ginge es um Undeutlichkeit, wenn in Wahrheit die große Deutlichkeit der Vorschrift der Stein des Anstoßes ist.

Die Stellungnahme von Herrn Rohleder könnte als Drohung eines Delistings durch den Marktbeherrscher Google zu verstehen sein für den Fall, dass Verlage ihre legitime Forderung nach Vergütung ihrer in Anspruch genommenen Leistungen aufrechterhalten. Beim Aussprechen solcher Drohungen ist es ratsam, das Wettbewerbsrecht im Auge zu behalten.  (asa)


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