Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/piratenpartei-piraten-wollen-leutheusser-schnarrenberger-als-mitglied-1203-90810.html    Veröffentlicht: 28.03.2012 12:03    Kurz-URL: https://glm.io/90810

Piratenpartei

Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Martin Delius von der Piratenpartei hat die Vizechefin der FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, zur Piratenpartei zu wechseln. Das sagte Delius, der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Handelsblatt Online. Der Wechsel könne erfolgen, wenn die FDP bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament gewählt werde.

"Die Ministerin ist mir - bis auf wenige Ausnahmen - als kluge und hartnäckige Sachpolitikerin aufgefallen und hat sich auch bei den Piraten viele Freunde mit klaren Positionen für die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen gemacht. So etwas passt natürlich sehr gut zu den Piraten", sagte Delius. Er frage sich aber, ob die Ministerin "ohne inhaltliche Hierarchien" und innerhalb des "kreativen Chaos" der Piraten arbeiten könne.

Leutheusser-Schnarrenberger ist seit 1978 in der FDP und gehört dem linksliberalen Flügel der Partei an. Sie trat 1996 als Bundesjustizministerin aus Protest gegen den Großen Lauschangriff zurück. Ende 2007 gehörte sie zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zudem am 10. Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das umstrittene internationale Handelsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnet.

Erst kürzlich hatte sich die Ministerin von den Piraten abgegrenzt: "Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat."  (asa)


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