Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1112/88696.html    Veröffentlicht: 29.12.2011 12:09    Kurz-URL: https://glm.io/88696

Patente 2011

Eskalation durch Klagen und Gegenklagen

2011 war voll von Klagen über Patentverletzungen bei Smartphones und Tablets. Apple klagte gegen Samsung und HTC. Oracle forderte ein paar Milliarden für Java von Google. Und Microsoft muss 290 Millionen an einen kleinen kanadischen Softwarehersteller zahlen.

Klagen, Klagen, Klagen - 2011 war ein Jahr voller aufsehenerregender Patentprozesse. Dabei gab es zwei große Schwerpunkte: Unter Führung von Steve Jobs klagte Apple weiter gegen Google und Android. Oracle versuchte, an der Übernahme von Sun zu verdienen, indem Google verklagt wird.

Aber auch andere Unternehmen mussten teils schmerzhafte Erfahrungen mit dem Patentrecht machen. Microsoft, das Patente an Linux-Anbieter und Android-Nutzer lizenziert, musste selbst für Patentverletzungen zahlen. Nicht weniger als 290 Millionen US-Dollar Schadensersatz hat Microsoft an das kleine kanadische Unternehmen i4i für die Verletzung eines XML-Patents zu zahlen. Daran konnte auch der Appell Microsofts an das oberste Gericht in den USA nichts ändern. Die Richter lehnten es ab, das Urteil gegen Microsoft zu revidieren.

Und so verging 2011 fast keine Woche, in der niemand wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt wurde. Bevor es 2012 vermutlich genauso weitergeht, ist es Zeit für einen kleinen Rückblick.

Konkurrenzkampf im Zeichen des Apfels

Während Oracle nur ein paar Milliarden von Google will, ging es Steve Jobs zu Lebzeiten um mehr. Google war der "Feind" und bei Apple herrschte "Kriegsstimmung". Nicht weniger als die "Zerstörung" von Android hatte sich der Apple-Boss vorgenommen, wie er seinem Biografen später berichtete.

An Lizenzzahlungen von Geräteherstellern, die Android nutzen, hatte Jobs kein Interesse. Hier siegte wohl das persönliche Ego über die betriebswirtschaftliche Vernunft. Jobs bezeichnete Android als "gestohlenes Produkt" und sah darin ein Imitat von Apples iOS.

Er sei bereit, einen "thermonuklearen Krieg" gegen Android zu führen, erklärte Jobs vor seinem Tod seinem Biografen Walter Isaacson. Dass es ihm dabei nicht in erster Linie um Geld ging, machte Jobs mehr als deutlich. Er würde "jeden Cent von Apples 40 Milliarden US-Dollar auf der Bank dafür ausgeben", um Android aus der Welt zu schaffen.

An die Zeit, als Jobs sich für die Entwicklung des Betriebssystems des Apple Lisa und des Nachfolgers Macintosh sehr großzügig von den Entwicklungen am Xerox PARC inspirieren ließ, erinnerte sich der Apple-Chef dabei anscheinend nicht mehr so genau.

Apple kontra HTC, HTC kontra Apple

Der taiwanische Hersteller HTC war auch Lieferant von Googles Smartphone Nexus One und so als Ziel für eine Patentklage prädestiniert. Nachdem HTC das Nexus One Anfang 2010 vorgestellt hatte, wartete Jobs nicht mehr lange. Anfang März 2010 reichte Apple Klage gegen HTC wegen angeblicher zwanzigfacher Patentverletzung ein. Um sicherzugehen, klagte Apple sowohl vor dem US-Bezirksgericht in Delaware als auch bei der Internationalen Handelskommission der USA (ITC).

Die ITC kann relativ zügig und unbürokratisch Importverbote gegen Hersteller verhängen, denen Patentverletzungen vorgeworfen werden. Ein reguläres Gericht in den USA kann hingegen in Patentverletzungsfällen exorbitant hohe Strafen gegen den Verletzer verhängen.

HTC, das dank Android auf dem Weg zu einem der führenden Smartphonehersteller war, wollte sich das natürlich nicht gefallen lassen und klagte seinerseits gegen Apple wegen Patentverletzungen. Zur Absicherung lizenzierte HTC Ende 2010 von Intellectual Ventures eine Reihe von Patenten.

Dank des Markterfolges seiner Android-Geräte in den USA und Europa stieg der Börsenwert von HTC im April zeitweilig höher als der des ehemaligen und nun glücklosen Branchenprimus Nokia. HTC gehörte inzwischen zu den Top 10 der Smartphonehersteller und wollte mit dem Flyer auch im Tabletmarkt Erfolg haben.

Apple will Importverbot

Apple sah seine Marktführerschaft gefährdet und beantragte im Juli 2011 bei der ITC die Verhängung eines Importverbots für das Flyer-Tablet und Android-Handys von HTC wegen der Verletzung von Apple-Patenten. Der zuständige ITC-Richter folgte Apples Argumenten. Damit war es Aufgabe der sechs ITC-Geschworenen, die Entscheidung zu bestätigen oder abzulehnen.

Google hatte sich inzwischen mit HTC solidarisch erklärt. Der damals noch als Google-Chef amtierende Eric Schmidt sah in dem Streit zwischen Apple und HTC nach eigener Aussage einen "rechtlichen Spaß". Google würde "sicherstellen, dass sie nicht verlieren."

Darauf allein wollte sich HTC aber nicht verlassen und wehrte sich im August auf dem Rechtsweg gegen Apple. Wie zuvor Apple gegen HTC, klagte nun HTC vor dem Bezirksgericht in Delaware und bei der ITC wegen Patentverletzungen gegen Apple. Laut Klageschrift soll Apple eine Reihe von HTC-US-Patenten unerlaubt in seinen i-Geräten sowie den Mac-Computern benutzen. Auch HTC wollte ein Verkaufsverbot erreichen - für aus Asien in die USA importierte Apple-Geräte.

Anfang September erweiterte HTC seine Klage gegen Apple mit einigen Patenten, die HTC von Google als Munition gegen Apple verkauft worden waren. Der Rettungsversuch schlug jedoch fehl. Der zuständige ITC-Richter Charles Bullock entschied Mitte Oktober, dass Apple vier von fünf der von HTC angeführten Patente in seinen Geräten nicht verletze. Beim fünften Patent war sich Bullock nicht sicher.

HTC legte Ende Oktober Beschwerde gegen die Entscheidung von ITC-Richter Bullock ein. Nach Prüfung der Beschwerde sagte die ITC Mitte Dezember zu, zumindest in einem Fall noch einmal zu untersuchen, ob Apple das HTC-Patent für das Energiemanagement auf Mobilgeräten nicht doch verletze.

Nichtsdestotrotz entschied die ITC am 20. Dezember, dass HTC ein Apple-Patent teilweise verletzt und verhängte ein Importverbot für Smartphones und Tablets von HTC mit Android-Betriebssystem. Das Verbot soll zum 19. April 2012 in Kraft treten, wenn sich Apple und HTC bis dahin nicht einigen.

Für HTC bedeutete das Urteil, dass das einträgliche US-Weihnachtsgeschäft gesichert war. Und bis April ist noch reichlich Zeit, das User Interface der HTC-Smartphone-Modelle so zu überarbeiten, dass die Patentansprüche von Apple umgangen werden.

Apple kontra Samsung, Samsung kontra Apple

Zu den Geräteherstellern, die Android-Smartphones oder -Tablets anbieten, gehört unter anderem auch Samsung aus Südkorea. Und natürlich hat Apple auch Samsung verklagt und Samsung zurückgeklagt. Die Klage ist pikant, da Samsung ein wichtiger Technologiepartner von Apple ist: Apple ist nach Sony Samsungs zweitgrößter Kunde. So stammen beispielsweise LC-Displays in Apple-Geräten von Samsung.

Die Klage von Apple gegen Samsung richtet sich vorrangig gegen das Design der Samsung-Geräte, die zumindest auf den ersten Blick nicht einfach von Apple-Geräten zu unterscheiden sind. Apple stützt sich in seiner im April dieses Jahres in den USA eingereichten Klage daher auch auf Design Patents, das US-Äquivalent des Geschmacksmusterschutzes in anderen Ländern.

Der Zeitpunkt der Klage war strategisch gewählt - kurz vor dem Marktstart des Mobiltelefons Samsung Galaxy S2 in Südkorea. Kurz darauf reichte Apple vergleichbare Klagen unter anderem auch in Australien und Deutschland ein.

Runde Kanten geschützt?

Gleich eine ganze Reihe dieser Design Patents soll Samsung mit seinen Geräten der Galaxy-Baureihe verletzen. Das reicht laut Klageschrift von den gerundeten Kanten des Gehäuses über die kachelartige Anordnung der App-Symbole auf dem Bildschirm bis hin zur zentralen Taste am unteren Ende des Gerätes.

Nur wenige Tage später reichte Samsung in mehreren Ländern Klage gegen Apple ein. Insgesamt zehn Samsung-Patente im Bereich der Mobilfunktechnologie würde Apple verletzen, lauteten die Vorwürfe. Um Apple noch stärker unter Druck zu setzen, beantragte Samsung Ende Juni bei der ITC ein Importverbot für iPads und iPhones.

Einen wichtigen juristischen Erfolg gegen Samsung konnte Apple Anfang August in Australien erzielen. Vor einem Bundesgericht in Sydney musste Samsung zusagen, die geplante Markteinführung des Galaxy Tab 10.1 in Australien zu verschieben, bis entweder ein Urteil in der Sache vorliegt, oder das Unternehmen sich mit Apple geeinigt hat.

Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1

Der Niederlage in Australien folgte für Samsung kurz darauf die nächste, als das Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Anordnung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 in der ganzen EU mit Ausnahme der Niederlande verbot. Grundlage des Verbots war das Gemeinschaftsdesign Nr. 000181607-0001, mit dem Apple Mitte Februar 2010 die Gestaltung des iPads beim EU-Markenamt in Alicante hatte schützen lassen.

Auf den Widerspruch Samsungs reagierte das Düsseldorfer Landgericht mit der weitgehenden Aufhebung des Verkaufsverbots. Lediglich für Deutschland blieb es weiter bestehen.

Schon Ende August verschlechterte sich die Lage von Samsung in Europa aber wieder, als ein Gericht in Den Haag gegen sämtliche EU-Niederlassungen von Samsung ein Verkaufsverbot für drei Galaxy-Smartphone-Modelle verhängte.

Um das Galaxy Tab 10.1 in Australien verkaufen zu können, hatte Samsung das Gerät im Laufe des Augusts überarbeitet. Nach Auffassung von Samsung verstieß das modifizierte 10.1 nicht mehr gegen Apples Schutzrechte. Apple sah die Sache jedoch anders und warf Samsung vor, weiterhin mindestens zwei von Apples Patenten ohne Genehmigung zu nutzen.

Rückzug von der Ifa

Auch in Deutschland musste Samsung einen Misserfolg hinnehmen. Anfang September präsentierte das Unternehmen das Galaxy Tab 7.7 auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Daraufhin erschien Apple sofort wieder beim Düsseldorfer Landgericht und ließ die Ifa-Präsentation per einstweiliger Verfügung verbieten. Samsung war gezwungen, das Gerät aus der Auslage zu entfernen.

Das deutschlandweite Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 blieb weiterhin bestehen, nachdem das Düsseldorfer Landgericht die einstweilige Verfügung Anfang September bestätigt hatte. Gegen diese Entscheidung legte Samsung Mitte September Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

Um den Streit in Australien endlich beizulegen, erklärte sich Samsung Anfang Oktober bereit, auf die Nutzung zweier von Apple patentierter Multitouch-Funktionen zu verzichten. Im Hinblick auf ein Apple-Patent für die Herstellung von Touchscreens schlug Samsung Apple bei Gericht vor, eine Abfindung zu zahlen. Apple wies das Vergleichsangebot jedoch zurück und die zuständige Richterin ordnete ein Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 an.

In Europa bemühte sich derweil Samsung um ein Verkaufsverbot für Apples neuestes iPhone-Modell 4S. Samsung sah zwei seiner Patente durch das Smartphone verletzt. Das Verkaufsverbot wurde zuerst für Italien und Frankreich beantragt und sollte anschließend auf weitere EU-Länder ausgeweitet werden. Zugleich arbeitete Samsung daran, seine Geräte in Details so zu modifizieren, damit das von Apple erwirkte Verkaufsverbot umgangen werden könne.

Nach diesem Schema ging es vor den Gerichten in vielen Ländern zwischen Apple hin und her. Mal wurde eine einstweilige Anordnung erlassen, dann wieder eingeschränkt, aufgehoben oder bestätigt und praktisch alles nur vorläufig.

Schließlich wurde Anfang Dezember das Verkaufsverbot in Australien vorläufig aufgehoben. Für Samsung war das Weihnachtsgeschäft damit gerettet. Auch in den USA war es Samsung gelungen, einen vorläufigen juristischen Sieg zu erzielen: Apple scheiterte mit dem Versuch, den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 verbieten zu lassen. Und auch in Deutschland ist das Gerät in der modifizierten Variante 10.1N legal im Handel und könne dort bleiben, entschied das Düsseldorfer Landgericht kurz vor Weihnachten. Bis zu einer endgültigen Klärung werden wohl Monate verstreichen.

Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat mittlerweile auch die EU-Kommission aufmerksam gemacht. Die Kommission ist besorgt über mögliche Wettbewerbsverzerrungen, wenn Patente, die bei Mobilfunkstandards eine Rolle spielen, als Mittel gegen Konkurrenten eingesetzt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat Apple und Samsung deshalb Ende November um Stellungnahmen gebeten. Das sendet ein klares Signal in Richtung der gesamten Branche, es sich nicht mit der Kommission zu verscherzen.

Oracle gegen Google

Mit der Übernahme von Sun Anfang 2010 ist Oracle nicht nur in den Besitz eines eigenen Hardware-, Office- und Betriebssystemgeschäfts, sondern auch von Java gekommen. Oracle-Chef Larry Ellison wollte die Gelegenheit, noch ein paar Milliarden Dollar mehr zu verdienen, nicht auslassen.

Ein halbes Jahr nach der Sun-Übernahme reicht Oracle Patentverletzungsklage gegen Google wegen der Nutzung von Java in Android ein. Zusätzlich zu den Patentverletzungen warf Oracle Google auch noch Urheberrechtsverletzungen am Java-Quellcode vor. Insgesamt will Oracle von Google 2,6 Milliarden US-Dollar Schadensersatz haben.

Google wies die von Oracle erhobenen Vorwürfe zurück, brachte aber zugleich das Harmony-Projekt der Apache-Foundation mit ins Spiel. Diese wurde vom Gericht vorgeladen, um zu den Vorwürfen der Urheberrechtsverletzungen auszusagen.

Richter will Vergleich

Anfang Mai wies der Richter Oracle an, seine Patentansprüche von 123 auf drei zu reduzieren, über die dann verhandelt werden sollte. Im Gegenzug wurde Google angewiesen, die Anzahl seiner Einsprüche gegen Oracles Patente auf acht zu verringern. So wollte der Richter Oracle und Google zu einer außergerichtlichen Einigung animieren - oder wenigstens das Verfahren beschleunigen.

Daraus wurde allerdings nichts. Oracle und Google einigten sich nicht außergerichtlich, so dass der Verhandlungsbeginn für den 31. Oktober festgelegt wurde. Der Termin fand jedoch nicht statt, da der zuständige Richter William Alsup einem Strafverfahren vorsitzen muss. Das Verfahren wird daher irgendwann zwischen April und September des kommenden Jahres beginnen. Das teilte Richter Alsup den Firmenanwälten während einer Anhörung Mitte Dezember mit.

Im Verlauf des Verfahrens werden in einer ersten Phase die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung behandelt werden. In der zweiten Phase geht es um die Patentverletzungen, die Oracle Google vorwirft. Und in der dritten Phase werden schließlich die Frage des Schadensersatzes, der Schuld und sonstige Vorwürfe verhandelt. Die einzelnen Phasen sollen jeweils mit einem Urteil abgeschlossen werden.

Oracle musste zwischendurch einen Misserfolg hinnehmen, als das US-Patentamt einem Einspruch von Google stattgab und ein Oracle-Patent für ungültig erklärte. Weitere Patentansprüche prüft das Patentamt noch und es ist davon auszugehen, dass zumindest einige davon ebenfalls für ungültig erklärt werden. Für Google bedeutet das: Sollte das Unternehmen tatsächlich wegen Patentverletzungen verurteilt werden, würde das die Basis für Schadensersatzansprüche verringern.

i4i gegen Microsoft

Wie hoch der Schadensersatz bei Patentverletzungen in den USA ausfallen kann, musste Microsoft 2011 erfahren. Der Softwarehersteller war 2009 zu einer hohen Strafzahlung an das kleine kanadische Unternehmen i4i verurteilt worden. Microsoft verwendete in Word wissentlich von i4i patentierte XML-Technologien, ohne dafür eine Lizenz zu haben, befand ein texanisches Gericht. I4i konnte vor Gericht ein Verkaufsverbot für Word erreichen.

Auf Microsofts Berufung hin hob das Bundesberufungsgericht das Verkaufsverbot im September 2009 vorläufig bis zur Hauptverhandlung wieder auf. Dieser juristische Erfolg war jedoch nur ein vorläufiger. Einen Tag vor Heiligabend 2009 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil aus Texas. Gegen Microsoft wurde ein Verkaufsverbot für Word 2007 und Office 2007 sowie eine Geldstrafe in Höhe von 290 Millionen US-Dollar verhängt.

Zwangsupdate für Word

Microsoft blieb nichts anderes übrig, als ein Update für Word auszuliefern, um die patentverletzenden Funktionen zu entfernen. Die Entscheidung lag nun beim US-Patentamt. Das hatte Microsoft um eine Überprüfung des i4i-Patents (US-Patent 5,787,449) gebeten - vergeblich. Im Mai 2010 bestätigte das Patentamt die Gültigkeit des Patents.

Microsoft ruft Supreme Court an

Als letzter Ausweg, um die Zahlung der 290 Millionen Dollar an i4i doch noch abzuwenden, verblieb Microsoft die Anrufung des Supreme Courts, des obersten Gerichts der USA. Dabei fand sich ein unerwarteter Verbündeter: die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Microsofts Argument lautete, dass das Berufungsgericht im Fall von Microsoft einen zu hohen Maßstab angelegt hätte. Die Richter forderten nicht, wie sonst in Zivilverfahren üblich, den Nachweis, dass das Patent wahrscheinlich zu Unrecht erteilt worden war. Stattdessen forderten sie von Microsoft einen "klaren und überzeugenden" ("clear and convincing") Nachweis, dass das Patent ungültig ist.

Dieser Beweismaßstab wird in üblichen Zivilverfahren eher selten angelegt. Geht es um vage formulierte Patentansprüche, lässt sich ein solcher "klarer und überzeugender" praktisch kaum erbringen. Einmal erteilte Patente würden sich unter diesem Maßstab vor Gericht nur sehr selten erfolgreich anfechten lassen.

Das war auch der Grund, warum die EFF zu Microsofts Unterstützung herbeigeeilt war. Auch Unternehmen aus der IT-Branche, die Computer & Communications Industry Association (CCIA), die Apache Software Foundation und Public Knowledge erklärten sich mit Microsoft solidarisch.

Der Supreme Court sollte, so Microsoft und seine Verbündeten, das Urteil des Berufungsgerichts aufheben und ihm die Anwendung des Verfahrens der "Wahrscheinlichkeitsbalance" ("preponderance of the evidence") auftragen.

Dagegen sprachen sich Unternehmen aus der Pharmabranche, Risikokapitalgeber, Hochschulen und Vertreter der US-Regierung aus. Sie warfen Microsoft vor, das Patentrecht zu seinen Gunsten ändern zu wollen.

Der Supreme Court verhandelte den Fall im April dieses Jahres und wies Anfang Juni Microsofts Berufung zurück. Damit wurde das Urteil rechtskräftig und Microsoft muss die 290 Millionen an i4i zahlen.

Loudon Owen, Chef von i4i, kommentierte das Urteil mit den Worten: "Microsoft hat versucht, den Wert der Patente nichtig zu machen. Es ist jetzt hundertprozentig klar, dass ein Patent nur aufgrund von 'klaren und überzeugenden Beweisen' für ungültig erklärt werden kann. Dies ist einer der bedeutendsten Fälle, die das Gericht in den letzten Jahrzehnten entschieden hat."

Microsofts Niederlage bedeutet auch eine Niederlage für die EFF und andere Unterstützer. Einmal erteilte Patente gelten vor Gericht solange als gültig, bis entweder das Patentamt sie widerrufen hat, oder ein Kläger "klare und überzeugende Beweise" dafür vorgelegt hat, dass das Patent ungültig ist. Damit lassen sich auch Trivialpatente nur schwer vor US-Gerichten anfechten.

Fazit und Ausblick

2011 war ein Jahr der Eskalationen. Der Wettbewerb um Marktanteile und Kundenbindung wurde vielfach weniger über Innovationen oder Preise geführt als mit einstweiligen Anordnungen und Patentverletzungsklagen. Wichtige Verfahren wurden in diesem Jahr nicht abgeschlossen sondern eine Entscheidung auf das kommende Jahr vertagt. Mit dem Aufstieg weiterer asiatischer Unternehmen unter die Top 10 der Mobilgerätehersteller werden weitere Prozesse folgen.

Apple, Wegbereiter bei Mobilgeräten und einer der größten Prozessierer, dürfte dabei um Kompromisse nicht herumkommen. Je mehr Konkurrenten das Unternehmen verklagt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich mit eigenen Patenten wehren. Möglicherweise kann Apple sich gegen ein oder zwei Große der Branche durchsetzen. Aber es wäre eine Illusion, zu glauben, dass Apple auch gegen ein Dutzend Gegner auf Dauer würde gewinnen können.

Apple muss Kompromisse machen

Steve Jobs' Vorgehen gegen Android - sein "thermonuklearer Krieg" - wird sich als strategischer Fehler herausstellen. Wie man es betriebswirtschaftlich besser macht, demonstriert Microsoft: Der Windows-Hersteller kassiert inzwischen für gut die Hälfte aller Android-Geräte Lizenzgebühren. Auch Apple wird auf Dauer nichts anderes übrig bleiben, als Vergleiche und Lizenzabkommen zu schließen. Der noch von Steve Jobs selbst eingeleitete Führungswechsel an der Unternehmensspitze könnte die Grundlage dafür gelegt haben.

Vielleicht wird Apple ja sogar seine Vorbehalte überwinden und iOS an einzelne Konkurrenten lizenzieren, um nicht völlig vom Android-Lager überholt zu werden? Schließlich verdient Apple hervorragend an den Umsätzen in seinem App Store und mehr iOS-Geräte würden auch mehr App-Store-Kunden bedeuten.

Google: Gerichtstermine gehören zum Alltag

Google wird sich auf jeden Fall auch im kommenden Jahr vor Gericht einfinden müssen. Zum einen wird der Prozess mit Oracle zumindest in der ersten Instanz entschieden werden, sollten sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen. Zum anderen wird sich zweigen, ob und unter welchen Bedingungen die EU-Kommission die geplante Übernahme von Motorola durch Google genehmigt.

Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple auf der einen Seite und HTC sowie Samsung auf der anderen Seite drehen sich zum Teil auch um Funktionen, die Google seinem Linux-Abkömmling Android implantiert hat. Solange Google selbst keine Android-Geräte gefertigt hat, war Apple noch zurückhaltend. Mit der geplanten Übernahme von Motorola durch Google wird sich das mit Sicherheit ändern.

Joker Motorola

Motorola verfügt über ein ansehnliches Patentportfolio mit Schwerpunkt im Mobilfunkbereich. Damit könnte Google Druck auf Apple ausüben und Samsung und HTC entlasten. Eine Ahnung davon vermittelt eine Anfang Dezember vom Landgericht Mannheim gefällte Entscheidung. Demnach verletzt Apple im iPhone und iPad ein GPRS-Patent von Motorola.

Sollte Google wiederum selbst zum Hardwarehersteller aufsteigen und eigene Smartphones sowie Tablets anbieten wollen, würden nicht nur Apple, sondern auch HTC und Samsung (und andere Hersteller mit Android-Geräten) zu Konkurrenten werden. Von da an wäre es nicht mehr weit zu einer Situation, in der praktisch jeder Hersteller jeden anderen vor Gericht gebracht hat.

Unsicherheitsfaktor EU-Kommission

Überhaupt, die EU-Kommission: Sie könnte den Ausschlag geben in den ganzen Patentstreitigkeiten. Seit Jahren haben Kritiker des bestehenden Patentwesens davor gewarnt, dass besonders Trivialpatente und Patente auf Standards im IT-Bereich den Wettbewerb und die Interessen der Verbraucher gefährden würden. Die Kommission, die sich weltweit für einen starken Patentschutz einsetzt, hat die Warnungen weitgehend ignoriert. Mit ihrem Engagement für ein EU-Patent hat sie sich klar an die Seite der industriellen Patentanmelder gestellt.

Auf der anderen Seite hat sich die Kommission, wenn auch vorsichtig, in die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung eingeschaltet. So hat sie zumindest klargemacht, dass es Grenzen beim Einsatz von Patenten zur Bekämpfung von Konkurrenten geben muss. Wo genau die Kommission die Grenzen ziehen will, muss sie erst noch definieren.

Bis nicht jeder mit jedem ein Lizenzabkommen hat und so Patente als Wettbewerbsinstrument weitgehend wertlos geworden sind, wird das Motto wohl weiter heißen: Klagen, Klagen, Klagen. Das freut die Anwälte - und die Patenttrolle. Von denen werden wir ganz sicher auch 2012 wieder hören.  (rag)


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