Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1109/86460.html    Veröffentlicht: 14.09.2011 18:16    Kurz-URL: https://glm.io/86460

Vorratsdatenspeicherung

Onlinepetition sammelt 50.000 Unterschriften

In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Onlinepetition hat fristgerecht 50.000 Unterschriften gesammelt. Damit haben die Petenten erreicht, dass sie vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gehört werden müssen. Für das Sammeln der Unterschriften hatte der AK Vorratsdatenspeicherung drei Wochen Zeit. Heute, am 14. September 2011 um Mitternacht, läuft die Frist ab. Nun wollen die Initiatoren noch weitere Unterschriften sammeln. Ihr Ziel sei es, mindestens 100.000 Unterschriften einzuholen, erklärten sie.

Richtlinie soll in Brüssel gekippt werden

Wann sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt, steht noch nicht fest. Allerdings droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel, wenn sie die EU-Richtlinie zum allgemeinen Speichern von Telefon- und Internetdaten nicht umsetzt. Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft, sagte: "Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie muss in Brüssel gekippt werden. Das ist möglich, wenn Deutschland sich dafür einsetzt. Die Ausrede, dass das europäisches Recht sei, zieht nicht: Die Bundesregierung kann und muss hier einen Kurswechsel vornehmen und sich gegen diese unverhältnismäßige und demokratiefeindliche Überwachungsmaßnahme aussprechen."

Nach Massenbeschwerden hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Gesetz für ungültig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, ein neues zu erarbeiten. Die in Deutschland praktizierte Vorratsdatenspeicherung gehe über die europarechtlichen Vorgaben weit hinaus, erklärten die Richter damals. Einen Konflikt mit der EU-Richtlinie sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, denn die entsprechende Richtlinie könne durchaus grundgesetzkonform umgesetzt werden.

Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Nach den Verhaftungen zweier Männer in Berlin wegen Terrorverdachts fordern Politiker und Polizei eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, und Bürgerrechtler richten sich dagegen.

Vergangenen Samstag protestierten tausende in Berlin gegen staatliche Überwachung. Aufgerufen hatte ein Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Künstlern und Netzaktivisten. Parallel fanden Aktionen in Wien, Dresden und Brüssel statt.

In der nächsten Sitzungswoche verhandelt der Deutsche Bundestag den ersten großen Erfolg der deutschen netzpolitischen Bürgerbewegung: die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes, das eine Zensurinfrastruktur für Webseiten vorsah.  (jt)


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