Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1109/86326.html    Veröffentlicht: 08.09.2011 18:28    Kurz-URL: https://glm.io/86326

Geistiges Eigentum

"Washingtoner Deklaration" betont öffentliches Interesse

Ende August hat in Washington der Globale Kongress zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Fachleute aus 32 Ländern hatten darüber beraten, wie dem Interesse der Öffentlichkeit im Hinblick auf Urheberrechtspolitik und Gesetze Geltung verschafft werden kann.

Wenn es um das Urheberrecht geht, ist das öffentliche Interesse nicht besonders groß. Das jüngste Beispiel dafür liefert die von der EU-Kommission vorangetriebene Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen, auch "Cliff-Richard-Gesetz" genannt. Fachleute haben mehrheitlich vor der Schutzfristverlängerung gewarnt, weil sie gerade nicht im öffentlichen Interesse liegt. Trotzdem wird sie wohl in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat abgesegnet werden. Damit das öffentliche Interesse in Zukunft besser berücksichtigt wird, haben die Teilnehmer der Washingtoner Konferenz zu geistigem Eigentum und dem öffentlichen Interesse eine Deklaration mit dem Aufruf zum unverzüglichen Handeln veröffentlicht

"Die Zeit drängt", heißt es da, und weiter: "In den vergangenen 25 Jahren gab es eine beispiellose Ausweitung der Rechtsmacht in den Händen der Rechteinhaber. Diese Ausweitung wurde von den Regierungen der entwickelten Länder und von internationalen Organisationen vorangetrieben, die die Maximierung der Kontrolle des geistigen Eigentums zur Doktrin erhoben haben. Diese Vision ist zunehmend in den Rest der Welt exportiert worden."

Dem setzen die Kongressteilnehmer zwei "übergreifende Punkte" entgegen. Zum einen müsse die Politik des geistigen Eigentums "transparenter und offener" werden. Alle neuen Regeln sollten "demokratischen Instrumenten einer gegenseitigen Kontrolle" unterworfen werden, einschließlich einer Kontrolle der nationalen Gerichtsbarkeit.

Zum anderen wird in der Deklaration betont, dass die "Verteilung von Informationsgütern nicht allein den Märkten überlassen werden kann". Zur Begründung wird auf das Gesundheits- und das Bildungswesen verwiesen, "wo geistiges Eigentum den Fortschritt bei der Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse behindert hat."

Diese beiden Maximen werden im Anschluss in konkrete Forderungen umformuliert. Unter anderem wird gefordert, bei der Ausgestaltung der Gesetze zu geistigem Eigentum fundamentale Werte wie "die Redefreiheit", "das Recht auf ein faires Verfahren" oder "die bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Menschenrechte" zu berücksichtigen.

Die Bedeutung von "Offenheit und Public Domain" wird hervorgehoben. Regierungen sollten bei der Beschaffung von Software "gleiche Wettbewerbsmaßstäbe" für offene wie für proprietäre Software anlegen. Interoperabilität solle gefördert und "die langfristige Verfügbarkeit [von Informationsgütern] durch eine Pflicht zur Verwendung offener Standards" sichergestellt werden.

Die "Exzesse bei der Durchsetzung" von Rechten an geistigem Eigentum sollen überprüft werden. Diese stellten eine Bedrohung für das Internet dar und würden im Konflikt zu anderen politischen Zielen und Rechten der Öffentlichkeit stehen. Neben der Förderung einer globalen Entwicklungsagenda wird in der Deklaration auch gefordert, dass die Politik nach "Forschungsergebnissen und nicht nach Glaubenssätzen oder Ideologien" gestaltet werden solle.

Die Washingtoner Deklaration steht im Internet bis zum nächsten Kongress im August 2012 in Rio de Janeiro öffentlich zur Unterzeichnung bereit.  (rag)


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