Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1109/86314.html    Veröffentlicht: 08.09.2011 16:54    Kurz-URL: https://glm.io/86314

Kuba-Blockade

Rossmann wirft Paypal nach Drohungen raus

Rossmann Online wehrt sich gegen Drohungen von Paypal. Der US-Konzern wollte dem Drogerieshop verbieten, kubanische Waren per Paypal abzurechnen. Rossmann hat den Bezahlungsabwickler für seinen Shop daraufhin abgeschaltet.

Mit der Drogeriemarktkette Rossmann wendet sich im Streit um die Kuba-Blockade jetzt auch ein großes Unternehmen gegen den Bezahlungsabwickler. Die Dirk Rossmann GmbH, drittgrößte Drogeriemarktkette Deutschlands, bietet keine Zahlung per Paypal mehr an. In deutlichen Worten wehrt sich das Unternehmen gegen Paypals Versuch, US-Recht durchzusetzen und die Kunden ihrer freien Entscheidung zu berauben.

Rossmann erklärte seinen Kunden: "Der Zahlungsdienstleister Paypal hat die Rossmann Online GmbH - wie auch andere deutsche Händler - aufgefordert, den Vertrieb kubanischer Produkte einzustellen. Paypal droht uns damit, dass andernfalls die Geschäftsbeziehung gekündigt wird. Paypal hat seinen Stammsitz in den USA und begründet seine Aufforderung damit, dass sie deshalb verpflichtet sei, das US-Embargo gegenüber Kuba auch in ihren ausländischen Tochtergesellschaften umzusetzen. Obwohl viele unserer Kunden Paypal nutzen, wollen wir dieser Aufforderung nicht nachkommen. Wir sind überzeugt, dass wir damit in Ihrem Interesse handeln. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum hier US-amerikanisches Recht praktiziert werden muss. Noch viel wichtiger: Wir wehren uns dagegen, dass Sie, unsere Kunden, auf diese Weise bevormundet und ihrer freien Entscheidung beraubt werden." Zuerst berichtete die Redaktion Portalamerika21.de über die Auseinandersetzung zwischen Rossmann und Paypal.

In dem Streit hatte der Spirituosenhändler Bardealer.de am 25. August 2011 versucht, per einstweiliger Verfügung einen Schnellentscheid gegen Paypal zu erwirken. Der Musterprozess wird von den Unternehmen Rum & Co, Weinquelle Lühmann, Kölner Rum Kontor, Getränke Paradies Wolf, Rum Paradise und dem Netzwerk Kuba unterstützt. Paypal hatte die Konten der Unternehmen eingefroren.

Streitfälle seit Juli 2011

Der Streit zwischen Händlern und Paypal läuft seit Ende Juli 2011. Auf mehrere Anfragen reagierte Paypal nicht. Ein Kundendienstmitarbeiter sagte Golem.de: "Leider spielt es keine Rolle, welche lokalen Rechtsnormen gelten.". Weiter hieß es: "Paypal Luxemburg ist ein Tochterunternehmen von Paypal mit Sitz in den USA. In einigen wenigen Fällen ist US-Recht auch für alle Unternehmensteile und Tochterunternehmen von US-Unternehmen weltweit bindend." Laut Paypals Kundendienst ist die Exportkontrollbehörde der US-Regierung, das Office of Foreign Assets Control, für die Durchsetzung des Embargos verantwortlich.

Der Kundendienst sagte weiter, dass Händler mit sanktionierten Waren Geschäfte machen dürften, allerdings nur, wenn diese nicht mit Paypal bezahlt würden. Damit werde kein Händler gezwungen, "sich an das Embargo zu halten". Bei Zuwiderhandlungen werde der Händler aber von Paypal Luxemburg kontaktiert und das Konto gegebenenfalls geschlossen.

Verordnung des EU-Rates

Damit verstößt Paypal gegen eine EU-Verordnung. Die Council Regulation (EC) No 2271/96, auch bekannt als EU Blocking Regulation (englische Fassung, deutsche Fassung bei Eur-Lex), wurde geschaffen, um einen "Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte" zu geben.

Darin heißt es unmissverständlich: "Keine Person im Sinne des Artikels 11 darf selbst oder durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewusste Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen, die direkt oder indirekt auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen [...] oder den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben." In dem Anhang findet sich eines der Gesetze, die das Kuba-Embargo umsetzen und von der Verordnung für nichtig erklärt werden. Demzufolge ist die Regel, dass "keine Waren gehandelt werden, die sich in Kuba befinden oder befunden haben", für die EU und dort ansässige Unternehmen nicht bindend.  (asa)


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