Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0006/8431.html    Veröffentlicht: 28.06.2000 11:05    Kurz-URL: https://glm.io/8431

Berliner Erklärung gegen Hass im Internet

Konferenz über die "Verbreitung von Hass im Internet" und mögliche Gegenmittel

In Berlin tagten am Montag und Dienstag Regierungsvertreter, unabhängige Organisationen, Juristen, Unternehmer und Fachleute zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet". In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Simon Wiesenthal Center und des Bundesjustizministeriums der Justiz organisierten Konferenz ging es um die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, mit deren Hilfe die Verbreitung von rechtsradikalem und sonstigem menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankengut.

Laut dem Verfassungsschutz nutzen deutsche Rechtsextremisten seit Mitte 1997 verstärkt das Internet für ihre Zwecke. Aktuell sind den Verfassungsschutzbehörden mehr als 300 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt. Dazu kommen ca. 130 Homepages europäischer und rund 200 Homepages amerikanischer Rechtsextremisten. Die Zahl der Homepages deutscher rechtsextremistischer Parteien und ihrer Unterorganisationen stieg seit 1996 von sechs auf 80 an.

Kommerzielle deutsche Provider haben bereits wiederholt Homepages gesperrt, die rechtsextremistische Inhalte aufweisen, so der Verfassungsschutz. Als Folge davon würden nun jedoch insbesondere die rechtsextremistischen Parteien selbst als Provider in Erscheinung treten und Interessierten die Gelegenheit bieten, über das eigene Angebot ins Internet einzusteigen und eigene Inhalte zu verbreiten.

Um diesem entgegen zu wirken, wurde die "Berliner Erklärung" formuliert, die ein Signal für die Zusammenarbeit von Industrie, Zivilgesellschaft und Nationalstaaten bei der Gestaltung des Internets setzen will. In der Berliner Erklärung heißt es, dass man die gemeinsame Überzeugung vertritt, "dass jeder Mensch das Recht hat und haben muss, seine Meinung auch im Internet frei zu äußern und zu verbreiten, sowie sich auch dort ungehindert zu informieren."

Doch es gibt auch Grenzen, so die Beteiligten: "Wir sehen jedoch gleichzeitig mit großer Sorge, dass das Internet auch dazu genutzt werden kann und zunehmend genutzt wird, Straftaten vorzubereiten und zu begehen, Nutzen aus der Verletzung legitimer Rechte etwa an geistigem Eigentum von Künstlern, Autoren und anderen Urheberrechtsinhabern zu ziehen, die notwendigen Schutzregelungen eines wirksamen Jugendschutzes zu umgehen oder ins Leere laufen zu lassen und insbesondere Hass gegen Einzelpersonen und gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Minderheiten zu verbreiten und zu schüren, und damit das friedliche Zusammenleben zwischen den Menschen zu zerstören oder in Gefahr zu bringen, nicht allein in der Gesellschaft eines Landes, sondern auch über die Grenzen hinaus."

Eine Lösung sieht man in den heutigen technischen und politischen Möglichkeiten, die andere und bessere Perspektiven bieten könnten:

"Wir wollen Straftaten im Internet und die globale Verbreitung und kommerzielle Ausbeutung von gesellschaftszerstörerischem Hass via Internet auch nicht wehrlos dulden oder einfach hinnehmen. Wir unterstreichen vielmehr den Grundsatz, dass auch online verboten sein muss, was offline verboten ist." Sowohl die Informations- und Meinungsfreiheit, aber auch ihre verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen sind Ausdruck des Wertekonsens einer Gesellschaft, heißt es weiter.

Auf Grund des globalen Charakters des Internet wurde deshalb als Ziel die Schaffung eines globalen Wertekonsens formuliert. International soll "wenigstens ein Mindestbestand an Strafbestimmungen" vereinbart werden, die festlegen, welche Handlungen weltweit strafbar sind und welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo hingenommen, sondern überall strafrechtlich verfolgt werden. Das dieses Ziel im Moment kaum zu erfüllen ist, ist auch den Verfassern klar: "Das ist das Ziel, auch wenn wir heute meilenweit davon entfernt sind."

Auf dem Weg zu diesem ehrgeizigen Ziel seien deshalb Zwischenschritte nötig und denkbar, die an unterschiedlichen Punkten ansetzen können, z. B.: Regelungen für einzelne besonders gefährdete Bereiche, über die Einigkeit leichter erreicht werden kann. So sei man bereits mit der Ächtung von Kinderpornografie weltweit ein gutes Stück weitergekommen. Die Ächtung der Verbreitung von Hass gegen Minderheiten, von fremdenfeindlicher Hetze und rassistischen Parolen im Internet sollte laut der Berliner Erklärung als nächstes folgen.

Die technische Entwicklung und der Einsatz geeigneter Filterprogramme, etwa für Schulen, Eltern und unterschiedliche andere Nutzergruppen, können ebenfalls wirksame Zwischenschritte bilden und sollten deshalb gefördert werden, so die Verfasser.

"Von dieser Berliner Konferenz zur Bekämpfung von Hass im Internet soll das Signal ausgehen, dass Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein globales Bündnis zur Bekämpfung der Verbreitung von Hass gegen Minderheiten bilden, um sicherzustellen, dass künftig das Internet als Medium der freien Diskussion aller Kulturen seinen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen leisten kann", schließt die Berliner Erklärung.  (ck)


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