Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1105/83723.html    Veröffentlicht: 25.05.2011 15:04    Kurz-URL: https://glm.io/83723

Strategie

EU-Kommission will Schutz des geistigen Eigentums neu ordnen

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

Die EU-Kommission sorgt sich um Kreativität und Innovation in der Union. Das Internet und die Globalisierung setzen die etablierten Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums - von Urheber-, Patent- und Markenrechten - unter Druck. Die Vielfalt der Regeln in der EU und auf nationaler Ebene sei "nicht mehr angemessen" und müsste "modernisiert werden", befindet die EU-Kommission. Dafür hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 24. Mai 2011 in Brüssel eine neue Strategie der Kommission vorgestellt.

Barnier erklärte dazu: "Die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Ohne Schutz der Rechte gibt es keine Investitionen in Innovation." Zugleich verwies Barnier darauf, dass es der Kommission nicht um einseitige Maßnahmen zugunsten der Rechteinhaber gehe, sondern um "Ausgewogenheit". Der Zugang von Verbrauchern und Nutzern zu kulturellen Inhalten sei ein zweites Ziel der neuen Strategie.

Laut Mitteilung der Kommission umfasst die Strategie ein Bündel einzelner Maßnahmen zum Schutz von Patenten, Marken und geografischen Angaben; zur grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten und zur Einrichtung digitaler Bibliotheken; zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum und zu Durchsetzungsmaßnahmen durch die Zollbehörden.

Bekämpfung von Produktfälschungen und Piraterie

Zur Begründung für die Notwendigkeit der neuen Strategie verweist die EU-Kommission unter anderem darauf, dass die Urheberrechtsindustrien im Jahr 2006 3,3 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beigetragen hätten. Auf der anderen Seite sei zwischen 2005 und 2009 die Anzahl der an den Außengrenzen der EU festgestellten "Fälle von Waren, die mutmaßlich gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen", von 26.704 auf 43.572 gestiegen.

In der Musik-, Film-, TV- und Softwarebranche seien allein im Jahr 2008 durch "Piraterie" rund zehn Milliarden Euro Schaden entstanden. Über 185.000 Arbeitsplätze seien vernichtet worden. Als Konsequenz will die Kommission "ihre Bemühungen in diesem Bereich intensivieren".

Erste konkrete Schritte dazu hat die Kommission bereits unternommen. So wurde gestern eine Verordnung vorgelegt, mit der Aufgaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) übertragen werden, um eine Kooperation der Behörden zu fördern. Die Beobachtungsstelle soll künftig auch für die Weiterbildung von Zoll, Polizei und Justiz zuständig sein und eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen zu Fragen des geistigen Eigentums aus den Mitgliedstaaten aufbauen.

Durchsetzungsrichtlinie wird überarbeitet

Als zweiten Schritt will die Kommission die umstrittene Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EC, kurz IPRED) bis 2012 überarbeiten. Die Richtlinie sieht eine Reihe von zivilrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum vor. Nach der Verabschiedung der Richtlinie hatte der damals zuständige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein "Nachahmung und Piraterie" als "moderne 'Geißel' der Wirtschaft" bezeichnet, die "immer stärker mit dem organisierten Verbrechen verbunden" sei. Jetzt will die Kommission die Richtlinie an die "Anforderungen des digitalen Umfelds" anpassen.

Zugang zu verwaisten und vergriffenen Werken

Mit ihrer neuen Strategie beschäftigt sich die Kommission auch einmal mehr mit dem Problem der sogenannten "verwaisten Werke". Das sind Werke, deren Urheber oder Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind und bei denen die urheberrechtliche Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist. Um es Bibliotheken zu erleichtern, solche Werke zu digitalisieren und ins Internet zu stellen, hat die Kommission einen eigenen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Außerdem arbeitet die Kommission an einer Vereinbarung zwischen Bibliotheken, Herausgebern, Autoren und Verwertungsgesellschaften, um "Lizenzierungslösungen" für vergriffene Werke, also urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht mehr im Handel erhältlich sind, zu ermöglichen.

Zoll soll private Postpakete stärker kontrollieren

Im Zuge der Umsetzung der neuen Strategie will die EU-Kommission die Arbeit des Zolls ausbauen. Die Zollbehörden sollen in Zukunft unter anderem stärker gegen "den Handel mit kleinen Sendungen gefälschter Produkte auf dem Postweg" vorgehen, die über das Internet bestellt werden.

EU-Zollkommissar Algirdas Šemeta erklärte dazu: "Die Zollbehörden sind an den Grenzen in einer idealen Position, um Bürger und rechtskonforme Unternehmen zu schützen, ihr Beitrag ist für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie von unschätzbarem Wert. Dank des heute vorgelegten Vorschlags werden die Zollbehörden in der Lage sein, Rechte des geistigen Eigentums besser zu schützen und effizienter gegen den Handel mit Waren, die diese Rechte verletzten, vorzugehen."

EU-Patentgericht kommt

Im Bereich des Patentwesens treibt die Kommission unterdessen die Anstrengungen zur Schaffung eines Einheitspatents voran. Der Vorstoß der überwiegenden Anzahl von EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Italien und Spanien, auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit ein EU-Patent zu schaffen, wird von der Kommission unterstützt.

Auch für das Dauerstreitthema EU-Patentgerichtsbarkeit scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Wie Faz.net heute berichtet, will die Kommission schon Anfang der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für die Schaffung einer obersten EU-Patentgerichtsbarkeit vorlegen. Das neue Gericht ist für die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Länder zuständig. Sollten diese dem Kommissionsvorschlag zustimmen, könnte das EU-Patent schon 2012 Wirklichkeit werden.

Binnenmarktkommissar für Internetsperren

Bereits vor der Vorstellung der neuen Strategie hatte Michel Barnier befürwortet, in Zukunft die Internetprovider stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nach den Vorstellungen der Kommission könnten die ISPs eine aktive Rolle bei der Pirateriebekämpfung spielen. Konkret käme die Einführung eines Modells aus Verwarnungen und Internetsperren nach spanischem oder französischem Vorbild infrage.

Exlobbyistin der Musikindustrie zuständig für EU-Urheberrecht

Auch eine Personalangelegenheit hatte kürzlich für Kritik an der Berufungspolitik der Kommission gesorgt. So war Mitte April die ehemals hochrangige Mitarbeiterin des internationalen Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), Maria Martin-Prat, zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) ernannt worden. Vor ihrer Tätigkeit für die IFPI war Martin-Prat schon einmal Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen gewesen.

Die IFPI hatte sich in der Vergangenheit unter anderem vehement für Internetsperren gegen Filesharer und für eine schnelle Umsetzung des Internationalen Antipiraterieabkommens Acta ausgesprochen. In ihrer neuen Position bei der EU-Kommission wird Maria Martin-Prat nicht nur für die Umsetzung der neuen EU-Strategie, sondern auch für die Umsetzung des Acta-Abkommens mit zuständig sein.

Die ungewöhnliche Karriere Martin-Prats - von der EU-Beamtin zur Lobbyistin der Musikindustrie und wieder zurück zur EU-Kommission - ließ bei vielen Beobachtern Befürchtungen aufkommen, Martin-Prat könnte in ihrem neuen Amt nicht mit der gebotenen Neutralität agieren.

Auf Anfrage von Golem.de hatte dazu Chantal Hughes, Sprecherin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärt: "Es ist nicht davon auszugehen, dass Maria Martin-Prat voreingenommen sein wird, weil sie für einen Zeitraum ihres Berufslebens den Behördendienst verlassen hat, um für die Musikindustrie zu arbeiten. [...] Ihre Erfahrungen im Bereich Urheberrecht, durch die Tätigkeit für die Musikindustrie, aber auch als Rechtsberaterin und als Beamtin, werden für die künftige Entwicklung des europäischen Urheberrechts von großer Bedeutung sein."  (rag)


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