Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1105/83479.html    Veröffentlicht: 13.05.2011 15:42    Kurz-URL: https://glm.io/83479

Urheberrecht

Verbraucherschützer wollen Gesetzesänderung pro Privatkopie

Die deutschen Verbraucherschützer wollen ein neues Urheberrecht. Darin soll ein Recht auf Privatkopie verankert sein. Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sollen gedeckelt werden.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) tritt für eine Reform des Urheberrechts im Sinne des Nutzers ein. Dabei geht es den Verbraucherschützern um das Recht auf Privatkopie sowie ein Recht zum Weiterverkauf digitaler Inhalte. "Die zurückliegenden Novellen des Urheberrechtes sind zu Lasten der Verbraucher gegangen und haben eher zur Verwirrung statt zu mehr Klarheit beigetragen", sagte Cornelia Tausch, Leiterin des VZBV-Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Es ginge daher jetzt um eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer.

Das Büro für informationsrechtliche Expertise hat dazu im Auftrag des VZBV ein Rechtsgutachten (PDF) verfasst. In einem darauf beruhenden Positionspapier (PDF) der Verbraucherzentrale heißt es: "Das Recht auf Privatkopie ist rechtlich zu verankern. Es sollte ein wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechtes sein, dass Nutzer zu privaten Zwecken eine Kopie anfertigen können. Dieses Recht darf nicht durch den Einsatz von Kopierschutzprogrammen oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehebelt werden. Der Inhalt der Regelung zur Privatkopie muss klar und verständlich formuliert sein. Die derzeitige Regelung ist für die Nutzer kaum noch verständlich. Regelungen, die von den Adressaten nicht verstanden werden, können auch nicht befolgt werden."

Dieser Standpunkt wird von der Musikindustrie energisch bekämpft: Im April 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung machen will. Martin-Prat vertritt die Auffassung, dass ein Recht auf Privatkopie keine Existenzberechtigung habe und weiter eingeschränkt werden sollte. Wie die EU-Kommission Golem.de mitteilte, hat Martin-Prat den Posten als Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung am 16. April 2011 übernommen.

Nutzer sollen zudem die Möglichkeit erhalten, legal erworbene digitale Inhalte weiterzuverkaufen, so die deutschen Verbraucherschützer. Hier würden für "körperliche" Werke wie Bücher andere Regeln als für "unkörperliche" E-Books gelten. Verbraucher bezahlten schließlich für den Erwerb des Werkes und dafür, dass sie dauerhaft und frei darüber verfügen können.

Eine bestehende Regelung zur Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro müsse sich explizit auch auf Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beziehen. Hier seien unverhältnismäßig hohe zivilrechtliche Forderungen weiterhin üblich, weil die Verletzungen von Urheberrechten in Tauschbörsen nicht ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien genannt würden. "Außerdem muss die Begrenzung auch für Personen gelten, die die Rechtsverletzung selbst nicht begangen haben, aber als sogenannter Störer haften. Klassischerweise sind dies die Eltern, die als 'Anschlussinhaber' für ihre Kinder haften", heißt es in dem Papier.  (asa)


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