Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1103/82070.html    Veröffentlicht: 14.03.2011 13:12    Kurz-URL: https://glm.io/82070

BGH

Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

Bei Internet-System-Verträgen, die als Werkverträge einzustufen sind, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Streit zwischen einer auf die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen spezialisierten Firma und einem ihrer Kunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht bei Werkverträgen zugestanden und einen Vergütungsanspruch des Providers verneint.

Der Kunde hatte mit der Firma einen Vertrag über eine Laufzeit von 36 Monaten geschlossen und ihr den Auftrag erteilt, seinen Internetauftritt zu erstellen und zu betreiben (Internet-System-Vertrag). Neben einer Anzahlung in Höhe von 236,81 Euro sollte der Kunde dafür eine Monatsgebühr von 194,40 Euro bezahlen. Noch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigte der Kunde den Vertrag. Der BGH hatte nun darüber zu urteilen, unter welchen Umständen der Kunde den Vertrag mit der Firma kündigen konnte. Andererseits war umstritten, welche Vergütungsansprüche die Firma gegenüber ihrem Kunden hat.

Da sich Kunde und Firma darüber nicht einigen konnten, war die Sache zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf und dem in der Berufung urteilenden Landgericht Düsseldorf gelandet. Deren Entscheidungen gingen deutlich auseinander; das Berufungsgericht urteilte zulasten der Firma. Die klagende Firma zog daraufhin vor den BGH, um ein Urteil zu ihren Gunsten herbeizuführen.

Der BGH stufte in seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (Az. VII ZR 133/10) den Vertrag zwischen Firma und Kunden als Werkvertrag ein und erkannte dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht gemäß Paragraf 649 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Dieses Sonderkündigungsrecht sei im Vertrag zwischen Firma und Kunde nicht ausgeschlossen worden, so dass die Kündigung wirksam erfolgt sei.

Aus der Einstufung des Vertrags als Werkvertrag ergibt sich aus Sicht der BGH-Richter die Antwort auf die Frage nach der Vergütung. Der klagenden Firma steht in Übereinstimmung mit Paragraf 649 Satz 2 BGB "die für die Mindestvertragsdauer vereinbarte Vergütung" zu. Allerdings sind davon Aufwendungen abzuziehen, "die sie infolge der Kündigung erspart hat."

Der BGH hat den Fall zurück an das Berufungsgericht verwiesen und diesem eine Neuberechnung des Vergütungsanspruchs auferlegt. Dazu geben die BGH-Richter dem Landgericht mit auf den Weg, dass "die Klägerin zur schlüssigen Darlegung eines den bereits zuerkannten Betrag übersteigenden Vergütungsanspruchs konkret unter Offenlegung ihrer Vertragskalkulation wird vortragen müssen, welcher Anteil der für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt." Ein allgemeiner Verweis der Firma auf ihre Vergütungsstruktur sei dafür nicht ausreichend, so der BGH. [von Robert A. Gehring]  (jg)


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