Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1103/81789.html    Veröffentlicht: 01.03.2011 10:46    Kurz-URL: https://glm.io/81789

Zugangserschwerungsgesetz

Innenminister kann Internetsperren nicht sofort einführen

Ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner FDP kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ausgesetzten Internetsperren nicht anordnen. Er werde dem Drängen aus der Unionsfraktion nicht nachgeben, sagte der Innenminister.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann Internetsperren nicht ohne Absprachen mit der FDP umsetzen. Das sagte de Maizière Spiegel Online. "Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben." Dem Drängen der Unionsfraktion werde er nicht nachgeben, sagte der Minister.

Die FDP hatte im Oktober 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreicht, dass die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren ausgesetzt werden. Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren lief am 28. Februar 2011 aus. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte im Namen der Unionsfraktion einen Appell an de Maizière gestartet, der die sofortige Errichtung von Internetsperren in Deutschland forderte. Andernfalls würde ein gültiges Parlamentsgesetz ignoriert, was mit der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung unvereinbar sei, behauptete Krings. "Das Gesetz selbst schreibt den Grundsatz 'Löschen vor Sperren' vor, es ist damit Teil des Gesetzes, nicht gegen das Gesetz", hielt der Innenminister dagegen.

Der Vorstoß von Krings sei aber "nachvollziehbar" und "sachgerecht", sagte de Maizière. Nach einem Jahr Evaluierung müsse nun darüber entschieden werden, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. De Maizière ist selbst ein Befürworter der Internetsperren und hat seine Verwunderung über die Proteste dagegen mehrfach ausgedrückt.

Der AK Zensur legte am 22. Februar 2011 Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz ein. Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, erklärte: "Bereits in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im November 2010 wurde das Zugangserschwerungsgesetz von der deutlichen Mehrzahl der geladenen Sachverständigen als verfassungswidrig bezeichnet. Ich habe in meinem Redebeitrag der Anhörung skizziert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um kinderpornografische Inhalte weltweit, schnell und nachhaltig löschen zu können. Auf Nachfrage erläuterte ich dann, dass ich eine Struktur favorisiere, bei der nicht nur den ungefähr 60 Millionen Internetnutzern in Deutschland der Zugang zu solchen Dokumenten eventuell erschwert wird, sondern den ungefähr eine Milliarde Internetnutzern weltweit sicher unmöglich gemacht wird." Dass dieser Ansatz von der Politik nicht aufgegriffen wurde, sei ein Schlag in das Gesicht der von Missbrauch Betroffenen.

Sollte die bisherige Aussetzung der Sperren tatsächlich auf Druck oder Weisung Einzelner aufgehoben werden, müssten diese verantworten, wenn die Sperrlisten als Wegweiser für Pädophile eingesetzt oder die Sperren auf andere Inhalte ausgedehnt würden, sagte Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur und Beschwerdeführer.  (asa)


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