Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1102/81482.html    Veröffentlicht: 16.02.2011 17:24    Kurz-URL: https://glm.io/81482

Hillary Clinton

Wikileaks-Geschichte hat mit Diebstahl begonnen

Die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen sind Diebesgut, hat US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Ansprache gesagt. Ihre Veröffentlichung gefährde Regierungsarbeit. Dennoch habe die US-Regierung Unternehmen nicht angewiesen, Wikileaks zu boykottieren.

Die Freiheit im Internet zu verteidigen und trotzdem gegen Wikileaks zu sein, ist nach Ansicht von Hillary Clinton kein Widerspruch. Das hat die US-Außenministerin in einer Ansprache erklärt, die sie in einer Universität in der US-Hauptstadt Washington gehalten hat. Die US-Regierung habe jedoch nichts unternommen, um den Spendenfluss an Wikileaks zu stoppen.

Frei und unzensiert

Ein freies und unzensiertes Internet sei nach wie vor ein wichtiges Ziel der USA, erklärte Clinton in ihrer Ansprache Internet Rights and Wrongs: Choices & Challenges in a Networked World. Das Internet biete Nutzern die Möglichkeit, sich auszudrücken, sich zu treffen und Gruppen zu bilden. In Tunesien und Ägypten habe sich gerade wieder die Bedeutung des Internets, vor allem von Angeboten wie Twitter und Facebook, gezeigt. Sie hätten bei den Demonstrationen eine wichtige Rolle gespielt.

"Die Vereinigten Staaten fördern diese Freiheit für die Menschen überall und haben andere Nationen aufgerufen, das ebenfalls zu tun", sagte Clinton. Dazu gehöre die Unterstützung von Werkzeugen, um die Zensur zu umgehen. Dafür gaben die USA im vergangen Jahr 25 Millionen US-Dollar aus. Clinton hatte Anfang 2010 einen freien und unzensierten Internetzugang zum Politikziel der US-Außenpolitik gemacht.

Die Freiheit des Internets bringe jedoch auch Probleme mit sich, sagte Clinton. Eines davon sei, Offenheit ebenso wie Vertraulichkeit zu gewährleisten. Das Internet biete die Möglichkeit, Informationen zu veröffentlichen und allen zugänglich zu machen. Es sei aber auch ein Kanal für private Kommunikation und deren Vertraulichkeit müsse gewahrt bleiben.

Diebstahl von Regierungsdokumenten

Damit nahm die US-Politikerin Bezug auf die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks, vor allem der diplomatischen Depeschen. Es sei in der Debatte um Wikileaks oft die Rede von Vertraulichkeit. Sie halte diese Debatte allerdings für falsch. Denn die Wikileaks-Geschichte begann, so Clinton, "mit einem Diebstahl. Es wurden Regierungsdokumente gestohlen - genau so, als wären sie in einer Aktentasche hinausgeschmuggelt worden."

Die Arbeit einer Regierung könne nicht immer in aller Offenheit getan werden. So sei es beispielsweise wichtig, dass die Lagerungsstätten von Nuklearmaterial geheim blieben. Für die Arbeit von US-Diplomaten sei es unabdingbar, dass ihre Kontakte zu Dissidenten in Diktaturen vertraulich behandelt werden, da diese sonst gefährdet würden.

"Die Fähigkeit der US-Regierung, Amerika zu schützen, die Freiheit unseres Volkes sicherzustellen und die Rechte und Freiheiten anderer auf der ganzen Welt zu unterstützen, hängt davon ab, dass eine Balance gewahrt wird zwischen dem, was öffentlich ist und dem, was aus dem öffentlichen Bereich herausgehalten werden muss." Deshalb bestehe für sie kein Widerspruch darin, das Vorgehen von Wikileaks zu verurteilen und dennoch für die Freiheit des Internets einzustehen. "Wikileaks stellt unser Bekenntnis zur Internetfreiheit nicht infrage."

Kein Druck auf Finanzdienstleister

Clinton äußerte sich auch zum Boykott mehrerer Zahlungsdienstleister gegen Wikileaks. Paypal, die Bank of America, Visa und Mastercard hatten nach der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen Transaktionen für Wikileaks eingestellt. Das sei, sagte die Politikerin, nicht auf Druck der Regierung passiert.

Zwar hätten einige Politiker offen ihre Meinung geäußert und dabei Unternehmen, die mit Wikileaks zusammenarbeiten, kritisiert oder sie aufgefordert, die Zusammenarbeit zu beenden. Es gebe aber eine klare Grenze zwischen Äußerungen in einer öffentlichen Debatte und einem Regierungserlass. "Geschäftsentscheidungen, die Privatunternehmen getroffen haben, um ihre Interessen bezüglich Wikileaks durchzusetzen, wurden nicht auf Anweisung der Regierung Obama gefällt", betonte Clinton.  (wp)


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