Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1101/80916.html    Veröffentlicht: 24.01.2011 09:32    Kurz-URL: https://glm.io/80916

Urheberrecht

Gerichte bestätigen Gültigkeit von Creative-Commons-Lizenzen

Gerichte in Israel und Belgien haben die Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen als Urheberrechtsverstoß gewertet. In Deutschland gibt es bislang kein vergleichbares Urteil.

Anfang Januar 2011 hat ein israelisches Gericht zwei Hobbyfotografen wegen der Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen Schadensersatz zugesprochen. Der Verlag Mapa Publishing hatte 15 Bilder, die von den Klägern auf der Fotoplattform Flickr eingestellt worden waren, ohne Genehmigung in einem Reiseführer verwendet. Ein weiteres Foto wurde auf der Website des Verlags veröffentlicht. Die Fotografen wurden dabei nicht als Urheber genannt und Fotos in einer Collage verwendet, was laut den Klägern als unerlaubte Bearbeitung anzusehen war. Zudem erlaubte die verwendete Lizenz, CC BY-NC-ND, keine kommerzielle Nutzung der Inhalte.

Das Gericht ging im vorliegenden Fall nicht im Einzelnen auf die Bedingungen der Lizenz ein, sah jedoch eine Urheberrechtsverletzung als gegeben an. Bei der Höhe des Schadensersatzes folgte es der Kalkulation der Kläger, indem es dessen Höhe nicht pauschal, sondern für jedes Foto separat berechnete. Insgesamt muss der Verlag umgerechnet rund 9.500 Euro an die Fotografen zahlen (TA 3560/09, 3561/09).

In zweiten Fall klagte die belgische Band Lichôdmapwa erfolgreich gegen einen Theaterveranstalter, der einen Song der Band ausschnittweise in einem Werbespot für das Festival de Théâtre de Spa verwendet hatte. Auch in diesem Fall war eine kommerzielle Verwertung durch die Lizenz - ebenfalls BY-NC-ND - nicht erlaubt. Zudem erfolgte laut Kläger keine Nennung des Urhebers und durch die Anpassung eines Ausschnitts an den Werbespot eine unzulässige Bearbeitung.

Der Theaterveranstalter argumentierte, die Verwendung des Songs sei ohne Kenntnis der Lizenzbedingungen erfolgt. Da die Band zudem nicht Mitglied der spanischen Verwertungsgesellschaft SABAM sei, sei auch kein oder nur geringfügig Schadensersatz zu leisten. Beiden Argumenten folgt das Gericht nicht. Die Lizenzbedingungen seien auf der fraglichen Website deutlich zu erkennen gewesen und die Theatergruppe mit Lizenzierungen vertraut. Die Richter ordneten eine Zahlung von 4.500 Euro an die Musiker an, wobei jede der verletzten Lizenzbedingungen mit 1.500 Euro angesetzt wurde (Az. 09-1684-A).

Damit blieb das Gericht allerdings unter der Forderung der Musiker. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Musiker nicht von marktüblichen Honoraren ausgehen, da sie mit der gewählten Lizenz eine "nichtkommerzielle Ethik" vertraten. Tatsächlich ist eine kommerzielle Verwertung auch bei freien Lizenzen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, diese würde allerdings einen gesonderten Vertrag erfordern. Creative-Commons-Lizenzen ermöglichen es Urhebern, eigene Werke durch vorgefertigte Lizenzbausteine für bestimmte Nutzungen freizugeben. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte können zusätzlich vereinbart werden.

Im Blog von Creative Commons, das über die Urteile berichtet, heißt es, die Urteile würden im Grundsatz begrüßt. Sie demonstrierten, dass die angebotenen Lizenzen nicht anstelle des bestehenden Urheberrechts, sondern im Verbund mit ihm funktionierten. Bislang gibt es zu Creative-Commons-Lizenzen nur wenige Entscheidungen, darunter in Holland, Spanien und den USA. In Deutschland beschäftigte zuletzt der Fall der Modebloggerin Mary Scherpe die Gerichte. Der Burda-Verlag hatte Fotografien aus dem Blog "Stil in Berlin" in der Zeitschrift Young verwendet, was durch die gewählte Lizenz nicht gedeckt war. Der Streit wurde dann außergerichtlich durch einen Vergleich beendet. [von David Pachali]  (ji)


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