Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1101/80697.html    Veröffentlicht: 13.01.2011 12:35    Kurz-URL: https://glm.io/80697

Twitter-Revolution

Tunesien zensiert das Netz

Die Protestierer in Tunesien organisieren sich auch über das Internet. Das ist gefährlich, denn das Regime fischt nach Passwörtern und Zugängen, um Gegner zu finden.

Seit Wochen protestieren meist junge Tunesier gegen schlechte Lebensverhältnisse, gegen Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise. Und sie demonstrieren gegen die zunehmend despotische Regierung um Präsident Sajn al-Abadin Ben Ali. Der zeigt sich zwar gern als Staatsoberhaupt einer demokratischen Republik, doch statt freier Presse und Meinungsäußerung sind strikte Zensurmaßnahmen und rigide Strafverfolgung an der Tagesordnung.

Auch das Internet bleibt von staatlicher Überwachung nicht verschont. Offenbar werden die Internetnutzer Tunesiens sogar viel stärker überwacht, als bislang befürchtet.

Bereits seit April vergangenen Jahres werden bekannte Seiten wie Flickr, Youtube und andere Videoportale blockiert. Der Zugriff auf internationale Nachrichtenseiten ist ebenso eingeschränkt wie die Nutzung von Proxy- und Kommunikationsdiensten wie Voice-over-IP. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind zwar prinzipiell erreichbar, doch auch dort wird zensiert, sobald jemand "zur Mobilisierung gegen das Regime" aufruft.

Für die meist willkürliche Auslegung und Durchsetzung der Zensur ist die Internetbehörde Tunesiens (Agence Tunisienne d'Internet, kurz ATI) verantwortlich. Sie kontrolliert alle Internetprovider des Landes und damit auch die Inhalte.

Twitter-Revolution Tunesien zensiert das Netz

Die Protestierer in Tunesien organisieren sich auch über das Internet. Das ist gefährlich, denn das Regime fischt nach Passwörtern und Zugängen, um Gegner zu finden.

Inmitten der Proteste häufen sich Hinweise, dass die ATI und die tunesische Regierung weiter gehen, als bloß Inhalte zu sperren. So berichtete das Technikblog Tech Herald, dass die ATI seit kurzem einen eingeschleusten Javascript-Code nutzt, um die Passwörter von Facebook-, GMail- und Yahoo-Nutzern aufzuzeichnen. Ist das einmal erfolgreich, können die Behörden auf die persönlichen E-Mails und Nachrichten der Nutzer zugreifen, die Konten schließlich löschen und die betroffenen Personen verfolgen.

Die Aktionen richten sich vor allem gegen Journalisten und gegen politische Aktivisten. Auch diverse Blogger, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, klagen immer wieder, dass ihre Seiten einfach verschwanden. Zudem seien über 100 Facebook-Gruppen in den letzten Wochen für tunesische Nutzer gesperrt worden, meldet die Website allafrica.com.

Schon die Proteste im Iran 2009 haben gezeigt, dass die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter Demonstranten und ihre Forderungen unterstützen kann. Gerade in Ländern, in denen die Medien staatlich kontrolliert werden, dient das Internet als unabhängiges und meist einziges Sprachrohr der Gegner. Folglich versuchen die Regierungen, das Netz entsprechend stark zu regulieren.

Die Jugend beuge sich nicht den Zensoren, heißt es in tunesischen Blogs

Auch die jungen Tunesier erhoffen sich, mit Hilfe des Internets internationale Aufmerksamkeit zu erreichen. Unter dem Hashtag #sidibouzid, in Anlehnung an die Stadt, in der sich der Student Mohamed Bouazizi am 18. Dezember selbst in Brand gesteckt hatte, hat sich auf Twitter eine Widerstandsbewegung formiert, auch wenn sie für tunesische Nutzer nur von kurzer Dauer war: Die entsprechenden Twitter-Seiten sind dort wieder blockiert.

Es scheint jedoch, als hätte Ben Alis Zensurpolitik neues Protestpotenzial mobilisiert. So hat sich die Hackergruppe Anonymous inzwischen das Ziel gesetzt, die Websites tunesischer Behörden zu attackieren. Operation Tunisia lautet der Titel der Aktion. Auch in Tunesien selbst führt die zunehmende Zensur dazu, dass der Widerstand wächst. "Die Jugend verweigert die Vormundschaft der Zensoren, und nutzt das Web 2.0, um sich zu emanzipieren", schreibt der tunesische Blogger Anis Ibn Baddouda auf seiner Seite.

Und doch zeigt das Beispiel Tunesiens, dass die sogenannte Twitter-Revolution nicht nur Vorteile hat: Soziale Netzwerke können zwar eine direkte und unbefangene Berichterstattung ermöglichen. Sie können aber auch Kontrollen und Strafverfolgung erleichtern. Der Autor und Netzaktivist Evgeni Morozov warnt seit einiger Zeit davor, dass auch Geheimdienste Netzwerke wie Facebook nutzen könnten, um Dissidenten und Regimekritiker zu verfolgen. Gerade wenn sich Behörden unlauteren Methoden wie der heimlichen Aufzeichnung von Passwörtern bedienen, sind die Nutzer im Netz längst nicht so sicher wie geglaubt. Das Problem hatten auch die Demonstranten im Iran.

Die tunesische ATI verstärkt gerade ihre Maßnahmen: Abschreckung lautet das Stichwort. So meldete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag, dass der Journalist Nissar Ben Hassen verhaftet wurde, nachdem er ein Video von gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Chebba auf Facebook veröffentlicht hatte.

Um diese Entwicklung zu unterbinden, sind die Anbieter der betroffenen Onlinedienste in der Pflicht. Das fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Facebook, Google und Yahoo müssten die Privatsphäre ihrer Nutzer zusätzlich sichern, heißt es - gerade in Situationen wie in Tunesien, in denen die Datensicherheit durch staatliche Eingriffe gefährdet ist. Die EFF warnte in ihrem Aufruf auch die Nutzer, ungesicherte Verbindungen zu verwenden.

Die Journalistenorganisation CPJ appelliert in einem offenen Brief an die tunesische Regierung, die Zensur aufzuheben. Nur so könne die Meinungsfreiheit, die Präsident Ben Ali der internationalen Öffentlichkeit so gern verspricht, auch gewährleistet werden. Im Moment scheint Tunesien davon weiter entfernt zu sein denn je. [von Kai Biermann/Zeit Online]  (jg)


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