Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1012/80134.html    Veröffentlicht: 15.12.2010 11:20    Kurz-URL: https://glm.io/80134

Jugendschutz

Novelle des JMStV gestoppt

Webseiten müssen zumindest vorerst nicht mit Alterskennzeichen versehen werden: Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird Anfang 2011 nicht in Kraft treten. Das Regelwerk hat keine Chance mehr, im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit zu bekommen.

Das Ergebnis steht offenbar schon im Vorfeld fest: Wenn der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember 2010 über die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) abstimmt, wollen alle Parteien das Regelwerk ablehnen. Weil alle Bundesländer einem derartigen Staatsvertrag zustimmen müssen, damit er in Kraft tritt, bleibt bis auf weiteres der alte JMStV in Kraft, der insbesondere keine Klassifizierungspflicht für Webseiten vorschreibt.

Bereits am 14. Dezember 2010 hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Linker angekündigt, bei der Abstimmung gegen die Novelle zu stimmen. Inzwischen haben offenbar auch der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen beschlossen, den JMStV abzulehnen. Insbesondere die Grünen waren grundsätzlich gegen die Neufassung des Staatsvertrages, wollten aber aus Koalitionsräson für die umstrittene Neuregelung stimmen. Unter anderem meldet der SPD-Abgeordnete Sven Wolf per Twitter das Aus für den JMStV.

CDU, FDP und Linke verfügen im Landtag von NRW über 91 Stimmen, SPD und Grüne über 90. Jetzt sei allerdings auch die Regierungskoalition nicht mehr bereit, für FDP und CDU "die Kohlen aus dem Feuer zu holen", während diese plötzlich fein raus seien, erklärte laut Netzpolitik.org Ralf Kapschack, der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die anderen Landtage haben die Novelle bereits verabschiedet. Da allerdings alle Landtage zustimmen müssen, damit sie in Kraft tritt, ist das Vorhaben damit vorerst gescheitert.

Die Neufassung des JMStV hatte vorgesehen, dass deutsche Webseiten ab dem 1. Januar 2011 mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Dazu hätten die Anbieter ihre Inhalte in mehrere Altersstufen von "ab 0" bis "ab 18 Jahren" einteilen müssen. Dies hätte auch Blogs, private Webseiten sowie solche von Vereinen, Parteien oder kleinen Firmen betroffen. Für Inhalte unter zwölf Jahren wäre eine Kennzeichnung freiwillig gewesen. Wer nicht kennzeichnet, hätte aber riskiert, dass seine Webseite in Schulen, Bibliotheken oder in Familien von Inhaltsfilterprogrammen blockiert würde. Zahlreiche Blogbetreiber hatten wegen einer befürchteten Abmahnwelle angekündigt, ihre Seiten spätestens Ende Dezember 2010 aus dem Netz zu nehmen.  (ps)


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