Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1011/79751.html    Veröffentlicht: 29.11.2010 18:11    Kurz-URL: https://glm.io/79751

Urheberrecht

Zwölf Thesen von Kulturstaatsminister Neumann

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

In seinem Thesenpapier spricht sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (MdB, CDU), erneut für eine "Stärkung der Rechtsstellung der Urheber" aus und lehnt Änderungen des Urheberrechts zugunsten der Verbraucher ab. Das Urheberrecht dürfe nicht zu einem "Verbraucherrecht umgedeutet" werden, denn das würde auf lange Sicht den "Verlust kreativer kultureller Vielfalt" zur Folge haben. Die Bevölkerung müsse stattdessen "mittels einer kontinuierlichen Kommunikation" vom Wert des kreativen Schaffens überzeugt werden. Dem Bürger müsse "aufgezeigt werden, wie er das Netz rechtskonform nutzen kann". Bereits vor einem Jahr hatte Neumann gesagt, dass es seiner Meinung nach kein "Recht auf Privatkopie" gebe.

Neumann äußerte seine Positionen in einem 12-Punkte-Papier anlässlich einer Tagung der Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" in Berlin am heutigen Montag. Thema der Tagung war die "Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft".

Die Verwertungsgesellschaften sollen nach Neumann weiterhin eine wichtige Rolle spielen, die sowohl auf der Grundlage des geltenden Urheberrechts als auch in einer eigenen EU-Richtlinie gesichert werden soll. Auch bei der Lösung des Problems der "verwaisten Werke" will Neumann den Verwertungsgesellschaften eine Schlüsselposition einräumen. Sie sollen "gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung" die Lizenzierung von verwaisten Werken in die Hand nehmen, wenn trotz intensiver Suche kein Urheber oder Rechteinhaber zu ermitteln ist.

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat das Neumannsche Thesenpapier in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema, erklärte aus diesem Anlass: "Die Nutzung des Mediums Internet ist inzwischen gesellschaftlich zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Eine entsprechende angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an diesem Erfolg steht jedoch noch aus. Die fundierten und umfassenden Thesen des Staatsministers zeugen von Respekt gegenüber der schöpferischen Leistung der Kreativen, deren Schaffen die Grundlage für den Erfolg des Internets bildet."

Neumann will Provider in die Pflicht nehmen

Im Hinblick auf das von der Verwertungsindustrie immer wieder geforderte "Three-Strikes-Modell" zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vertritt Neumann in seinem Thesenpapier eine gemäßigte Position. Demnach will Neumann ein Modell, "das es ermöglicht, einem (potenziellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden". Der müsse nicht sofort mit juristischen Konsequenzen, sondern soll durch die Aufklärungsmaßnahme von seinem rechtswidrigen Tun abgebracht werden. Sollte der Rechtsverletzer keine Einsicht zeigen, so "muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen hat (z. B. der kostenträchtigen Abmahnung)". Noch vor einem Jahr hatte Neumann statt einer "Three-Strikes-Regelung" für "Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internet Service Providern" plädiert.

Bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen will Neumann auch die "Provider und andere Beteiligte" in die Pflicht nehmen. Dazu soll das Telemediengesetz so geändert werden, dass "weitergehende Prüf- und sonstige Pflichten für bestimmte Internet Provider, wie etwa Host Provider", vorgesehen werden.

Das Geschäftsmodell der Presseverlage will der Staatsminister weiterhin mit einem eigenen Leistungsschutzrecht gegen den Einfluss der "digitalen Revolution" in Schutz nehmen. Zur Begründung verweist er auf die "Bedeutung der Presse für die Demokratie". Obwohl sich Neumann ganz allgemein für eine Stärkung der Position der Urheber ausspricht, verzichtet er auch in seinem neuen Positionspapier darauf, die Stellung von Journalisten gegenüber den Presseverlagen zu fordern. [von Robert A. Gehring]  (ji)


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