Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1009/78252.html    Veröffentlicht: 27.09.2010 15:19    Kurz-URL: https://glm.io/78252

Großversuch

Innenminister startet Körperscanner am Hamburger Flughafen

Auf dem Hamburger Flughafen stehen ab heute Körperscanner. Der Bundesinnenminister war beim Start des Großversuchs dabei und versuchte, Kritiker zu beruhigen. Die wollen Garantien, dass die Nutzung strikt freiwillig bleibt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat heute in Hamburg einen großangelegten Feldtest für Körperscanner gestartet. Auf dem fünftgrößten Flughafen Deutschlands werden voraussichtlich sechs Monate lang zwei Geräte erprobt. Im Probebetrieb laufen Scanner vom Typ Provision ATD der US-Firma L-3 Communications. Ein Gerät kostet bis zu 130.000 Euro.

Der Provision ATD ist auch in Italien und der Schweiz getestet worden. Die Basler Zeitung berichtete, dass die Behörden in Italien wegen mangelnder Schärfe der Röntgenbilder nicht mit den Testergebnissen zufrieden waren. Die Sicherheitsstandards bei den Kontrollen mit den Geräten könnten nicht garantiert werden, hieß es. Die Bodyscanner seien deshalb den Produzenten zurückgegeben worden. Auch in der Schweiz wurden solche Geräte getestet, hier sei die Schärfe der Bilder kein Problem gewesen. "Voraussetzungen für einen deutschlandweiten Einsatz an den Flughäfen sind, dass die Geräte funktionieren und eine geringe Fehlalarmquote haben", sagte Michael Eggenschwiler, Präsident des Flughafenverbands ADV und Chef des Flughafens Hamburg.

"Die Nutzung ist während der Testphase für die Passagiere freiwillig", hieß es vom Innenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, dass es keine verbindliche Zusage de Maizières gebe, dass die Nutzung der Scanner auch nach der Probephase freiwillig bleibt. "Insbesondere bei kranken oder behinderten Menschen kann der Einsatz der Scanner tief in die Intimsphäre eingreifen", sagte Jelpke. Denn anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, erfassten die Geräte nicht nur Sprengstoff oder Waffen, sondern sämtliche Abweichungen von einem Normalkörper. "Ob Dauerkatheter, künstliche Darmausgänge, Prothesen oder andere Hilfsmittel - all dies wird vom Scanner als auffällig erkannt. Auf die Reisenden werden daher im wörtlichen Sinne peinliche Befragungen durch das Sicherheitspersonal zukommen." Deswegen müsse strikt gewährleistet sein, dass die Nutzung der Scanner auch nach der Probephase freiwillig bleibe.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hatte im Dezember 2009 den Einsatz der Körperscanner kritisiert. Es handele sich um einen massiven Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht und um eine Verletzung menschlicher Scham. Der Scanner zeige nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate und Prothesen. Betroffen seien auch religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die verfassungsrechtlichen Schutz genössen. Dagegen erklärte das Bundesinnenministerium, der Provision ATD zeige die Position detektierter Gegenstände an einem Piktogramm, das bei jedem Fluggast gleich aussehe. Auffällige Gegenstände markiert der Scanner mit einem gelben Punkt.  (asa)


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